16 A 2554/97

Vergütungsanspruch bei Notfallbehandlung: Entstehen abhängig von §121 BSHG, nicht allein vom Abrechnungsvertrag • Zur Zulassung der Berufung sind ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils erforderlich; bloße Bedenken gegen einzelne Feststellungen genügen nicht (§ 124a Abs.1 Satz4, § 124 Abs.2 Nr.1 VwGO). • Der streitgegenständliche Vertrag begründet nicht allgemein das Entstehen ärztlicher Vergütungsansprüche; für das Entstehen ist vielmehr § 121 BSHG (Antrag innerhalb angemessener Frist) maßgeblich. • Notfallbehandlungen begründen keinen abrechenbaren Vergütungsanspruch allein kraft der geschlossenen Abrechnungsvereinbarung, soweit keine individuelle Kostenzusicherung (Behandlungsausweis) vorliegt. • Bei offenkundiger Überschreitung der in § 121 BSHG geforderten Frist kann ein Erstattungsanspruch ausgeschlossen sein; eine verspätete Mitteilung an den Sozialhilfeträger rechtfertigt regelmäßig keine Erstattung. Die Klägerin beanspruchte Vergütung für ärztliche Notfallleistungen, die im Rahmen eines Notfalldienstes erbracht wurden. Zwischen Klägerin und dem Landesverband bestand eine vertragliche Abrechnungsvereinbarung vom 26. April/24. Juli 1989; daneben war ein Gesamtvertrag-Ärzte vom 1. März 1983 relevant. Die Klägerin berief sich darauf, Vergütungsansprüche aus der Vereinbarung ableiten zu können. Der Beklagte (Sozialhilfeträger) bestritt, dass durch den Vertrag das Entstehen der Ansprüche begründet sei, und verwies auf die Erfordernisse des § 121 BSHG. Streitpunkt war insbesondere, ob durch Ausstellung von Behandlungsausweisen oder Notfallbehandlungsscheinen ein grundsätzlicher Vergütungsanspruch entsteht und ob die Klägerin ihre Ansprüche fristgerecht geltend gemacht hat. Das Verwaltungsgericht hatte zugunsten des Beklagten entschieden; die Klägerin suchte daraufhin die Zulassung der Berufung. Das Oberverwaltungsgericht prüfte nur die Zulassungserfordernisse und hielt ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Vorentscheidung für nicht dargetan. • Zulassungsrechtliche Prüfung: Nach § 124a Abs.1 Satz4 VwGO müssen hinreichende Darlegungen bestehen, die ernstliche Zweifel an der erstinstanzlichen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs.2 Nr.1 VwGO begründen; dies wurde nicht erfüllt. • Vertragsauslegung: Der Abrechnungsvertrag regelt primär Abrechnung, Bewertung und Fälligkeit der Vergütung, nicht das grundsätzliche Entstehen von Vergütungsansprüchen; einzelne Bestimmungen (z. B. §3, §12–14) setzen vielmehr voraus, dass ein Anspruch dem Grunde nach bereits besteht. • Rechtslage nach BSHG: Nach § 37 BSHG sind Ärzte Dritte, denen bei Kostenübernahme ein Erstattungsanspruch gegen den Sozialhilfeträger zusteht; das Entstehen des Anspruchs gegenüber dem Träger bestimmt sich jedoch nach § 121 BSHG (Antrag innerhalb angemessener Frist). • Behandlungsausweis und Notfallbehandlungsschein: Der Behandlungsausweis kann eine individuelle Kostenzusicherung darstellen, die das Entstehen begründet; der Notfallbehandlungsschein hingegen ist nur Abrechnungsgrundlage und beinhaltet keine vorweggenommene Kostenzusicherung. • Fehlender Zusatzvertrag: Eine vom Sozialhilfeträger vorgesehene Zusatzregelung, die allgemeine Mitteilungspflichten und damit Grundlagen für Vergütungsansprüche geschaffen hätte, wurde von der Klägerin abgelehnt; damit wurde keine weitergehende Regelung des Anspruchsentstehens getroffen. • Fristversäumnis nach § 121 BSHG: Die Klägerin hat keine Antragstellung innerhalb einer angemessenen Frist dargelegt; bei offenkundiger Überschreitung (vergleichbar mit den Fristen des Gesamtvertrags-Ärzte) kann der Erstattungsanspruch entfallen, sodass weitere substantielle Darlegungen zu den Honoraransprüchen nicht mehr entscheidungserheblich sind. • Zulassungsentscheidung: Unter diesen Umständen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils, weshalb die Berufung nicht zuzulassen war. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wurde zurückgewiesen; die Klägerin hat keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die streitige Abrechnungsvereinbarung nicht per se das Entstehen ärztlicher Vergütungsansprüche begründet und dass für das Entstehen gegenüber dem Sozialhilfeträger § 121 BSHG maßgeblich ist. Weil die Klägerin eine fristgerechte Antragstellung nicht dargetan hat und die Überschreitung der Frist offenkundig ist, sind die Erstattungsansprüche nicht durchsetzbar. Aus diesem Grund konnten auch weitergehende Darlegungen zur Höhe der Honoraransprüche die Zulassung der Berufung nicht rechtfertigen. Die Kostenentscheidung und die Unanfechtbarkeit des Beschlusses wurden bestätigt.