8 A 525/00

Widerruf der Zivildienst-Anerkennung: Prognosepflicht und Anerkennung von Umweltforschung (max. 120 Zeichen) • Widerruf einer Anerkennung nach § 4 Abs.2 ZDG setzt eine begründete negative Prognose voraus; bloße frühere Verstöße genügen nicht zwingend. • Organisatorische Mängel, die nachträglich durch geeignete Maßnahmen behoben wurden, rechtfertigen nicht ohne weiteres den Widerruf. • Umweltforschung fällt grundsätzlich in den Begriffsbereich des Umweltschutzes i.S.v. § 4 Abs.1 Nr.1 ZDG; Übergänge zwischen Forschung und praktischem Umweltschutz sind möglich. Die Klägerin, ein gemeinnütziges Forschungsunternehmen mehrheitlich in öffentlicher Hand mit zahlreichen Instituten und Zivildienstplätzen, war seit 1976 als Einsatzstelle für Zivildienstleistende anerkannt. Das Bundesamt überprüfte 1994/95 den Einsatzbereich und stellte fest, dass sechs Zivildienstleistende bereits einen Monat vor ihrem offiziellen Einberufungsdatum als "Gäste" beschäftigt wurden und später durch Überstundenausgleich früher entlassen wurden. Das Bundesamt widerrief 1996 die Anerkennung mit der Begründung der Verletzung zivildienstrechtlicher Vorschriften und fehlender Tätigkeit im praktischen Umweltschutz. Die Klägerin focht den Widerruf an und rügte insbesondere, die Vorfälle seien einmalige Ausreißer eines einzelnen verantwortlichen Mitarbeiters; sie habe inzwischen Organisations- und Kontrollmaßnahmen ergriffen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein. • Der Widerruf ist zu prüfen nach § 4 Abs.2 ZDG: Rücknahme greift bei anfänglichem Fehlen der Voraussetzungen, Widerruf bei nachträglichem Entfallen; hier war Widerruf einschlägig, da die relevanten Umstände 1994/95 entstanden sind. • Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs ist eine Gesamtwürdigung vorzunehmen, die eine prognostische Beurteilung erfordert, ob die Stelle künftig die Gewähr für eine dem Wesen des Zivildienstes entsprechende Beschäftigung bietet. • Die Beklagte hat zu Recht festgestellt, dass die sechs Fälle eine nicht unerhebliche Verletzung zivildienstrechtlicher Vorschriften (u.a. § 25 ZDG; §§ 42 ff. ZDG) darstellen, weil Dienstzeiten eigenmächtig vorverlegt bzw. vorzeitig freigestellt wurden. • Die alleinige Feststellung vergangener Verstöße rechtfertigt den Widerruf jedoch nicht, wenn nach Abwägung von Schwere, Umfang und Dauer der Verstöße, dem langjährigen ordnungsgemäßen Verhalten der Stelle und den ergriffenen Abhilfemaßnahmen eine positive Prognose für die Zukunft naheliegt. • Die Klägerin hat dargelegt, dass es sich um sechs Einzelfälle in einem Einberufungszeitraum handelte, die Motivation nicht eigennützig war, sie über rund 20 Jahre mehrere hundert Dienstleistende ordnungsgemäß betreute und nach Bekanntwerden organisatorische Kontrollmaßnahmen eingeführt hat; die Beklagte hat diese tatsächlichen Angaben nicht substantiiert bestritten. • Deshalb ist die negative Prognose des Bundesamtes nicht ausreichend belegt und der Widerruf insoweit rechtswidrig. • Unabhängig davon ist die Annahme der Beklagten, die Klägerin erfülle nicht die Voraussetzung des § 4 Abs.1 Nr.1 ZDG, unbegründet: Umweltforschung fällt in das Verständnis von Umweltschutz; die Tätigkeitsbeschreibungen der Zivildienstleistenden zeigen projektbezogene Arbeiten (Probennahme, Felduntersuchungen, Laboraufbereitung) und lassen sich den Bereichen der einschlägigen Merkblätter zuordnen. • Soweit die Beklagte die Merkblätter heranzieht, um praktische Tätigkeiten zu fordern, ist zu berücksichtigen, dass Merkblätter keine formellen Rechtsnormen sind und die Übergänge zwischen Forschung und praktischem Umweltschutz fließend sind; die Klägerin hat die Anforderungen des maßgeblichen Merkblatts erfüllt. • Mangels weiterer gegenwärtiger oder zu erwartender fehlender Anerkennungsvoraussetzungen ist der Widerruf insgesamt rechtswidrig; Rückgriff auf allgemeine Rücknahmevorschriften war hier ausgeschlossen. • Kostenentscheidung und Zulassung der Revision wurden aus formellen Gründen getroffen. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich; das Oberverwaltungsgericht hebt den Widerruf der Anerkennung der Klägerin als Beschäftigungsstelle durch Bescheid des Bundesamtes für den Zivildienst vom 2. Mai 1996 (berichtigt 20. Mai 1996) und den Widerspruchsbescheid vom 5. August 1996 auf. Das Gericht stellt fest, dass die sechs beanstandeten vorzeitigen Beschäftigungen zwar Verstöße gegen zivildienstrechtliche Vorschriften darstellen, diese Verstöße aber unter Berücksichtigung der langjährigen ordnungsgemäßen Betreuung, des Einzelfallscharakters, der Motivation und der nachträglich ergriffenen organisatorischen Maßnahmen keine hinreichende negative Prognose für die künftige Unzuverlässigkeit der Klägerin ergeben. Weiterhin erfüllt die Klägerin die Voraussetzungen des § 4 Abs.1 Nr.1 ZDG, da Umweltforschung den Bereich des Umweltschutzes erfasst und die konkret beschriebenen Tätigkeiten der Zivildienstleistenden projektbezogen und den Merkblatt-Bereichen zuordenbar sind. Die Beklagte trägt die Kosten in beiden Instanzen; die Revision wurde zugelassen.