19 U 49/16

Auslegung des Testaments und Verwirkung führen zum Ausschluss von Ausgleichsansprüchen • Ein Ausgleichsanspruch eines Miterben wegen Sonderrechtsnachfolge kann durch Auslegung des Testaments ausgeschlossen sein, auch wenn dies nicht ausdrücklich im Testament steht. • Verwirkungsklauseln in Testamenten können auch gegenüber demjenigen gelten, der das Testament anficht oder sich gegen dessen Vollziehung stellt, sofern Wortlaut und Auslegungsumstände dies ergeben. • Wer Vermögensgegenstände des Erblassers noch zu Lebzeiten auf sich überträgt und sich testamentarischer Anordnungen zur Erfüllung eines Vermächtnisses widersetzt, erfüllt unter den geschilderten Umständen eine Verwirkungsklausel. • Hat eine Miterbin Wertpapiere aus dem Nachlass ohne Rechtsgrund erlangt, sind Herausgabeanspruch und Zahlungsklage gegen sie begründet; bei Nichtübertragung kann ein Ersatzanspruch in Geld bestimmt werden. Die Klägerin und die beiden Beklagten sind Erbinnen des am 13.7.2014 verstorbenen Ehemannes/Vaters. Der Erblasser hinterließ ein Testament, in dem die Klägerin und die beiden Töchter zu je einem Drittel eingesetzt wurden; zugleich enthielt der Gesellschaftsvertrag der I… eine qualifizierte Nachfolgeklausel, wonach die Töchter den Kommanditanteil des Erblassers übernommen haben. Die Klägerin begehrte gerichtliche Feststellung eines Ausgleichsanspruchs und Gewinnanteils in Höhe von jeweils 1/3; die Beklagte Ziff.1 klagte widerklagend auf Herausgabe bestimmter Aktien und Rückzahlung unrechtmäßig entnommener Gelder. Die Klägerin hatte am 29.7.2014 ein Depot des Erblassers aufgelöst und die Aktien auf ihr Konto übertragen sowie sich geweigert, testamentarisch angeordnete Zahlungen an die Schwester zu leisten. Das Landgericht wies die Klage ab und gab der Widerklage statt; die Klägerin legte Berufung ein. • Zulässigkeit: Die Feststellungsklage war angesichts fehlender Teilungsreife zulässig, doch besteht kein Anspruch der Klägerin. • Auslegung des Testaments: Nach Auslegung einschließlich Vernehmung des beurkundenden Notars ergab sich der Wille des Erblassers, die Unternehmensnachfolge den Töchtern zu überlassen; das Testament enthält Hinweise (Testamentsvollstreckung, Verbleib des Gesellschaftsvermögens), die einen Ausgleichsanspruch der Klägerin ausschließen (§§ 2084 ff. BGB Auslegungslehre). • Kenntnis von der Nachfolgeklausel: Die Klägerin konnte nicht beweisen, dass der Erblasser die qualifizierte Nachfolgeklausel nicht kannte; entgegenstehende Indizien sprechen dagegen. • Verwirkungsklausel: Die im Testament enthaltene Verwirkungsklausel ist eindeutig und wirksam; sie richtet sich nicht nur gegen die Töchter, sondern allgemein gegen Anfechtende oder diejenigen, die die Vollziehung des Testaments gefährden; die Anfechtung durch die Klägerin war verfristet (§ 2082 BGB) und unbegründet. • Tatbestand der Verwirkung erfüllt: Die Klägerin hat durch die Übertragung des Depots am 29.7.2014 und die Weigerung, das Vermächtnis an die Schwester zu erfüllen, die Vollziehung des Testaments gefährdet und sich vorwerfbar gegen den Willen des Erblassers aufgelehnt; dies erfüllt die Voraussetzungen der Verwirkung. • Widerklageansprüche: Da das Depot nicht wirksam als Vorausvermächtnis der Klägerin zugewandt war, bestehen Herausgabeanspruch nach §§ 985, 2039 BGB und Herausgabevergleichbare Rückforderungs- und Zahlungsansprüche (§ 812 Abs.1, § 398 BGB) für entnommene Beträge; die Beklagte Ziff.1 ist durch Abtretung aktivlegitimiert. • Erweiterte Widerklage: Die Erweiterung der Widerklage auf Ersatz in Geld bei Nichtübertragung ist als Anschlussberufung zulässig; die gesetzte Frist und Umwandlung in Schadensersatz sind prozessgerecht (§§ 255, 259, 260 ZPO). Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; ihre Feststellungsklagen hinsichtlich eines Ausgleichs- und Gewinnbeteiligungsanspruchs werden nicht anerkannt, weil der Wille des Erblassers durch Auslegung ein solches Recht ausschließt und zusätzlich die im Testament enthaltene Verwirkungsklausel durch das Verhalten der Klägerin erfüllt ist. Zugunsten der Beklagten Ziff.1 ist die Klägerin zur Übertragung der streitigen Aktien an die Erbengemeinschaft verurteilt; die Beklagte hat außerdem einen Anspruch auf Zahlung von EUR 30.123,02 nebst Zinsen wegen unrechtmäßiger Entnahmen. Für den Fall, dass die Klägerin die Aktien nicht innerhalb von 14 Tagen nach Rechtskraft herausgibt, hat sie an die Erbengemeinschaft einen Geldbetrag von EUR 521.966,00 zu leisten. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, Revision wurde nicht zugelassen.