9 A 1078/97

Widerruf und Rückforderung von Flächenstillegungsprämien bei Anbau marktorganisationspflichtiger Pflanzen • Flächenstillegungsprämien sind nach deutschem Recht als im EG-Recht vorgesehene flächenbezogene Beihilfen i.S.d. § 6 Abs. 1 Nr. 7 MOG zu behandeln; Rechtsgrundlage für Widerruf und Rückforderung ist § 10 Abs. 2 MOG in Verbindung mit einschlägigen EG-Verordnungen. • Der Anbau marktorganisationspflichtiger Erzeugnisse (z. B. Mais) auf als stillzulegend gemeldeten Flächen begründet einen Verstoß gegen die Hauptverpflichtung und ist dem Betriebsinhaber zurechenbar, wenn er die erforderliche Beaufsichtigung und Einweisung nicht gewährleistet. • Art. 15 VO (EWG) Nr. 1272/88 (i.V.m. VO Nr. 466/92) erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen einen Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit; bei Flächendifferenzen zwischen 2 % und 10 % erfolgt eine prozentuale Kürzung, bei Abweichungen über 10 % kann die Beihilfe für die gesamte Dauer gestrichen werden. • Rückforderung bereits gezahlter Leistungen ist zulässig, wenn der Widerruf für die Vergangenheit gerechtfertigt ist und der Begünstigte nicht nachweist, dass die Differenz weder auf Vorsatz noch auf Fahrlässigkeit beruht. • Mäßigung des Widerrufs ist möglich, wenn Verstöße nur Nebenpflichten betreffen oder dem Begünstigten nicht zurechenbar sind; formale Mängel in Flächenangaben rechtfertigen nicht ohne weiteres einen Widerruf für die Vergangenheit. Der Beklagte bewilligte dem Kläger Zuwendungen für die Stillegung von Ackerflächen (verschiedene Bewilligungsbescheide 1988, 1991) für jeweils fünf Jahre. Der Kläger meldete unterschiedliche Stilllegungsflächen und beantragte Auszahlungen. Im Juli 1992 überprüfte die Behörde den Betrieb; es wurden u. a. Maisanbau und Maßnahmen wie Mähen/Pflügen auf Teilen der als brach gemeldeten Flächen festgestellt. Der Kläger war seit Juni 1992 infolge eines Unfalls arbeitsunfähig; ein Betriebshelfer übernahm Arbeiten. Der Beklagte widerrief daraufhin mit Bescheid vom 23. März 1993 die Zuwendungen teilweise und forderte Rückzahlung. Das Verwaltungsgericht wies die Klage weitgehend ab; in der Berufungsinstanz wurde der Widerruf und die Rückforderung nur teilweise bestätigt und teilweise aufgehoben. • Rechtsgrundlage: § 10 Abs. 2 MOG ist für Widerruf und Rückforderung maßgeblich; die Flächenstillegungsprämie ist eine EG-rechtlich geregelte flächenbezogene Beihilfe und fällt in den Anwendungsbereich der einschlägigen VO (EWG) (insbesondere VO Nr. 797/85, 1094/88, 1272/88, 466/92). • Widerruf für die Zukunft: Verstöße gegen Hauptverpflichtungen (Anbau von Mais auf stillzulegenden Flächen; fehlerhafte Anlage von extensivem Grünland) rechtfertigen den Widerruf nach § 10 Abs. 2 Satz 1 MOG für laufende und folgende Stillegungsjahre; der Kläger hat als Betriebsinhaber trotz Krankheit seine Aufsichtspflicht verletzt und damit fahrläufig gehandelt. • Widerruf für die Vergangenheit: Art. 15 VO (EWG) Nr. 1272/88 (i.V.m. VO Nr. 466/92) erlaubt unter bestimmten Bedingungen den Widerruf für vergangene Jahre; bei festgestellten Differenzen über 10 % der gemeldeten stillzulegenden Fläche ist die Beihilfe für die gesamte Dauer zu streichen, bei Differenzen zwischen 2 % und 10 % erfolgt proportionale Kürzung. • Anwendung auf den Einzelfall: Für das Antragsverfahren 1990 waren 7,04 ha stillzulegen; mindestens 0,99 ha wurden mit Mais bebaut (14,06 %), damit war ein Widerruf für die gesamte Dauer und Rückforderung der gezahlten Prämie (10.169,92 DM) gerechtfertigt. Für die Flächengruppe des Antragsverfahrens 1988 ergab sich eine Differenz von 5,034 %, daher eine proportionale Kürzung von zweimal 5,034 % = 10,07 % für die ersten vier Stillegungsjahre. • Zuordnung und Verwertungsfragen: Mähen, Abfahren oder Zwischenlagerung von Aufwuchs begründet nicht zwingend eine Nutzung zur Erzeugung marktordnungsrelevanter Produkte; insoweit konnten keine hinreichenden Anhaltspunkte für Nutzung oder Vorsatz nachgewiesen werden, weshalb insoweit kein weitergehender Widerruf gerechtfertigt war. • Rückforderung und Zinsen: Nach § 48 VwVfG a.F. ist die bereits ausgezahlte Beihilfe bei rechtmäßigem Widerruf zurückzufordern; der Kläger hat nicht bewiesen, dass er entreichert ist; die Zinsfestsetzung ist nach § 14 Abs. 1 MOG gerechtfertigt. • Verhältnismäßigkeit und Frist: Die einjährige Frist zur Ausübung des Widerrufs war eingehalten; Widerruf und Rückforderung sind verhältnismäßig, um die Zielsetzung der Prämien (langfristige Produktionssenkung) zu sichern. Die Berufung ist teilweise erfolgreich. Der Widerrufs- und Rückforderungsbescheid des Beklagten wurde aufgehoben, soweit der Widerruf für die ersten vier Stillegungsjahre (1988/89–1991/92) des Zuwendungsbescheides von 26.10.1988 mehr als 10,07 % bzw. mehr als 6.912,99 DM betrug; die Rückforderung ist insoweit auf 10,07 % der ausgezahlten Summe (5.008,76 DM) begrenzt. Für das Antragsverfahren 1990 ist der Widerruf und die Rückforderung der gesamten dort gezahlten Prämie in Höhe von 10.169,92 DM gerechtfertigt, weil mindestens 14,06 % der stillzulegenden Fläche mit Mais bebaut wurden und somit eine schwerwiegende Pflichtverletzung vorliegt. Die Zinsforderung ist in den vom Verwaltungsgericht festgestellten Grenzen zulässig. Die Kosten des Rechtsstreits werden zwischen den Parteien geteilt; die Revision wurde nicht zugelassen. Damit obsiegt der Beklagte in wesentlichen Teilen wegen zurechenbarer Verstöße gegen Hauptverpflichtungen aus den Stillegungsverpflichtungen, während der Kläger in anderen Punkten — insbesondere hinsichtlich überhöhter Rückforderungsbeträge aus dem Antragsverfahren 1988 — teilweise Recht erhält.