15 B 798/99

Antragsbefugnis gegen Umwandlungserklärung eines Planungsverbandes • Die Umwandlungserklärung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 GkG kann die verbandsrechtliche Stellung eines Verbandsmitglieds unmittelbar betreffen und ihm damit antragsbefugten Rechtsschutz verschaffen. • Bei einem Zweckverband mit nur zwei Mitgliedern kann die Umwandlung in einen Freiverband Vorstufe zur Auflösung und damit besonders einschneidend für das verbleibende Mitglied sein. • Ob die Voraussetzungen für die zwangsweise Bildung eines Planungsverbandes entfallen sind, ist im Eilverfahren nicht endgültig klärbar und erfordert das Hauptsacheverfahren. • Zumutbare Abwehr- und Ersatzverfahren wie Schlichtung oder Planersetzung nach § 205 Abs. 3 BauGB können das Vollzugsinteresse des umwandlungswilligen Verbandes gegenüber dem Schutzinteresse des betroffenen Mitglieds zurücktreten lassen. Die Antragstellerin ist Mitglied eines gesetzlich zwangsweise gebildeten Planungsverbandes (Beigeladener zu 2.), der nur zwei Mitglieder hat. Die Beigeladene zu 1. gab eine Umwandlungserklärung nach § 20 Abs. 3 GkG ab, mit der der Zwangsverband in einen Freiverband umgewandelt werden sollte; sie erklärte zudem bereits ihren Austritt zum Jahresende. Die Antragstellerin beantragte vor dem Verwaltungsgericht Eilrechtsschutz gegen diese Umwandlungserklärung. Streitgegenstand ist, ob die Umwandlungserklärung die Antragstellerin in ihren Rechten unmittelbar betrifft und ob die Voraussetzungen für die zwangsweise Bildung des Verbandes entfallen sind. Die Antragsbefugnis und die Abwägung widerstreitender Vollzugsinteressen sind zentral. Das Verwaltungsgericht lehnte Eilrechtsschutz ab; hiergegen richtete sich die zulassungsrechtliche Überprüfung im vorliegenden Beschluss des Oberverwaltungsgerichts. • Antragsbefugnis: Die Umwandlungserklärung nach § 20 Abs. 3 Satz 1 GkG betrifft den Rechtscharakter des Planungsverbandes und damit unmittelbar die verbandsrechtliche Stellung der Antragstellerin; sie schafft Austrittsmöglichkeiten, die bei Gebrauch zur Auflösung des Verbandes führen können, weshalb die Antragstellerin analoge Antragsbefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO besitzt. • Schutzwürdiges Interesse: Die Antragstellerin hat ein Abwehrrecht, weil der Planungsverband nicht ausschließlich im öffentlichen Interesse, sondern auch mit Blick auf Individualinteressen der Antragstellerin geschaffen wurde; dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte des einschlägigen Gesetzes und dem Bezug zur kommunalen Planungshoheit. • Untersagbarkeit im Eilverfahren: Ob die Gründe für die zwangsweise Bildung des Verbandes entfallen sind, lässt sich im Eilverfahren nicht abschließend klären; dies erfordert das Hauptsacheverfahren und eine umfassende Prüfung der landesplanerischen Situation. • Abwägung der Vollzugsinteressen: Das Vollzugsinteresse der Beigeladenen zu 1. ist nachrangig, weil der Antragstellerin zumutbare Verfahren zur Interessenwahrung offenstehen, insbesondere Schlichtung nach § 30 GkG oder Planersetzung nach § 205 Abs. 3 BauGB; § 205 BauGB ist auf einen zwangsweise gebildeten Planungsverband anwendbar. • Verfahrensrecht: Die angefochtene Entscheidung des Verwaltungsgerichts weist keine ernstlichen Zweifel i.S.d. §§ 124 Abs. 2 Nr. 1, 146 Abs. 4 VwGO auf; weitere Begründungen sind gemäß §§ 124a Abs. 2 Satz 2, 146 Abs. 6 VwGO nicht erforderlich. Der Antrag der Beigeladenen zu 1. auf Zulassung der Beschwerde wurde zurückgewiesen; die Zulassungsgründe lagen nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht bestätigt, dass die Antragstellerin antragsbefugt ist, die Umwandlungserklärung sie unmittelbar betrifft und dass die Frage des Wegfalls der zwangsweisen Bildung im Hauptsacheverfahren zu klären ist. Die Abwägung ergab, dass das Vollzugsinteresse der umwandlungswilligen Gemeinde zurückzutreten hat, weil der Antragstellerin zumutbare Abwehr- und Ersatzverfahren zur Verfügung stehen. Damit bleibt der verwaltungsgerichtliche Beschluss im Ergebnis bestehen; ein einstweigernder Rechtsschutz gegen die Umwandlungserklärung wurde nicht gewährt.