3 A 1466/98

Vorausleistung nur bei Absehbarkeit der endgültigen Herstellung nach Bauprogramm • Vorausleistungen nach § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB dürfen nur erhoben werden, wenn die endgültige Herstellung der abgerechneten Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren absehbar ist. • Bezugspunkt der Absehbarkeit ist das Bauprogramm der Gemeinde und die endgültig abzurechnende Erschließungsanlage; Teilfertigstellungen reichen nur, wenn die Gemeinde konsequent auf eine einseitig anbaubare Endabrechnung geschlossen hat. • Fehlt zum Zeitpunkt des Verfahrens die Absehbarkeit der endgültigen Herstellung, ist die Vorausleistung rechtswidrig; ein nachträgliches "Heilen" ist nur möglich, wenn später die Absehbarkeit innerhalb weiterer vier Jahre eintritt. • Die Gemeinde trägt die Darlegungslast für eine Änderung des Bauprogramms; bloße Veranlagungsumstände genügen nicht zur Konstatierung einer geänderten Abrechnungsabsicht. • Kostenentscheidungen, die aus einer erstinstanzlichen Teilerledigung resultieren, können im Berufungsrechtszug überprüft und entsprechend geändert werden. Die Klägerin ist Eigentümerin eines an die strittige Teilstrecke der -Straße grenzenden Fabrikgrundstücks. Die Beklagte setzte 1992 eine hohe Vorausleistung auf Erschließungsbeiträge fest; Widerspruch wurde 1996 zurückgewiesen. Die beklagte Gemeinde hatte die Straße 1981–1984 ausgebaut, gleichzeitig aber in ihren Planunterlagen einen zusätzlichen Gehweg auf der südöstlichen Seite vorgesehen, dessen Herstellung an die Beplanung und Altlastensanierung angrenzender Außenbereichsflächen gebunden war. Das Bebauungsplanverfahren ruhte seit 1984 wegen Altlastenproblemen; der südöstliche Gehweg wurde nicht hergestellt. Die Klägerin rügt u.a. Verjährung, fehlende Abseh-barkeit der endgültigen Herstellung i.S.v. § 133 Abs. 3 BauGB und fehlerhafte Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes bei der Aufwandsermittlung. Das VG wies die Klage weitgehend ab; das OVG änderte die Entscheidung und hob den Vorausleistungsbescheid auf. • Rechtsgrundlage und Maßstab: § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB verlangt, dass die endgültige Herstellung der abgerechneten Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren absehbar ist; Bezugsgröße ist das von der Gemeinde verfolgte Bauprogramm und die endgültig abzurechnende Anlage. • Feststellung des Bauprogramms: Aus den Verwaltungsunterlagen und dem Widerspruchsbescheid ergibt sich, dass das Bauprogramm ausdrücklich die Herstellung eines südöstlichen Gehwegs einschloss; die Gemeinde hat dieses Bauprogramm nicht hinreichend eindeutig auf einen reduzierten Endausbau geändert. • Bezugspunkt der Absehbarkeit: Die Absehbarkeit ist auf die bauprogrammgemäße Gesamtanlage zu beziehen. Eine Vorausleistung in Höhe des endgültigen Beitrages ist unzulässig, wenn nur eine Teilerfüllung des Bauprogramms binnen vier Jahren zu erwarten ist. • Keine Absehbarkeit im Streitfall: Wegen der seit 1984 stockenden Planverfahren und der Altlastenproblematik konnte zum Zeitpunkt des Widerspruchsverfahrens und auch danach nicht prognostiziert werden, dass die bauprogrammgemäße, endgültige Herstellung binnen vier Jahren erfolgen würde. • Heilungsmöglichkeit verneint: Eine nachträgliche Heilung des Absehbarkeitsmangels scheidet aus, weil auch nachträglich keine verlässliche Prognose für die vollständige Herstellung gemäß Bauprogramm vorliegt. • Kostenentscheidung: Die Kostenentscheidung des VG war zu ändern; die Beklagte hat im Umfang der Teilaufhebung des Bescheids der Klägerin die Kosten aufzuerlegen, weil die erstinstanzliche Teilerledigung in engem inneren Zusammenhang mit der Hauptsacheentscheidung stand. Der Vorausleistungsbescheid der Beklagten vom 30.10.1992 (in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 11.01.1996 und der Änderung 20.01.1998) ist aufgehoben. Die Berufung der Klägerin war begründet, weil die Voraussetzungen des § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht erfüllt waren: Die endgültige, bauprogrammgemäße Herstellung der Erschließungsanlage war nicht innerhalb von vier Jahren absehbar. Eine nachträgliche Heilung des Absehbarkeitsmangels trat nicht ein, da das Bebauungsplanverfahren wegen Altlasten seit Jahrzehnten stockte und die Beklagte keinen hinreichenden Willensentschluss erkennen ließ, die Anlage endgültig einseitig abzurechnen oder den fehlenden Gehweg unabhängig vom Planungsverfahren herzustellen. Die Beklagte trägt die Kosten beider Instanzen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Revision wurde nicht zugelassen.