9 U 34/13

Keine Rückzahlungs- oder Schadensersatzansprüche wegen Rechtsscheinsvollmacht und fehlender Aufklärungspflicht • Die Berufung des Klägers ist zulässig aber unbegründet; weder bereicherungs- noch schadensersatzrechtliche Ansprüche stehen zu. • Die Bank durfte sich auf den Rechtsschein der vorgelegten Vollmachtsurkunde gemäß §§ 171, 172 BGB stützen; deshalb bestand kein fehlender Rechtsgrund für geleistete Zahlungen. • Eine Bank haftet wegen culpa in contrahendo nur bei konkretem Wissensvorsprung über spezielle Risiken oder bei Kenntnis arglistiger Täuschung durch Dritte; hier lagen solche Voraussetzungen nicht vor. • Ein evidenter Vollmachtsmissbrauch lag nicht vor; der Bundesgerichtshof hat die gegenteilige Annahme aufgehoben, sodass die Darlehensverträge nicht gemäß § 177 analog BGB unwirksam sind. • Neue Behauptungen in Berufung, die in erster Instanz nicht vorgebracht wurden, sind unzulässig und können die Beweislastlage nicht zuungunsten der Beklagten verändern. Der Kläger verlangt von der beklagten Bank Rückzahlung geleisteter Tilgungen bzw. Schadensersatz im Zusammenhang mit einem kreditfinanzierten Erwerb von Wohnungsanteilen in einer Studentenwohnanlage, die 1990 durch die Bank finanziert wurden. Der Kläger rügt u. a. die Nichtigkeit der Vollmacht der Treuhänderin und behauptet, das Darlehen sei nicht oder nicht rechtmäßig ausgezahlt worden sowie habe die Bank vorvertragliche Aufklärungspflichten verletzt. Nach erstinstanzlicher Entscheidung und einer aufhebenden BGH-Revision wurde die Sache erneut verhandelt. Der Kläger begehrt konkret Zahlungen in sechsstelliger Höhe und hilfsweise Übertragung von Miteigentum bzw. Freistellung gegenüber dem Finanzamt. Die Beklagte bestreitet Ansprüche und hält die Berufung für zurückzuweisen. Zentrale Beweisunterlagen sind Auszahlungabrechnungen und die behauptete Vorlage der Vollmachtsurkunde im Jahr 1990. Der Senat hält an früheren tatsächlichen Feststellungen an und prüft insbesondere Rechtsscheinfragen, Vollmachtsmissbrauch, Aufklärungspflichten der Bank sowie die Zulässigkeit neuer Berufungsvorbringen. • Zulässigkeit und Ergebnis der Berufung: Die Berufung ist form- und fristgerecht; in der Sache jedoch unbegründet, weil weder ein fehlender Rechtsgrund noch eine aufklärungs- oder schadensersatzpflichtige Pflichtverletzung der Bank festgestellt werden kann (§ 511 ZPO). • Rechtsschein der Vollmacht (§§ 171, 172 BGB): Die Bank konnte im Jahr 1990 nicht mit der Nichtigkeit der Treuhändervollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz rechnen; daher war der Vertrag wirksam zustande gekommen und geleistete Zahlungen erfolgten nicht ohne Rechtsgrund (§ 812 Abs.1 S.1 Alt.1 BGB). • Evidenter Vollmachtsmissbrauch und Kollusion: Ein evidenter Missbrauch lag nicht vor; der BGH hat die gegenteilige Annahme aufgehoben (BGH, XI ZR 74/14). Mangels konkreter Anhaltspunkte für Kenntnis der Bank von Nichtbefugnis oder Kollusion ist die Unwirksamkeit des Darlehens nicht zu bejahen. • Empfang der Darlehensvaluta: Die Auszahlung erfolgte nach Vorlage der Vollmachtsurkunde; der Kläger hat den objektiven Auszahlungsvorgang nicht substantiiert bestritten, sodass die Darlehensvaluta dem Darlehensnehmer zuzurechnen ist. • Unzulässigkeit neuer Behauptungen in Berufung: Neue Tatsachenbehauptungen, etwa dass keine Auszahlungsanweisung vorgelegen habe, wurden in der Berufung nicht zugelassen (§§ 529, 531 ZPO). • Aufklärungspflichten (culpa in contrahendo): Die Bank hatte keinen besonderen Wissensvorsprung über spezielle Risiken; es liegt keine aufklärungspflichtige arglistige Täuschung durch die Treuhänderin oder den Vertrieb vor. Versteckte Innenprovisionen oder ein auffälliges Missverhältnis von Kaufpreis und Verkehrswert wurden nicht hinreichend dargelegt, sodass keine Aufklärungspflicht bestand. • Rechtsfolgen, Kosten und Revision: Wegen Unterliegens trägt der Kläger die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens (§ 97 Abs.1 ZPO). Die Revision wurde nicht zugelassen, vorläufige Vollstreckbarkeit geregelt (§§ 708, 711 ZPO). Der Senat weist die Berufung des Klägers zurück; der Kläger hat keine Ansprüche auf Rückzahlung der Tilgungsbeträge oder auf Schadensersatz. Entscheidend ist, dass die Bank sich auf den Rechtsschein der vorgelegten Vollmachtsurkunde stützen durfte und deshalb ein Rechtsgrund für die Zahlungen bestand. Zudem konnten keine aufklärungspflichtigen Umstände oder eine arglistige Täuschung festgestellt werden, die eine Haftung der Bank nach culpa in contrahendo begründen würden. Neue, in der Berufung erstmals erhobene Tatsachenbehauptungen wurden nicht zugelassen und änderten die Beweislastlage nicht zuungunsten der Beklagten. Folglich verliert der Kläger, trägt die Kosten und die Revision wird nicht zugelassen.