3 B 2995/94

Keine Beitragspflicht ohne öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt bei Hinterliegergrundstück • Bei Hinterliegergrundstücken begründet nur eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt über fremden Grundbesitz Erschließung im Sinne des § 133 BauGB. • Ein bloßes Angebot der Kommune, im Bedarfsfall eine Baulast einzutragen, ersetzt keine bereits gesicherte baurechtliche Zufahrt und rechtfertigt daher die Erhebung eines Erschließungsbeitrags nicht. • Für die Eintragung einer Baulast ist ein baurechtlich relevantes Interesse erforderlich; ein nur beitragsrechtlich motiviertes Vorhalten einer Baulast genügt nicht. Der Antragsteller ist Eigentümer eines Hinterliegergrundstücks, das durch ein städtisches, mit Bäumen und Sträuchern bepflanztes Flurstück von der zur Abrechnung stehenden Anbaustraße getrennt ist. Die Stadt hatte dem Antragsteller gegenüber erklärt, sie würde im Bedarfsfall die Eintragung einer Zufahrtsbaulast nicht verweigern. Der Antragsteller hat dieses Angebot nicht angenommen. Die Behörde erließ dennoch einen Erschließungsbeitragsbescheid, gegen den der Antragsteller klagte und dessen Vollziehung ausgesetzt sehen wollte. Streitgegenstand ist, ob das Grundstück im Sinne des § 133 BauGB durch die Anbaustraße erschlossen ist und damit beitragspflichtig wird. • Rechtliche Voraussetzungen: Nach § 133 Abs. 1 BauGB ist ein Grundstück beitragspflichtig, wenn es von der Anbaustraße aus verkehrlich erreichbar ist; bei Hinterliegergrundstücken muss diese Erreichbarkeit über eine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt über fremden Grund gewährleistet sein. • Tatsächliche Lage: Zwischen Anbaustraße und dem Grundstück liegt städtisches Eigentum, das als rechtliches Zufahrts- und Zugangshindernis wirkt; eine tatsächliche, öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt besteht nicht. • Stellungnahme der Stadt: Die bloße Erklärung der Stadt, im Bedarfsfall eine Baulast einzutragen, begründet keine bereits entstandene öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt und sichert nicht die konstitutive Eintragung einer Baulast; nach § 78 Abs. 3 BauO kann eine Baulast entfallen, wenn kein öffentliches (baurechtliches) Interesse besteht. • Baurechtliches Interesse: Der Antragsteller hat kein aktuelles baurechtliches Interesse an einer weiteren Zufahrt, da sein vorhandener Baubestand bereits an eine andere Straße angebunden ist und keine absehbare neue Bebauung mit Ausrichtung zur Anbaustraße zu erwarten ist. • Rechtsfolgen: Das Fehlen einer gesicherten Zufahrt führt dazu, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Erschließungsbeitragsbescheids bestehen; die Kommune muss die Vorfinanzierung und das Risiko tragen, wenn sie durch ihre Planung die Erschließungssituation geschaffen hat. • Abgrenzung: Entscheidungen, die eine Ausräumbarkeit des Erschließungshindernisses genügen lassen, betreffen andere Fallgestaltungen und sind auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung des Erschließungsbeitragsbescheids wird stattgegeben; es bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids, weil keine öffentlich-rechtlich gesicherte Zufahrt über das zwischenliegende städtische Grundstück nachgewiesen ist. Die bloße Willenserklärung der Stadt zur späteren Eintragung einer Baulast ersetzt keine bereits gesicherte Zufahrt. Damit ist der Erschließungsbeitrag vorläufig nicht durchsetzbar und die Stadt trägt die Verfahrenskosten. Das angefochtene Verfügungs- bzw. Beitragsverfahren wurde insoweit abgeändert; die Streitwertfestsetzung blieb vorbehalten.