2 M 93/09

Kehren aus Schengenstaaten beendet Visumsfreiheit; kein Anspruch auf aufschiebende Wirkung bei nicht eingehaltenem Visumverfahren • Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Ablehnung einer Aufenthaltserlaubnis kann versagt werden, wenn die Visumspflicht nicht erfüllt wurde und die Interessenabwägung die Einhaltung des Visumsverfahrens überwiegt. • Art. 6 Abs. 1 GG begründet keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt; Verweis auf Visumspflicht ist mit dem Schutz der Ehe vereinbar, soweit die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist. • Bei Ehegattennachzug sind nach Maßgabe des AufenthG u.a. einfache Deutschkenntnisse sowie die Sicherung des Lebensunterhalts erforderlich; bloße Behauptungen genügen nicht als Nachweis. • Die Auslegung des Begriffs Einreise in der AufenthV umfasst Wiedereinreisen aus Schengenstaaten; die Vorschrift dient der Verhinderung von Umgehungen der Visumspflicht. Die Antragstellerin reiste am 31.03.2009 mit einem italienischen Schengen-Visum nach Deutschland ein, heiratete am 03.04.2009 in Dänemark einen in Deutschland lebenden armenischen Staatsangehörigen und reiste am 06.04.2009 erneut nach Deutschland ein, um bei ihrem Ehemann zu wohnen. Der Antragsgegner lehnte mit Bescheid vom 28.04.2009 die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ab; gegen diese Entscheidung legte die Antragstellerin Widerspruch ein und beantragte beim Verwaltungsgericht die Anordnung der aufschiebenden Wirkung, was abgelehnt wurde. Das Verwaltungsgericht begründete die Ablehnung damit, dass die Antragstellerin ihre Visumspflicht nicht erfüllt habe, die Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug (u.a. einfache Deutschkenntnisse) nicht nachgewiesen seien und die Sicherung des Lebensunterhalts nicht gegeben erscheine. Der Senat prüfte die Beschwerde und beschränkte sich auf die von der Antragstellerin vorgetragenen Einwände. • Anwendbare Rechtsgrundlagen sind insbesondere § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG (Ermessen beim Verzicht auf Visumserfordernis), § 30 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG (Ehegattennachzug), § 39 AufenthV (Einreise/Einholung des Aufenthaltstitels) und § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG (Sicherung des Lebensunterhalts). • Das Verwaltungsgericht hat die Erfolgsaussichten der Hauptsache geprüft und die Abwägung zwischen dem verfassungsrechtlichen Schutz der Ehe (Art. 6 Abs. 1 GG) und dem öffentlichen Interesse an der Einhaltung von Visumsverfahren vorgenommen; es durfte dem öffentlichen Interesse Vorrang einräumen, weil Art. 6 Abs. 1 GG keinen unmittelbaren Anspruch auf Aufenthalt begründet. • Die Auslegung des Begriffs Einreise in § 39 Nr. 3 AufenthV umfasst auch Wiedereinreisen aus Schengenstaaten, sodass die Antragstellerin das Visumsverfahren nicht durch eine Heirat im Schengenraum umgehen konnte; § 39 AufenthV verdrängt § 5 Abs. 2 AufenthG nicht im vorliegenden Fall. • Zur Feststellung einfacher deutscher Sprachkenntnisse genügt im Regelfall nicht die bloße Behauptung; im Visumsverfahren und grundsätzlich im Bundesgebiet ist regelmäßig ein Sprachzertifikat auf Niveau A1 GER vorzulegen; fehlende Glaubhaftmachung führt zu negativen Feststellungen. • Die Sicherung des Lebensunterhalts ist prognostisch zu bewerten; es reicht die erforderliche Gewissheit, nicht jedoch der volle Nachweis. Hier bestanden Zweifel an der dauerhaften Tragfähigkeit der Einkünfte des Ehemanns, der zuvor überwiegend öffentliche Mittel bezogen hatte und dessen selbständige Tätigkeit und dauerhafte Einnahmequelle nicht hinreichend dargetan waren. • Das Ermessen des Antragsgegners, von einem Verzicht auf das Visumserfordernis abzusehen, wurde nicht als fehlerhaft erachtet; es lagen keine Anhaltspunkte für eine Ermessensmissachtung vor. • Europarechtliche Einwände (passive Dienstleistungsfreiheit) greifen nicht, weil sie nicht auf Drittstaatsangehörige anwendbar sind und die Eheschließung keine Dienstleistung im Sinne der Grundfreiheiten darstellt. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 25.05.2009 wird zurückgewiesen. Damit bleibt es bei der Versagung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass die Antragstellerin die Visumspflicht nicht eingehalten hat, die Voraussetzungen für einen Ehegattennachzug (einfache deutsche Sprachkenntnisse) nicht glaubhaft nachgewiesen sind und die dauerhafte Sicherung des Lebensunterhalts nicht hinreichend prognostiziert werden konnte. Soweit die Antragstellerin eine europarechtliche Anspruchsgrundlage geltend macht, ist diese mangels Anwendbarkeit auf Drittstaatsangehörige und fehlender Relevanz für den Aufenthalt nicht durchgreifend. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt.