2 L 200/10

Versagung der Berufungszulassung bei unzureichender Darlegung von Rechtsgehört und Zweifel an Tatsachen • Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist zu versagen, wenn die geltend gemachten Zulassungsgründe nicht substantiiert dargelegt werden. • Bei Geltendmachung der Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen verweigerten Schriftsatznachlasses ist darzulegen, was in einem nachgereichten Schriftsatz vorgetragen worden wäre und inwieweit dies das Urteil hätte beeinflussen können. • Bei Zweifeln an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils muss der Zulassungsantrag sich an den entscheidungstragenden Annahmen des Urteils orientieren und konkret darlegen, weshalb diese tragfähig oder unrichtig sein sollen. • Die Ermessensbetätigung der Ausländerbehörde nach § 5 Abs. 3 AufenthG darf auf fehlende Zumutbarkeit oder Unmöglichkeit der Tätigkeitssuche abstellen; der Ausländer hat zumutbare Mitwirkungspflichten, insbesondere bei der Erfüllung der Passpflicht. • Nach § 12 Abs. 2 Satz 1 AufenthG sind mit Bedingungen versehene Aufenthaltserlaubnisse zulässig; die Passpflicht kann die Setzung einer aufschiebenden Bedingung rechtfertigen. Eheliche Kläger (Eltern) und ihre vier gemeinsamen Kinder streiten um Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen. Die Eltern und zwei Kinder begehrten unbedingte Aufenthaltserlaubnisse; zwei Kinder hatten zuvor Aufenthaltstitel mit aufschiebender Bedingung bezüglich der Passpflicht erhalten und verlangten nun unbedingte Erlaubnisse. Das Verwaltungsgericht A-Stadt stellte Verfahrensteile als erledigt ein und wies die Klage im Übrigen ab. Die Kläger beantragten beim Oberverwaltungsgericht Zulassung der Berufung mit der Rüge von Gehörsverletzung und Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung. Die Ausländerbehörde hatte die Ablehnung u.a. mit fehlender Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG sowie unzureichenden Identitäts- und Passklärungen begründet. Das OVG prüfte, ob die Zulassungsgründe nach § 124a VwGO vorliegen und ob Verfahrensmängel substantiiert dargelegt wurden. • Antrag auf Zulassung der Berufung ist nach § 124a VwGO zu versagen, wenn die dort genannten Gründe nicht hinreichend substantiiert sind. • Zur Rüge der Gehörsverletzung: Bei Verweigerung eines Schriftsatznachlasses muss konkret vorgetragen werden, was ein nachgereichter Schriftsatz enthalten hätte und wie dies die Entscheidung beeinflusst hätte; ein solcher Vortrag fehlt hier. • Die Kläger räumen selbst ein, dass ihnen aktuell die Lebensunterhaltssicherung aus eigener Erwerbstätigkeit nicht möglich ist; das Verwaltungsgericht hat daher zutreffend auf die Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG abgestellt. • Die behauptete fehlerhafte Ermessensausübung nach § 5 Abs. 3 AufenthG ist nicht substantiiert dargelegt; die Behörde hat die künftige Fähigkeit zur Erwerbstätigkeit und die bisherigen Bemühungen geprüft, wogegen die Kläger keine konkreten Gegenangaben machten. • Bezüglich der Kinder: Die Setzung der aufschiebenden Bedingung zur Erfüllung der Passpflicht ist nach § 12 Abs. 2 Satz 1 AufenthG zulässig; die Behörde hat die Unstimmigkeiten zu Namen, Geburtsdaten und -orten und die unzureichenden Identitätsklärungen detailliert dargelegt, was die Kläger nicht substantiiert bestritten haben. • Die Begründung des Zulassungsantrags orientiert sich nicht ausreichend an den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts und erfüllt nicht die Anforderungen an die Darlegung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils. • Die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO; deshalb ist auch aus diesem Grund die Zulassung der Berufung nicht geboten. Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts A-Stadt vom 15.09.2010 wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner; der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 30.000,00 € festgesetzt. Die Ablehnung beruht darauf, dass die geltend gemachten Zulassungsgründe, namentlich die behauptete Gehörsverletzung und die Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung, nicht substantiiert dargelegt wurden. Insbesondere fehlen konkretisierende Darlegungen dazu, was ein nachgereichter Schriftsatz enthalten hätte und wie er das Urteil beeinflusst hätte; zudem werden entscheidungserhebliche Feststellungen zur Lebensunterhaltssicherung und zur Passpflicht nicht ausreichend in Frage gestellt. Mit der Ablehnung wird das erstinstanzliche Urteil rechtskräftig.