2 UF 152/19

Verfahren als Familienstreitsache: Pkw als Haushaltsgegenstand verdrängt zivilrechtliche Ansprüche • Ein als Familienstreitsache nach § 266 FamFG geführter Antrag begrenzt die gerichtliche Prüfung auf familienrechtlich relevante Ansprüche. • Bei einem Pkw kann trotz fehlenden Eigentums an einem Ehegatten die Qualifikation als Haushaltsgegenstand nach § 1361a BGB vorliegen, wenn das Fahrzeug überwiegend familiär genutzt wurde. • Soweit ein Haushaltsgegenstand vorliegt, verdrängt § 1361a BGB Ansprüche des allgemeinen Zivilrechts und macht die Geltendmachung in der falschen Verfahrensart unzulässig. Die Parteien sind geschiedene Eheleute mit drei Kindern. Der Antragssteller, Geschäftsführer einer GmbH, stellte der Antragsgegnerin seit November 2011 einen Firmen-Pkw (VW Sharan) zur privaten Nutzung zur Verfügung. Nach Trennung verlangte der Antragssteller die Herausgabe des Fahrzeugs und machte für die Zeit von August 2016 bis Rechtskraft der Scheidung Nutzungsentschädigung geltend (monatlich 489,00 €, insg. 12.903,29 €). Die Parteien hatten zuvor durch Ehevertrag geregelt, dass der Antragssteller der Antragsgegnerin ab Rechtskraft der Scheidung für fünf Jahre ein Fahrzeug bis zu einem bestimmten Wert zur Verfügung stellen soll. Die Antragsgegnerin nutzte das Fahrzeug überwiegend für familiäre Zwecke und beanspruchte zudem Trennungsunterhalt; die Beteiligten zahlten einen vereinbarten Trennungsunterhalt. Das Amtsgericht wies den Antrag zurück; der Antragsteller legte Beschwerde ein. • Verfahrensart: Der Antrag war ausdrücklich als Familienstreitsache nach § 266 FamFG erhoben; damit sind Gerichte an die gewählte Verfahrensart gebunden und auf familienrechtlich relevante Ansprüche beschränkt. • Prüfungsmaßstab: Das Familienstreitverfahren verweist in die ZPO und folgt dem Beibringungsgrundsatz; ein Wechsel in die freiwillige Gerichtsbarkeit ist im Verfahren nicht möglich. • Materiell-rechtlich: Ob zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen (z.B. §§ 823, 987 ff., 1007 BGB) denkbar wären, kann offenbleiben, da ihre Anwendung durch die familienrechtliche Sonderregelung überlagert ist. • Anwendungsbereich § 1361a BGB: Die Vorschrift greift, weil die Beteiligten zur strittigen Zeit noch verheiratet waren und das Fahrzeug nach den tatsächlichen Nutzungsumständen überwiegend familiären Zwecken diente. • Haushaltsgegenstand trotz Fremdeigentum: Auch geliehene oder der Firma gehörende Sachen können Haushaltsgegenstände i.S.v. § 1361a BGB sein, wenn dem Berechtigten ein Nutzungs- oder Gebrauchsrecht zusteht; dies gilt speziell im Verhältnis der Ehegatten. • Rechtsfolge: Soweit der Pkw als Haushaltsgegenstand einzuordnen ist, verdrängen die Vorschriften des § 1361a BGB zivilrechtliche Herausgabe- oder Nutzungsentschädigungsansprüche und sind entsprechend im besonderen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu behandeln. • Prozessuale Folge: Da der Antrag in der falschen Verfahrensart eingereicht wurde, ist er unzulässig und daher verfahrensrechtlich zu verwerfen; der Senat ist an einer materiellen Entscheidung gehindert. Die Beschwerde wurde mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag als unzulässig verworfen wird. Die Entscheidung beruht darauf, dass das Verfahren als Familienstreitsache geführt wurde und der streitgegenständliche Pkw als Haushaltsgegenstand im Sinne des § 1361a BGB einzustufen ist. Mangels Eigenschaft als gewöhnlicher zivilrechtlicher Anspruch sind etwaige Nutzungsentschädigungsansprüche durch die familienrechtliche Sonderregelung überlagert und hätten im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu gelten. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; der Verfahrenswert wurde auf 12.903,29 € festgesetzt und die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen.