15 A 6436/96

Keine Beitragspflicht wegen fehlender selbständiger Bebaubarkeit hinter Baulinie • Für die Beitragspflicht nach der Satzung ist erforderlich, dass die bauliche Nutzung eines Grundstücks bereits allein vom Willen des Eigentümers abhängt. • Baulinien und Baugrenzen gelten unabhängig von Grundstücksgrenzen; eine überbaubare Fläche, die durch Baulinien auf Nachbargrundstücken mitbestimmt wird, begründet für den hinteren Teil keine selbständige Bebaubarkeit. • Gestrichelte Linien im Bebauungsplan sind regelmäßig unverbindliche Bebauungsvorschläge und begrenzen nicht die Wirkung einer Baulinie. • Ein Beitrag für Kanalanschluss kann nur erhoben werden, wenn die Inanspruchnahme der Anlage allein vom Willen des Grundstückseigentümers abhängt (§ 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NW i.V.m. Satzung). Die Klägerin wurde zur Zahlung von Kanalanschlussbeiträgen für eine veranlagte Teilfläche ihres Flurstücks verpflichtet. Die veranlagte Fläche liegt innerhalb einer überbaubaren Fläche des Bebauungsplans, die sich über das Klägergrundstück und benachbarte Flurstücke bis zur I.-Straße erstreckt; auf den Nachbargrundstücken ist eine Baulinie gezogen, auf der Bauteile zu liegen haben. Die Klägerin macht geltend, die veranlagte Fläche sei nicht selbständig bebaubar, weil eine Bebauung bis zur Baulinie auf den Nachbargrundstücken erforderlich sei. Der Beklagte behauptet, die Teilfläche könne als eigenständiges Baugrundstück genutzt und erschlossen werden und verweist auf mögliche Befreiungen und Erschließungsvarianten. Streitgegenstand ist, ob durch die planungsrechtliche Gestaltung die Beitragspflicht für die Klägerin bereits entstanden ist. • Anwendbare Normen: Satzung über Anschlußbeiträge der Landeshauptstadt Düsseldorf, § 1 Abs. 2; § 8 Abs. 2 Satz 2 KAG NW; Planzeichenverordnung; § 23 BauNVO als Auslegungshilfe. • Auslegung des Bebauungsplans: Die Baulinie auf den Nachbargrundstücken und die durch Baugrenzen bestimmte überbaubare Fläche führen dazu, dass auf der veranlagten Fläche nur so gebaut werden darf, daß das Gebäude Teil eines Baukörpers ist, der auf der Baulinie errichtet wird; ohne Bebauung bis zur Baulinie besteht keine zulässige Bebauung. • Gestrichelte Linien sind nur unverbindliche Bebauungsvorschläge (z. B. Doppelhaus) und begrenzen nicht die räumliche Wirkung der Baulinie; fehlende Klarstellung im Plan spricht gegen eine Einschränkung der Baulinienwirkung. • Rechtliche Folge für die Beitragspflicht: Beitrag ist Gegenleistung für den wirtschaftlichen Vorteil durch Nutzungsmöglichkeit; gemäß Satzung entsteht Beitragspflicht erst, wenn die bauliche Nutzung allein vom Willen des Eigentümers abhängt. Da hier die Möglichkeit der Bebauung von der Bebauung der Nachbargrundstücke bis zur Baulinie abhängt und keine Befreiung erteilt ist, fehlt diese Voraussetzung. • Daher ist der Bescheid rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten; die Zahlungspflicht für den Anschlussbeitrag ist nicht eingetreten. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil, das den Bescheid vom 6.3.1995 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 28.6.1995 als rechtswidrig angesehen hat, bleibt bestehen. Die veranlagte Teilfläche ist nicht selbständig baufähig, weil die zulässige Bebauung von einer Bebauung bis zur Baulinie auf den Nachbargrundstücken abhängig ist; damit fehlt die für die Beitragspflicht erforderliche alleinige Verfügungsfähigkeit über die Nutzungsaufnahme. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wird nicht zugelassen.