10 U 22/19

Buchauszuganspruch des Handelsvertreters; Unwirksamkeit vertraglicher Verjährungsverkürzung; Aufhebung unzulässigen Teilurteils • Handelsvertreter haben nach § 87c Abs. 2 HGB Anspruch auf einen vollständigen, geordneten und übersichtlichen Buchauszug über provisionsrelevante Geschäfte. • Eine vertragliche Verkürzung der Verjährungsfrist ist in AGB unwirksam, soweit sie auch Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung erfasst. • Ein Teilurteil über eine Widerklage darf nur ergehen, wenn die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen mit dem verbleibenden Verfahren ausgeschlossen ist; liegt diese Gefahr vor, ist das Teilurteil aufzuheben und die Sache zurückzuverweisen. • Bei behaupteten Provisionsrückforderungen muss der Widerkläger die Entwicklung des geltend gemachten Saldos und die in den Saldo eingegangenen Einzelansprüche substantiiert darlegen. Der Kläger war ab Februar 2010 als Handelsvertreter für die Beklagte, eine Bausparkasse, tätig. Der Kläger verlangt per Stufenklage Erteilung eines Buchauszugs für den Zeitraum 01.10.2014–31.10.2016 sowie danach restliche Provisionen; die Beklagte hielt Widerklage wegen angeblicher Provisionsrückforderungen in Höhe von rund 197.500 EUR. Der Parteienvertrag enthielt Regelungen zu monatlichen Provisionsabrechnungen, Prüfpflichten des Vertreters und einer 13‑monatigen Verjährungsfristklausel. Das Landgericht verurteilte die Beklagte zur Buchauszugserteilung und wies die Widerklage ab. Die Beklagte legte Berufung ein und rügte u.a. Verfahrensmängel, die Unwirksamkeit der Verjährungsverkürzung und stellte substantiierten Vortrag zu ihrem Saldoverlauf dar. Das Berufungsgericht bestätigte den Anspruch auf Buchauszug und hielt die Verjährungsklausel für AGB‑rechtlich unwirksam, hob jedoch das Teilurteil zur Widerklage auf und verwies diesen Teil zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zurück. • Anspruchsgrund: Als Handelsvertreter hat der Kläger nach § 87c Abs. 2 HGB Anspruch auf einen vollständigen, geordneten und übersichtlichen Buchauszug über alle provisionsrelevanten Geschäfte, der über bloße Abrechnungen hinausgeht. • Teilurteil zu Buchauszug: Die Entscheidung des Landgerichts über den Buchauszug war zulässig und inhaltlich zutreffend; die konkret verlangten Angaben sind zur Überprüfung der Provisionsansprüche erforderlich. • Verjährung: Die vertragliche Verkürzung der Verjährungsfrist auf 13 Monate in § 12 des Vertretervertrags ist als AGB unwirksam, weil sie auch Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung umfasst und damit gegen § 202 Abs. 1 BGB und § 307 BGB verstößt; daher ist der Buchauszugsanspruch nicht verjährt. • Erfüllungseinwand: Die Beklagte hat den Einwand der Erfüllung (§ 362 BGB) nicht ausreichend substantiiert, es fehlt an Darlegung, wann und in welcher Form eine abschließende Erfüllung für den streitigen Zeitraum erfolgt sein soll. • Teilurteil zur Widerklage: Das Landgericht hätte die Widerklage nicht im Wege eines endgültigen Teilurteils entscheiden dürfen, weil die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen mit dem verbleibenden Stufenklageverfahren besteht; insoweit ist das Teilurteil nach § 538 ZPO aufzuheben und zurückzuverweisen. • Darlegungs- und Beweislast der Beklagten: Für die Geltendmachung eines Saldos oder von Provisionsrückforderungen muss die Beklagte die Entwicklung des Saldos und alle in ihn eingegangenen Einzelansprüche substantiiert darstellen; eine bloße Verweisung auf Abrechnungen genügt nicht. • Verfahrenshinweise: Eine nachträgliche anderslautende Rechtsauffassung des erstinstanzlichen Gerichts hätte grundsätzlich anzuzeigen und den Parteien Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, führt hier aber nicht zur Aufhebung des Urteils, weil die Beklagte in der Berufung substantiiert vortragen konnte und das Ergebnis materiell korrekt ist. Die Berufung der Beklagten wird teilweise erfolgreich geführt. Das Berufungsgericht bestätigt die Verurteilung der Beklagten zur Erteilung des Buchauszugs für den streitigen Zeitraum, da der Anspruch nach § 87c Abs. 2 HGB besteht und die vertragliche Verjährungsverkürzung unwirksam ist. Die Entscheidung über die Widerklage auf Rückzahlung von Provisionen war als Teilurteil unzulässig; dieser Teil des Urteils wird aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht zurückverwiesen, weil die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen mit dem noch anhängigen Stufenklageverfahren besteht und die Beklagte den Saldovortrag nicht in der erforderlichen Substanzierung vorgetragen hat. Weitere Kostenentscheidungen bleiben dem erstinstanzlichen Gericht vorbehalten; die vorläufige Vollstreckbarkeit des Buchauszugurteils wird angeordnet, wobei die Beklagte die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 30.000 EUR oder durch gleichzeitige Sicherheit des Klägers in gleicher Höhe abwenden kann.