1 L 192/08

Herstellungsbeiträge auch für vor dem Beitritt angeschlossene Grundstücke zulässig • Herstellungsbeiträge können auch von Eigentümern bereits vor dem Beitritt an die Abwasseranlage angeschlossener Grundstücke erhoben werden. • Die unterschiedliche Staffelung von Beitragssätzen für Alt- und Neuanschließer ist im Grundsatz willkürlich und daher unzulässig; Gleichbehandlung ist geboten. • Nur Nachwendekosten sind beitragsfähig; bereits vor der Wende entstandene Kosten werden nicht erneut belastet. • Ein Hinweis auf § 242 Abs. 9 BauGB ist unbehelflich, da Erschließungsbeiträge und Kanalanschlussbeiträge unterschiedliche Rechtsgüter betreffen. Der Kläger ist Eigentümer eines 473 qm großen Grundstücks und wurde durch Bescheide des Beklagten vom 6. Juni 2007 zu Beiträgen für Schmutz- und Niederschlagswasser herangezogen. Gegen die Bescheide wurde Widerspruch eingelegt und zurückgewiesen; daraufhin klagte der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Greifswald. Das Verwaltungsgericht wies die Klage ab und ließ Berufung zu. Der Kläger rügte, dass sein Grundstück bereits vor der Wende rechtlich gesichert an die Abwasseranlage angeschlossen gewesen sei und daher keine Herstellungsbeiträge verlangt werden dürften; er verwies auf frühere Anschlussmöglichkeiten und § 242 Abs. 9 BauGB. Der Beklagte verteidigte die Beitragserhebung mit dem Argument, dass erhebliche Investitionen nach der Wende getätigt worden seien, von denen auch Altanschließer profitieren. Der Kläger berief sich nicht auf die Höhe des Deckungsgrades der Beitragskalkulation. • Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet; die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig (§ 113 Abs.1 VwGO). • Der Senat hält an seiner gefestigten Rechtsprechung fest: Beitragspflicht auch für altangeschlossene Grundstücke ist zulässig, weil die Abwasseranlage im beitragsrechtlichen Sinne als öffentliche Einrichtung gilt und Nachwendeinvestitionen beitragsfähig sind. • Die Differenzierung in unterschiedliche Beitragssätze für Alt- und Neuanschließer ist im Grundsatz willkürlich; daher ist die Gleichbehandlung der Grundstückseigentümer sachgerecht, weil Millioneninvestitionen nach der Wende allen Nutzern zugutekommen. • Die Berufung des Klägers trägt nicht vor, was an der bestehenden Senatsrechtsprechung zu dieser Frage zu ändern wäre; insoweit besteht kein Veranlassung zur Aufhebung der Satzung über Beitragshebung. • Der Verweis auf § 242 Abs. 9 BauGB greift nicht durch, weil diese Vorschrift Erschließungsbeiträge regelt und sich die Rechtslage bei Kanalanschlussbeiträgen grundlegend unterscheidet; zudem sind nur Nachwendekosten beitragsfähig. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen stützen sich auf die einschlägigen Verfahrensnormen (§ 154 Abs.2 VwGO; § 167 Abs.2 VwGO, §§ 708 Nr.11, 711 ZPO). Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 06.08.2008 wird zurückgewiesen; die Beitragsbescheide bleiben in Kraft. Der Kläger hat die Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Entscheidung begründet sich damit, dass die Erhebung von Herstellungsbeiträgen auch gegenüber Eigentümern bereits vor dem Beitritt angeschlossener Grundstücke rechtlich zulässig ist, weil nur Nachwendeinvestitionen beitragsfähig sind und alle Eigentümer gleichermaßen von den nach der Wende getätigten Investitionen profitieren. Ein Verweis auf § 242 Abs. 9 BauGB ändert an dieser Bewertung nichts. Die Revision wurde nicht zugelassen.