2 U 34/18

Irreführung durch pauschale Angabe "schadstofffrei" bei nachgewiesenem Antimongehalt • Werbung mit der pauschalen Angabe "schadstofffrei" ist irreführend, wenn das Produkt nach den tatsächlichen Feststellungen einen als schadstoffverdächtig verstandenen Stoff (hier Antimon) enthält. • Die Übernahme eines Testergebnisses ist zulässig, wenn ersichtlich bleibt, dass es sich um eine Fremdbewertung handelt; sie darf aber nicht durch Eigenaussagen oder Auslassungen den Eindruck einer umfassenden Schadstofffreiheit erwecken. • Ein Unterlassungsantrag ist zulässig, wenn er anhand konkreter Verletzungsformen hinreichend bestimmbar ist; verschiedene Werbehandlungen können jeweils eigene Streitgegenstände bilden. • Vorgerichtliche Abmahnkosten sind bei berechtigter Abmahnung erstattungsfähig (§§ 12, 9 UWG). • Über einen Hilfsantrag darf das Gericht nicht entscheiden, solange die innerprozessuale Bedingung für dessen Eintritt nicht erfüllt ist (§ 308 ZPO). Die Klägerin begehrt Unterlassung wegen irreführender Werbung. Streitgegenstand sind mehrere konkrete Werbeäußerungen der Beklagten, die Bettwaren (Matratzen, Kissen) als "schadstofffrei" bewerben bzw. Testergebnisse der S. wiedergeben. Prüfberichte und Materialanalysen zeigten Antimon in den Produkten; die Beklagte beruft sich auf Testergebnisse und auf niedrige bzw. nicht nachweisbare Antimonwerte sowie auf die Zulässigkeit der Übernahme von Testergebnissen. Das Landgericht gab die Klage insoweit teilweise statt, die Parteien erhoben Berufung. Der Senat prüfte Bestimmtheit der Anträge, Verbraucherverständnis zum Begriff "schadstofffrei" und die Übernahme von Testergebnissen sowie Kostenfolgen; er ließ Revision zu. • Zulässigkeit und Bestimmtheit: Der Senat hält die angegriffenen, konkret bezeichneten Werbehandlungen in den zuerkannten Teilen für hinreichend bestimmt; verschiedene nicht gleichlautende Werbungen begründen gesonderte Streitgegenstände (§ 253 Abs.2 ZPO). • Irreführungstatbestand: Werbung ist irreführend, wenn sie beim durchschnittlichen Verbraucher eine falsche Vorstellung hervorruft und wettbewerblich relevant beeinflusst (§§ 5, 3 UWG bzw. §§ 8 Abs.3, 5 Abs.1 Nr.1 UWG). Der Begriff "schadstofffrei" wird nach allgemeinem Sprachgebrauch so verstanden, dass keinerlei Schadstoffe enthalten sind; bei gesundheitsbezogenen Angaben ist besondere Genauigkeit geboten. • Vortrag der Klägerin ausreichend: Bei der eindeutigen Anpreisung als "schadstofffrei" genügt ausnahmsweise der Vortrag, dass ein bestimmter Schadstoff (Antimon) vorhanden ist; das Landgericht hat bindend festgestellt, dass Antimon in der Matratze enthalten ist, und dies führt zur Irreführung. Auf weitere behauptete Schadstoffe kommt es nicht an. • Übernahme von Testergebnissen: Die Beklagte darf Testergebnisse der S. übernehmen, wenn deutlich gemacht wird, dass es sich um Fremdbewertung handelt; sie darf das Testergebnis jedoch nicht durch eigene Formulierungen so darstellen, dass der Eindruck einer umfassenden Schadstofffreiheit entsteht. Hier wurden Eigenaussagen (z. B. "keinerlei Schadstoffe", "absolut schadstofffrei") formal nicht ausreichend als Zitat gekennzeichnet und ergaben eine irreführende Gesamtwirkung. • Hilfsantrag und innerprozessuale Schranke: Das Landgericht durfte nicht über den Hilfsantrag entscheiden, weil die Voraussetzung seines Eintritts (vollständige Zurückweisung des Hauptantrags) nicht eingetreten ist (§ 308 ZPO); die Berufung der Beklagten gegen diesen Punkt war erfolgreich. • Kostenerstattung: Die vorgerichtlichen Abmahnkosten sind wegen der begründeten Abmahnung erstattungsfähig nach §§ 12, 9 UWG; die Kostenverteilung des Senats entspricht dessen Abwägung. • Rechtsfolgen und Vollstreckung: Tenoränderungen betreffen insbesondere die Streichung des Entscheids über den Hilfsantrag und die Anpassung der Ordnungsmitteldrohung; vorläufige Vollstreckbarkeit und Sicherheitsleistungen wurden geregelt. Der Senat ändert das landgerichtliche Urteil insoweit, dass Ziffer 2 des Tenors entfällt und in Ziffer 3 sprachliche Anpassungen erfolgen; die weitergehende Berufung der Beklagten bleibt im Übrigen ohne Erfolg und die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Klägerin obsiegt mit ihren konkreten Anträgen gegen bestimmte Werbeaussagen: Die beanstandeten Werbeaussagen sind als irreführend zu unterlassen, weil sie den durchschnittlichen Verbraucher in der Annahme belassen, die beworbenen Bettwaren enthielten keinerlei Schadstoffe, obwohl die Produkte Antimon enthalten. Die Beklagte hat daher auch die vorgerichtlichen Abmahnkosten zu tragen. Die Kosten des Rechtsstreits werden anteilig verteilt; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wird zugelassen.