2 K 13/15

Unzulässiger Eingriff in die Zuständigkeit des Gerichtspräsidiums durch Zweigstellenverordnung • Ein Gerichtspräsidium ist als Behörde antragsbefugt, wenn es mit der Ausführung einer angegriffenen Rechtsverordnung befasst ist. • Die Errichtung amtsgerichtlicher Zweigstellen durch Landesrecht ist verfassungsrechtlich zulässig; § 9a AGGerStrG bietet eine tragfähige Ermächtigungsgrundlage. • Eine Rechtsverordnung darf nicht in den Kernbereich der richterlichen Geschäftsverteilung eingreifen; die sachliche und örtliche Zuweisung von Geschäften zu Zweigstellen kann die durch § 21e Abs.1 Satz1 GVG geschützte Kompetenz des Präsidiums verletzen. • §§ 1 und 2 der Zweigstellenverordnung sind unwirksam, soweit sie die ausschließliche örtliche und sachliche Zuständigkeit von Zweigstellen abschließend regeln und damit die Zuständigkeit des Präsidiums zur Geschäftsverteilung aushöhlen. Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern änderte die Gerichtsstruktur und schuf in Art.1 des GerStrNeuG die Ermächtigung (§ 9a AGGerStrG n.F.) für das Justizministerium, Zuständigkeiten von Zweigstellen durch Rechtsverordnung zu regeln. Auf dieser Grundlage erließ das Justizministerium die Zweigstellenverordnung (ZweigStVO M-V), die für die Zweigstelle Bergen auf Rügen des Amtsgerichts Stralsund eine abschließende Liste sachlicher Zuständigkeiten und die örtliche Abgrenzung festlegte. Das Präsidium des Amtsgerichts Stralsund (Antragsteller) machte geltend, die Verordnung entziehe dem Präsidium die grundgesetzlich geschützte Befugnis zur sachlichen Geschäftsverteilung (§ 21e Abs.1 GVG) und sei zudem ermessens-und kompetenzrechtlich fehlerhaft. Es beantragte die Unwirksamkeit von § 1 und § 2 der Verordnung. Der Antragsgegner (Land) verteidigte die Verordnung mit Verweis auf die Ermächtigungsgrundlage und die Gesetzgebungskompetenz des Landes. • Zulässigkeit: Das Präsidium des Amtsgerichts ist als Behörde antragsberechtigt nach § 47 Abs.2 VwGO, weil die Verordnung rechtliche Bindung für seine Tätigkeit entfaltet und es mit ihrer Ausführung befasst ist. • Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit: Das Oberverwaltungsgericht ist zuständig, weil es um einen Eingriff in Organrechte des Gerichtspräsidiums geht und öffentlich-rechtliche Streitigkeiten betroffen sind. • Verfassungsrechtliche Kompetenzfragen: Die Errichtung amtsgerichtlicher Zweigstellen durch Landesrecht ist nicht ausgeschlossen; Art.72 i.V.m. Art.74 GG lässt Länderregelungen zu, §13a GVG schließt Zweigstellen nicht aus. • Ermächtigungsprüfung: § 9a AGGerStrG n.F. ist als Ermächtigungsgrundlage an sich verfassungsgemäß und ausreichend, eine grundsätzliche Unzulässigkeit der Zweigstellenregelung folgt hieraus nicht. • Schutzbereich des §21e Abs.1 GVG: Die Geschäftsverteilung gehört zum Kernbereich richterlicher Selbstverwaltung; das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper und die Verteilung der Geschäfte. • Unzulässiger Eingriff: Die Zweigstellenverordnung regelt die örtliche und sachliche Zuständigkeit der Zweigstellen abschließend und ohne Ausnahmemöglichkeit, dadurch wird der Kernbereich des Präsidiums-ermessens verletzt. • Rechtsprechungsfolgen: Eine Verordnung darf die Organisation der Gerichte regeln, sie darf aber nicht die originären, vom Gesetz dem Präsidium zugewiesenen Aufgaben der Geschäftsverteilung aushöhlen. Der Normenkontrollantrag war erfolgreich. Das Gericht erklärte §§ 1 und 2 der Zweigstellenverordnung für unwirksam, weil die Verordnung in den durch § 21e Abs.1 Satz1 GVG geschützten Kernbereich der richterlichen Geschäftsverteilung eingreift, indem sie die sachliche und örtliche Zuständigkeit von Zweigstellen abschließend zuweist und damit das Ermessen des Gerichtspräsidiums beseitigt. Das Präsidium des Amtsgerichts Stralsund war als Behörde antragsbefugt, da die Verordnung rechtliche Bindung für seine Tätigkeit entfaltet und es mit deren Ausführung befasst ist. Die landesrechtliche Ermächtigungsgrundlage (§ 9a AGGerStrG n.F.) an sich ist verfassungsgemäß, reicht aber nicht zur Rechtfertigung eines Eingriffs in die geschützte Kompetenz des Präsidiums in der hier vorgenommenen, abschließenden Form. Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsgegner; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde zugelassen.