20 B 470/00

Teilwiderruf wasserrechtlicher Erlaubnis wegen Grundwasserschutz; Abwägung im vorläufigen Rechtsschutz • Eine Beschwerdezulassung ist gegeben, wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines erstinstanzlichen Beschlusses bestehen und ein schutzwürdiges Rechtsschutzinteresse dargelegt ist. • Die Änderung einer wasserrechtlichen Erlaubnis durch Teilwiderruf ist nach §§ 7 WHG i.V.m. § 25 LWG und § 49 VwVfG NRW möglich, wenn die Behörde aufgrund fachlicher Erkenntnisse den Schutz des Grundwassers erhöht. • Bei der Wiederherstellung aufschiebender Wirkung sind im summarischen Verfahren die widerstreitenden Interessen nach § 80 Abs. 5 VwGO abzuwägen; überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug, ist die Aussetzung zu versagen. • Die Anwendung der LAGA-Regeln als Maßstab für Anforderungen an Verfüllmaterial ist sachgerecht, soweit sie dem Vorsorgeprinzip des § 34 Abs. 2 WHG entspricht und fachlich tragfähige Gefährdungsannahmen stützen. • Die bloße Vorbeschäftigung mit einer bisherigen Erlaubnis und wirtschaftliche Nachteile rechtfertigen nicht automatisch die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung, wenn schwerwiegende Grundwasserinteressen überwiegen. Antragstellerin betrieb seit 1996 die Verfüllung einer ehemaligen Sandgrube auf Grundlage einer wasserrechtlichen Erlaubnis von 1995/96. Der Antragsgegner erließ am 1.10.1999 einen Änderungsbescheid, der die Anforderungen an das einzubringende Material sowie Untersuchungs- und Nachweispflichten verschärfte und damit die Erlaubnis teilweise widerrief. Die Antragstellerin begehrte die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs gegen den Änderungsbescheid; hilfsweise eine Teilwiedereinsetzung für bestimmte Materialarten. Sie macht wirtschaftliche Nachteile und Insolvenzgefahr geltend. Die Behörde stützte die Maßnahme auf die LAGA-Regeln zur Begrenzung von Schadstoffgehalten und auf den Besorgnisgrundsatz des § 34 WHG zum Schutz des Grundwassers. Das Verwaltungsgericht hatte das Rechtsschutzbedürfnis verneint; das OVG nahm ernstliche Zweifel hieran an, entschied aber nach summarischer Prüfung zugunsten des Sofortvollzugs. • Zulassung der Beschwerde: Die Antragstellerin hat ein schutzwürdiges Interesse an gerichtlicher Klärung, weil der Änderungsbescheid in die aus der wasserrechtlichen Erlaubnis ableitbare Rechtsposition eingreift und die Frage, ob Verfüllung abfallrechtlich Verwertung oder Beseitigung ist, nicht abschließend geklärt ist. • Rechtsnatur des Bescheids: Die Neufassung der Nebenbestimmungen stellt einen Teilwiderruf der wasserrechtlichen Erlaubnis dar; Rechtsgrundlagen sind § 7 WHG, § 25 LWG und § 49 VwVfG NRW; es handelt sich um eine Ermessensentscheidung der Behörde. • Fachliche Bewertung: Die Behörde durfte die LAGA-Regeln und deren strengere Feststoff-Grenzwerte zugrunde legen, weil diese fachlich fundierte Vorsorgekriterien für den Grundwasserschutz wiedergeben und der Besorgnisgrundsatz des § 34 Abs. 2 WHG eine solche Einstufung rechtfertigt. • Beweiswürdigung im Eilverfahren: Die vorgelegten Gutachten rechtfertigen keine durchgreifende Erkennbarkeit der Fehlerhaftigkeit des Änderungsbescheids; Unsicherheiten über langfristige Schadstoffeinträge, hydrogeologische Verhältnisse und begrenzte Aussagekraft bisheriger Grundwasseruntersuchungen verbleiben. • Interessenabwägung (§ 80 Abs. 5 VwGO): Das öffentliche Interesse am sofortigen Vollzug zum Schutz des Grundwassers überwiegt gegenüber dem Interesse der Antragstellerin an der Aussetzung, weil der Änderungsbescheid nicht offensichtlich rechtswidrig ist und durch Fortbetrieb ohne Anpassung möglicherweise irreversible Gefährdungen entstehen. • Wirtschaftliche Nachteile: Wirtschaftliche Einbußen und das Risiko einer Insolvenz sind zu berücksichtigen, begründen aber nicht zwingend Vorrang gegenüber dem Grundwasserschutz; die Behörde hat zuvor Übergangsfristen und Gespräche angeboten, sodass kein offensichtliches Übergewicht der Antragstellerin vorliegt. • Ermessensausübung: Die Behörde hat hinreichend begründet und abgewogen; die Möglichkeit einer späteren Nachsorge oder Sanierung sowie Unsicherheiten bei der Finanzierung einer Oberflächenabdichtung sprechen gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Die Beschwerde wurde zwar zur Entscheidung zugelassen, in der Sache aber zurückgewiesen: Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs wurde nicht gewährt. Das OVG begründet dies damit, dass die Behörde den Teilwiderruf der wasserrechtlichen Erlaubnis auf tragfähige fachliche Grundlagen stützen durfte und die Anwendung der LAGA-Regeln dem Vorsorgeprinzip des WHG entspricht. In der summarischen Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse am Grundwasserschutz gegenüber den wirtschaftlichen Nachteilen der Antragstellerin. Die Erfolgsaussichten des Widerspruchs sind ungewiss, irreversible Folgen durch Fortführung der bisherigen Praxis sind möglich, und die finanziellen Argumente der Antragstellerin rechtfertigen daher nicht die Aussetzung des Vollzugs.