2 L 46/08

Zuschuss nach 2. BesÜV: Ortsbezogene Ermittlung der Ausbildungszeit • Die Anhörungsrüge war zulässig und führte zur Fortführung des Verfahrens; der angefochtene Beschluss blieb jedoch aufrechterhalten. • Für die Entscheidung über den Anspruch auf Zuschuss nach § 4 2. BesÜV ist maßgeblich, ob die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben wurden; dies ist ausschließlich ortsbezogen zu beurteilen. • Erforderlich ist, dass mindestens die Hälfte der Gesamtausbildungszeit im bisherigen Bundesgebiet absolviert wurde; strukturelle oder inhaltliche Gleichwertigkeit im Beitrittsgebiet reicht nicht aus. • Die Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung (§ 124 VwGO) lagen nicht vor; es besteht einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung, und die Sache weist keine besonderen rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten auf. Die Klägerin begehrt einen Zuschuss nach § 4 der 2. Besoldungsüberleitungsverordnung. Sie war am 17.11.1995 zur Probebeamtin ernannt worden und hatte Teile ihrer Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet sowie im Beitrittsgebiet absolviert. Das Verwaltungsgericht verneinte einen Anspruch, weil nach dessen Feststellung weniger als die Hälfte der Ausbildungszeit im bisherigen Bundesgebiet stattgefunden habe. Die Klägerin rügte dies und machte geltend, bei der Prüfung sei nicht ausschließlich auf den Ort abzustellen; inhaltliche Gleichwertigkeit der Ausbildung in Struktur, Inhalt und Anforderungen solle genügen. Der Senat bestätigte seinen früheren Beschluss durch Entscheidung nach § 343 ZPO im Anhörungsverfahren, ließ die Berufung aber nicht zu. Die Entscheidung stützt sich auf höchstrichterliche Rechtsprechung zur Auslegung der einschlägigen Normen. • Anhörungsrüge und Fortführung: Die Anhörungsrüge war zulässig; nach § 152a VwGO in Verbindung mit § 343 ZPO wurde ausgeführt, dass der angefochtene Beschluss aufrechterhalten wird, weil die sachliche Entscheidung mit früherer Senatsentscheidung übereinstimmt. • Relevanter Zeitpunkt und Normfassung: Die Ernennung der Klägerin 1995 wirkt sich auf die anzuwendende Fassung des § 4 der 2. BesÜV aus; dies ist für die rechtliche Bewertung relevant. • Ortsbezogene Prüfungspflicht: Die zentrale rechtliche Erwägung lautet, dass die Frage, ob die Befähigungsvoraussetzungen "im bisherigen Bundesgebiet" erworben wurden, ausschließlich ortsbezogen zu beurteilen ist. • Mengenmaßstab der Ausbildung: Nach geltender höchstrichterlicher Rechtsprechung muss mindestens die Hälfte der Gesamtausbildungszeit im bisherigen Bundesgebiet absolviert worden sein, damit der Zuschuss gewährt werden kann. • Ablehnung der inhaltlichen Gleichwertigkeitsprüfung: Es genügt nicht, dass die Ausbildung im Beitrittsgebiet in Struktur, Inhalt und Anforderungen der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet entspricht; der Begriff der Befähigungsvoraussetzungen umfasst die gesamte fachbezogene Vor- und Ausbildung. • Gleichbehandlungsgebot und verfassungsrechtliche Verträglichkeit: Die ausschließlich ortsbezogene Auslegung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar und entspricht der Rechtsprechung, die zur Gleichbehandlung diejenigen begünstigt, die mindestens die Hälfte der Ausbildung im bisherigen Bundesgebiet absolviert haben. • Keine Zulassung der Berufung: Die Voraussetzungen des § 124 Abs. 2 Nr. 1–3 VwGO liegen nicht vor; es bestehen weder besondere tatsächliche noch rechtliche Schwierigkeiten noch grundsätzliche Bedeutung, da einschlägige höchstrichterliche Entscheidungen vorhanden sind. Der Senatsbeschluss vom 29.07.2008 bleibt aufrechterhalten und das Verfahren wird fortgeführt; zugleich wurde die Berufung nicht zugelassen. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf den Zuschuss nach § 4 der 2. BesÜV, weil sie weniger als die Hälfte ihrer Gesamtausbildungszeit im bisherigen Bundesgebiet absolviert hat. Eine ausschließlich ortsbezogene Prüfung der Frage, ob die Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben wurden, entspricht der herrschenden höchstrichterlichen Rechtsprechung und ist verfassungsgemäß. Die von der Klägerin vorgebrachten Argumente für eine inhaltliche Gleichwertigkeitsprüfung ändern an der Rechtslage nichts; deshalb ist auch kein Zulassungsgrund nach § 124 VwGO gegeben.