2 O 118/09

PKH gewährt bei unklarer Entscheidung der Härtefallkommission zur Schulwegesicherheit • Prozesskostenhilfe ist zu gewähren, wenn die Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat und keine unzulässig hohen Anforderungen an die Erfolgsaussichten gestellt werden dürfen. • Die Landkreise sind nach § 113 SchulG M-V Träger der Schülerbeförderung und können durch Satzung Regelungen zur Zumutbarkeit und Härtefälle treffen. • Bei Entscheidungen der Härtefall- oder Schulwegekommissionen müssen tatsächliche Gefährdungsaspekte des Schulwegs nachvollziehbar und ausreichend begründet geprüft werden; bloße Hinweise auf Gruppensicherung oder elterliche Begleitung dürfen die Bewertung der Schülerbelastbarkeit nicht ersetzen. Die Klägerin beantragte Prozesskostenhilfe für eine Klage, mit der sie die Schülerbeförderung ihrer drei Töchter bis zur Bushaltestelle bzw. Ersatzaufwendungen begehrte. Der Landkreis regelt die Schülerbeförderung durch eine Satzung und verweigerte individuelle Beförderung mit Verweis auf Zumutbarkeit des etwa 1,8 km langen Weges zur Bushaltestelle. Die Schulwegekommission des Beklagten hatte den Weg als zumutbar bewertet; Gründe betrafen unter anderem Wegzustand, Gruppenbildung der Töchter und mögliche Begleitung durch die Mutter. Das Verwaltungsgericht lehnte PKH mit der Begründung ab, dass keine hinreichende Erfolgsaussicht bestehe, weil kein weitergehender Anspruch über die Busbeförderung hinaus bestehe und der Weg insbesondere mit dem Fahrrad bewältigt werden könne. Die Klägerin legte Beschwerde ein; das Oberverwaltungsgericht prüfte die rechtliche Zulässigkeit der Satzungsausgestaltung und die Begründung der Entscheidungen der Härtefallkommission. • Zweck der Prozesskostenhilfe ist die Angleichung der Rechtsverfolgung von Leistungsfähigen und Unvermögenden; daher dürfen im PKH-Verfahren keine hohen Anforderungen an Erfolgsaussichten gestellt werden, und ungeklärte Tatsachen- und Rechtsfragen sind dem Hauptsacheverfahren vorzubehalten (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO). • Die Landkreise sind nach § 113 SchulG M-V Träger der Schülerbeförderung; Satzungen dürfen innerhalb der landesgesetzlichen Vorgaben Regelungen nach Belastbarkeit der Schüler und Sicherheit des Schulwegs treffen. Eine Härtefallregelung ist zulässig, bildet aber keinen unbegrenzten Ermessensermessen. • Die Entscheidung der Schulwegekommission ist in diesem Fall möglicherweise unzureichend begründet. Es fehlen konkrete Feststellungen zur Gefährlichkeit des bewaldeten, verkehrsarmen Weges hinsichtlich krimineller Übergriffe und zur tatsächlichen Gruppenbildung der Töchter. Die Annahme, Gefahren könnten durch Begleitung eines Elternteils oder durch Gruppenbildung generell ausgeschlossen werden, verkennt die Vorrangigkeit der individuellen Belastbarkeit der Schüler nach § 113 Abs. 3 SchulG M-V. • Mangels nachvollziehbarer Tatsachengrundlage und wegen möglicher sachfremder Erwägungen ist die Entscheidung der Schulwegekommission nicht als hinreichend geklärt anzusehen; daher bestehen im PKH-Verfahren genügende Erfolgsaussichten, die Gewährung von Prozesskostenhilfe zu rechtfertigen. • Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet; der Beschluss ist unanfechtbar. Die Beschwerde der Klägerin war begründet; ihr wurde Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer Rechtsanwältin bewilligt, weil sie die Prozesskosten nicht aufbringen kann und die Klage hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Das Oberverwaltungsgericht stellte dar, dass im Prozesskostenhilfeverfahren keine überhöhten Anforderungen an die Erfolgsaussichten gestellt werden dürfen und dass unklare Tatsachen- und Rechtsfragen dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Es sah die Begründung der Schulwegekommission als unzureichend an, insbesondere mangels Feststellungen zur Gefährdungslage auf dem bewaldeten Weg und zur tatsächlichen Möglichkeit regelmäßiger Gruppenbildung oder dauerhafter elterlicher Begleitung. Deshalb sind die gesetzlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erfüllt; das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei und der Beschluss unanfechtbar.