Beschluss
4 KN 204/20
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom
ECLI:DE:OVGNI:2023:0704.4KN204.20.00
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Leitsätze
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob bestimmte Bestandteile einer Verordnung zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/42/EG i.V.m. Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/92/EU auslösen
Entscheidungsgründe
Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH zur Klärung der Frage, ob bestimmte Bestandteile einer Verordnung zur Ausweisung eines Landschaftsschutzgebiets eine Pflicht zur Durchführung einer Strategischen Umweltprüfung nach Art. 3 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/42/EG i.V.m. Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2011/92/EU auslösen