5 UF 190/06

Keine Ergänzungspflegschaft bei Doppelstellung als gesetzlicher Vertreter und Testamentsvollstrecker • Die bloße Doppelstellung als gesetzlicher Vertreter eines minderjährigen Erben und als Testamentsvollstrecker begründet nicht ohne konkreten Anhaltspunkt einen Interessengegensatz, der die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft rechtfertigt. • Elterliche Vertretung ist gesetzlich als natürliche Vermögensverwaltung des Kindes vorgesehen; eine rein präventive „Beobachtungspflegschaft" findet im Gesetz keine Stütze. • Konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Vermögensinteressen des Kindes sind erforderlich; allgemeine Kontrollbedürfnisse genügen nicht. • Die Aufsicht des Familiengerichts und die gesetzlichen Pflichten des Vertreters (z. B. Vermögensverzeichnis) mildern das Risiko von Interessenkonflikten und können eine Ergänzungspflegschaft entbehrlich machen. Der minderjährige L. K. wurde durch notarielles Testament seines Großvaters als Alleinerbe eingesetzt; seine Mutter wurde von der Verwaltung ausgeschlossen. Zum Testamentsvollstrecker und zugleich als gesetzlicher Vertreter des Kindes ist der Vater, weiter Beteiligter zu 2, bestellt; er ist außerdem Mitgesellschafter und Geschäftsführer von Gesellschaften, an denen das Erbe beteiligt ist. Auf Antrag der Mutter ordnete der Rechtspfleger des Familiengerichts eine Ergänzungspflegschaft an zur Wahrnehmung der Rechte gegenüber dem Testamentsvollstrecker und aus den Gesellschaftsbeteiligungen wegen eines behaupteten Interessenkonflikts der Eltern an. Der Vater legte Beschwerde ein und rügte, die Anordnung sei nicht gerechtfertigt. Ein Erbschein liegt nicht vor; konkrete Anhaltspunkte für ein pflichtwidriges Handeln des Vaters wurden nicht vorgetragen. • Rechtsmittelrechtlich war die Beschwerde als befristete Beschwerde statthaft (§§ 621e Abs.1, 621 Abs.1 Nr.1 ZPO i.V.m. §11 Abs.1 Rechtspflegergesetz). • Nach §1909 Abs.1 BGB kann ein Pfleger bestellt werden, wenn die Eltern an der Besorgung bestimmter Angelegenheiten verhindert sind; die bloße Möglichkeit von Kontrollpflichten begründet keine Verhinderung. • Der Gesetzgeber sieht Eltern grundsätzlich als natürliche Verwalter der Vermögensinteressen ihres Kindes an; eine vorbeugende ‚Beobachtungspflegschaftʼ ist gesetzlich nicht vorgesehen (Entscheidungen des BGH zur Erforderlichkeit konkreter Interessengegensätze). • Die Doppelstellung des Vaters als Testamentsvollstrecker und gesetzlicher Vertreter sowie seine gesellschaftsrechtliche Stellung begründet ohne konkreten Anlass keinen bestehenden Interessengegensatz; eine Ergänzungspflegschaft würde in der Praxis die Kontrolle des Vertreters durch den Ergänzungspfleger ersetzen, was gesetzlich nicht gefordert ist. • Der Vater unterliegt ohnehin der Aufsicht des Familiengerichts (§§1640, 1643 ff. BGB) und bleibt verpflichtet, Vermögensverzeichnisse zu führen; diese Rechts- und Aufsichtsmechanismen mindern das Risiko einer Gefährdung der Interessen des Kindes. • Im vorliegenden Verfahren sind keine konkreten Umstände dargetan worden, die eine Vernachlässigung der Pflichten des Vaters oder eine Gefährdung des Kindesvermögens belegen würden. • Daher war die angeordnete Ergänzungspflegschaft nicht erforderlich und aufzuheben. Der Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 4.10.2006, der eine Ergänzungspflegschaft anordnete, wurde aufgehoben und der Antrag auf Ergänzungspflegschaft abgewiesen. Das Gericht stellte fest, dass die bloße Konstellation, wonach der gesetzliche Vertreter zugleich Testamentsvollstrecker und Mitgesellschafter ist, ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Interessen des minderjährigen Erben eine Ergänzungspflegschaft nicht rechtfertigt. Der Vater bleibt als alleiniger Vertreter in dem gesetzlich vorgesehenen Rahmen tätig und unterliegt der Aufsicht des Familiengerichts; besondere Kontrollrechte mussten nicht an einen Ergänzungspfleger übertragen werden. Das Beschwerdeverfahren war gerichtsgebührenfrei, außergerichtliche Kosten wurden nicht erstattet, der Gegenstandswert auf 3000 € festgesetzt und die Rechtsbeschwerde zur Wahrung der Rechtseinheit zugelassen.