2 L 192/10

Kein Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs.5 AufenthG bei fehlender Identitätsklärung • Bei Vorliegen eines von der betroffenen Person nicht zu vertretenden Abschiebungshindernisses kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht kommen, jedoch sind die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG zu prüfen. • Von den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG kann im Einzelfall nach § 5 Abs. 3 S. 2 AufenthG abgesehen werden; die Ausländerbehörde hat insoweit einen Ermessensspielraum, dessen Ausübung auf Untätigkeit der Betroffenen bei Mitwirkungspflichten gestützt werden kann. • Die Verpflichtung des Ausländers zur Mitwirkung und Initiative bei der Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit (z. B. Beschaffung von Nachweisen oder Beauftragung eines Rechtsanwalts im Herkunftsstaat) ist auch im Verfahren nach § 25 Abs. 5 AufenthG grundlegend; deren Nichtbefolgung kann die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis verhindern. • Art. 6 GG und Art. 8 EMRK begründen keinen unmittelbaren Anspruch auf Einreise oder Aufenthalt, verpflichten Behörden jedoch, familiäre Bindungen in der Abwägung gebührend zu berücksichtigen. Die Klägerin, nach eigenen Angaben aserbaidschanische Staatsangehörige armenischer Herkunft, stellt 2002 Asylantrag, der als unbegründet abgelehnt und rechtskräftig bestandskräftig wird. 2005 beantragte sie beim Landrat eine Aufenthaltserlaubnis nach humanitären Gründen; der Antrag wurde abgelehnt und der Widerspruch zurückgewiesen. Die Klägerin lebt in ehelicher Gemeinschaft mit ihrem schwer kranken Ehemann, für den später ein Abschiebungsverbot festgestellt und eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG erteilt wurde. Die Klägerin ist vollziehbar ausreisepflichtig und verfügt nach eigenen Angaben über keine dokumentierte Identität oder Staatsangehörigkeit. Die Behörde machte geltend, die Klägerin habe ihren Mitwirkungspflichten zur Klärung von Identität und Staatsangehörigkeit nicht nachgekommen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab; die Berufung der Klägerin war erfolglos. • Rechtliche Anspruchsgrundlage kommt allenfalls aus § 25 Abs. 5 AufenthG in Betracht: Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen ist möglich, wenn Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich und Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. • Feststellung, dass bei der Klägerin ein nicht von ihr verschuldetes Ausreisehindernis vorliegt: Die eheliche Lebensgemeinschaft mit einem schwer kranken Ehemann macht Ausreise unzumutbar (Art. 6 GG, Art. 8 EMRK) und ein Wegfall des Hindernisses ist nicht absehbar. • Trotz des bestehenden Abschiebungshindernisses setzt § 25 Abs. 5 S.3 AufenthG voraus, dass der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist; Verschulden liegt u. a. vor, wenn zumutbare Mitwirkungspflichten zur Klärung von Identität/Staatsangehörigkeit nicht erfüllt sind. • Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG (u. a. gesicherter Lebensunterhalt, geklärte Identität/Staatsangehörigkeit, Passpflicht) sind grundsätzlich zu prüfen; § 5 Abs. 3 S. 2 ermöglicht in atypischen Fällen den Ermessensverzicht auf diese Voraussetzungen. • Der Beklagte hat sein Ermessen rechtmäßig ausgeübt: Er verzichtete auf die Sicherung des Lebensunterhalts wegen der familiären Situation, verweigerte aber die Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Identitätsnachweise und erkennbarer mangelnder Mitwirkung der Klägerin. • Die Klägerin hätte zumutbare Schritte zur Identitätsklärung unternehmen müssen, etwa Beauftragung eines Rechtsanwalts im Herkunftsstaat oder sonstige Beschaffung von Geburts- oder Meldeurkunden; hierzu bestand Veranlassung und Zumutbarkeit. • Die Verweigerung der Aufenthaltserlaubnis verletzt Art. 6 GG und Art. 8 EMRK nicht, weil die Abschiebung ausgesetzt wird und die eheliche Lebensgemeinschaft durch Duldungen geschützt bleibt; bei späterer Erfüllung der Voraussetzungen ist die Erteilung nach § 25 Abs. 5 AufenthG zu gewähren. Die Berufung der Klägerin wurde zurückgewiesen; das Gericht bestätigt die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis durch den Beklagten. Entscheidungsträger durften wegen fehlender Identitäts- und Staatsangehörigkeitsnachweise sowie mangelnder Mitwirkung der Klägerin von einer Erteilung nach § 25 Abs. 5 i.V.m. § 5 Abs. 1 AufenthG absehen. Zwar bestehen gravierende familiäre Gründe und ein nicht von der Klägerin zu vertretendes Abschiebungshindernis, doch rechtfertigt dies nicht automatisch den Verzicht auf die grundlegenden Erteilungsvoraussetzungen. Die Klägerin kann zukünftig eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie die Identitäts- und Staatsangehörigkeitsfragen nachholt oder die Nichterfüllung nicht mehr zu vertreten hat. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin; die Revision wurde nicht zugelassen.