20 U 47/19

Wählbarkeit juristischer Personen in fakultativem Anlegerbeirat der extern verwalteten InvKG • Feststellungsklage auf Mitgliedschaft im Anlegerbeirat ist zulässig; das Rechtsverhältnis ist feststellungsfähig und besteht unabhängig von der Gesellschafterstellung. • Für extern verwaltete Investmentkommanditgesellschaften gelten § 153 Abs.3 KAGB und die darauf gestützten Regelungen des § 100 AktG nicht unmittelbar oder analog; keine planwidrige Regelungslücke zugunsten der Analogie. • Ein fakultativer Anlegerbeirat bei einer extern verwalteten InvKG ist zulässig; die Gesellschaft kann in ihrem Gesellschaftsvertrag oder durch einen einstimmigen Gesellschafterbeschluss auch juristische Personen als Beiratsmitglieder zulassen. • Hat der Gesellschaftsvertrag das kapitalgesellschaftsrechtliche Anfechtungsrecht übernommen, sind fehlerhafte Gesellschafterbeschlüsse nur innerhalb der vertraglich bestimmten Frist (mind. ein Monat) anfechtbar; die Unterlassung führt zur Unanfechtbarkeit. • Die Klägerin wurde wirksam zum Mitglied des Anlegerbeirats gewählt; die Gesellschaft kann die Wirksamkeit der Wahl nicht nachträglich geltend machen, da keine fristgerechte Anfechtung erfolgte. Die Klägerin verlangt festzustellen, dass sie durch Gesellschafterbeschluss vom 19.06.2018 zum Mitglied des Anlegerbeirats der Beklagten gewählt wurde. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen mit der Begründung, die Wahl einer juristischen Person zum Beirat sei wegen entsprechender Regelungen des KAGB und AktG unzulässig. Die Klägerin legt Berufung ein und rügt die fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts; sie verfolgt ihren Feststellungsantrag weiter. Die Beklagte bestreitet die Mitgliedschaft und verteidigt das landgerichtliche Urteil. Die Gesellschaftsvertraglichen Regelungen sehen einen fakultativen Anlegerbeirat vor; der Gesellschaftsvertrag hat das kapitalgesellschaftsrechtliche Klagesystem übernommen. Die Wahl erfolgte einstimmig; eine fristgerechte Anfechtung durch die Beklagte erfolgte nicht. • Zulässigkeit: Die Feststellungsklage ist zulässig, weil die Mitgliedschaft im Anlegerbeirat ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis begründet und die Klägerin ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse hat, da die Beklagte die Mitgliedschaft bestreitet (§ 256 ZPO). • Gegenstand der Feststellung: Die Wirksamkeit des Gesellschafterbeschlusses ist mittelbar Gegenstand der Klage, weil die Mitgliedschaft von dessen Wirksamkeit abhängt. • Analogie und Lückenschluss: § 153 Abs.3 KAGB (intern verwaltete InvKG) sowie die darauf bezogenen Vorschriften (§ 18 Abs.2 KAGB, § 100 Abs.1 AktG) sind weder unmittelbar noch analog auf extern verwaltete InvKG anwendbar; es fehlt an einer planwidrigen Regelungslücke, weil der Gesetzgeber für extern verwaltete InvKG kein Regelungsbedürfnis angenommen hat. • Zulässigkeit fakultativen Beirats: Die Errichtung eines fakultativen Beirats in Kommanditgesellschaften ist nach allgemeiner Auffassung zulässig; die Satzung kann Regelungen zur Zusammensetzung treffen. • Wählbarkeit juristischer Personen: Für extern verwaltete InvKG können juristische Personen als Mitglieder eines fakultativen Beirats bestellt werden, soweit der Gesellschaftsvertrag dies zulässt; entgegenstehende Regelungen des AktG sind nicht ohne weiteres auf die KG übertragbar. • Auslegung Gesellschaftsvertrag: Der GesV der Beklagten enthält keine eindeutige Ausschlussregel zu juristischen Personen; Formulierungen lassen sowohl natürliche als auch vertretene Gesellschafter verstehen. • Bindungswirkung des einstimmigen Beschlusses: Ein einstimmiger Gesellschafterbeschluss, der die Wahl juristischer Personen ermöglicht, ist gleichstellend zu einer gesellschaftervertraglichen Regelung und kann fehlende Regelungen überstimmen, wenn die vertraglich vorgesehene Mehrheit erreicht ist. • Anfechtung und Rechtsfolge: Da der Gesellschaftsvertrag das kapitalgesellschaftsrechtliche Klagesystem übernommen hat, hätte die Beklagte den Beschluss innerhalb der einmonatigen Frist anfechten müssen; das unterbliebene fristgerechte Anfechtungsersuchen macht den Beschluss nichtigkeitenhaft nicht anfechtbar. • Kosten und Rechtsmittel: Die Beklagte trägt die Kosten; die Revision wurde nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen für Revisionszulassung nicht vorliegen. Die Berufung der Klägerin ist erfolgreich; das Urteil des Landgerichts Tübingen wird abgeändert und es wird festgestellt, dass die Klägerin zum Anlegerbeirat der Beklagten gewählt wurde. Die Klägerin hat ein feststellungsfähiges und bestehendes Recht auf Mitgliedschaft; die einschlägigen KAGB-/AktG-Vorschriften sind nicht auf die extern verwaltete InvKG anzuwenden, und der einstimmige Gesellschafterbeschluss steht einer nachträglichen Wirksamkeitsrüge entgegen, da keine fristgerechte Anfechtung erfolgte. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wurde nicht zugelassen.