1 L 50/06

Keine Berufungszulassung bei unzureichender Darlegung ernstlicher Zweifel an Satzungsauslegung • Der Antrag auf Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils ist zurückzuweisen, wenn die Zulassungsbegründung die entscheidungstragenden Annahmen nicht substantiiert angreift. • Bei mehrfach tragender Begründung der angefochtenen Entscheidung muss für jeden Begründungsteil ein Zulassungsgrund dargetan werden. • Ein Beitragssatz für Erneuerung oder Verbesserung ist nur zulässig, wenn die Satzung eine ausdrückliche Grundlage für eine gesonderte Festsetzung solcher Beitragssätze enthält (§ 5 Satz 3 BGS 2002). • Die Heranziehung zu Abgaben setzt eine hinreichend bestimmte ortsrechtliche Regelung über die konkrete öffentliche Einrichtung voraus (§ 2 Abs.1 KAG). Der Beklagte beantragte die Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald, mit dem ein Bescheid des Beklagten vom 28. April 2003 über die Erhebung eines Beitragssatzes für eine Kläranlage für rechtswidrig gehalten wurde. Der Bescheid setzte einen Beitrag für die Herstellung bzw. Errichtung der zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage in J... fest; der Kläger hatte bereits 1996 einen Herstellungsbeitrag für sein Grundstück entrichtet. Der Beklagte machte geltend, § 5 Nr. 18 der Beitrags- und Gebührensatzung (BGS 2002) enthalte eine gesonderte Festsetzung für Erneuerungs- bzw. Verbesserungsbeiträge gerade für die neue Kläranlage und deshalb sei der Bescheid zulässig. Das Verwaltungsgericht hatte den Bescheid als Verstoß gegen den Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung und als satzungsrechtlich nicht gedeckt angesehen. Der Senat prüfte den Zulassungsantrag nach den strengen Darlegungspflichten des § 124a VwGO. • Zulassungsrechtliche Anforderungen: Ein Zulassungsantrag nach § 124a Abs.4 VwGO muss sich substantiiert mit den entscheidungstragenden Annahmen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen und darlegen, in welcher Hinsicht ernstliche Zweifel an deren Richtigkeit bestehen. • Mehrfachbegründung: Liegt die angefochtene Entscheidung mehrfach begründet vor, ist für jeden Begründungsteil ein Zulassungsgrund gesondert darzulegen. • Auslegung der Satzung § 5 BGS 2002: § 5 BGS 2002 regelt primär Herstellungsbeiträge; die Nummern 1–18 enthalten verschiedene Herstellungsbeitragssätze. § 5 Satz 3 erlaubt zwar gesonderte Festsetzungen für Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung, doch ist nicht erkennbar, dass § 5 Nr.18 als solche gesonderte Festsetzung für Erneuerungstatbestände ausgestaltet ist. • Konkrete Anwendung: Die vom Beklagten vorgetragenen erstinstanzlichen Ausführungen genügen nicht, um die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung ernstlich in Zweifel zu ziehen; die Regelungskonzeption und der eindeutige Wortlaut von § 5 BGS 2002 sprechen gegen die Auslegung, § 5 Nr.18 enthalte einen Erneuerungstatbestand. • Satzungsgrundlage und Bestimmtheit: Fehlt eine ausdrückliche satzungsrechtliche Grundlage für einen Erneuerungsbeitrag, ist der Bescheid an § 2 Abs.1 KAG fehlende Satzungsgrundlage vorwerfbar. Zudem wirft die Satzung in Verbindung mit § 5 BGS 2002 Fragen der Bestimmtheit des Einrichtungsbegriffs auf, die gegen eine Annahme eines gedeckten Erneuerungsbeitrags sprechen. • Keine weiteren Prüfungen nötig: Da der Bescheid an der fehlenden Satzungsgrundlage scheitert, war eine abschließende Prüfung anderer Fragen, etwa zur Bestimmtheit der öffentlichen Einrichtung oder zur Verjährung, für den Zulassungsantrag nicht mehr erforderlich. • Kosten und Streitwert: Nach § 154 Abs.2 VwGO trägt der Antragsteller die Kosten des Zulassungsverfahrens; der Streitwert wurde auf 675 € festgesetzt. Der Zulassungsantrag des Beklagten auf Berufung wurde abgelehnt; die Begründung des Antrags vermochte die entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts nicht in der erforderlichen Substanz in Zweifel zu ziehen. Insbesondere lässt die Satzung (BGS 2002) nach ihrem eindeutigen Wortlaut nicht erkennen, dass § 5 Nr.18 einen gesonderten Beitragssatz für die Erneuerung der Kläranlage der Gemeinde J... enthält; damit fehlt die erforderliche satzungsrechtliche Grundlage für einen Erneuerungsbeitrag nach § 2 Abs.1 KAG. Wegen dieses Fehlens der Satzungsgrundlage muss der angefochtene Bescheid als rechtswidrig angesehen werden, sodass ein Erfolg der Berufung nicht hinreichend wahrscheinlich ist. Der Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen; das Urteil des Verwaltungsgerichts ist mit der Ablehnung der Zulassung rechtskräftig geworden.