10 U 18/14

Streitwertbemessung bei Herausgabeanspruch aus Bürgschaft; Korrektur trotz rechtskräftiger Kostengrundentscheidung • Der Streitwert für den Anspruch auf Herausgabe einer Bürgschaft bemisst sich nach dem Höchstbetrag der Bürgschaft. • Eine nachträgliche Erhöhung des Streitwerts ist auch nach Rücknahme der Berufung möglich; die damit verbundene rechnerische Unrichtigkeit einer erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung ist hinzunehmen. • Eine analoge Anwendung des § 319 ZPO zur Korrektur einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung kommt nicht in Betracht. • Trotz möglicher Unbilligkeiten für die Partei kann in Einzelfällen aus rechtlichen Gründen eine Streitwertkorrektur für die 1. Instanz erfolgen. Die Klägerin begehrt die Herausgabe einer Bürgschaft, um zu verhindern, dass der Bürge bis zum Höchstbetrag von 87.000 EUR in Anspruch genommen wird. Die Beklagte hatte gegenüber der Klägerin Mängelbeseitigungskosten geltend gemacht, die den Höchstbetrag überschreiten. In erster Instanz hatte das Landgericht Stuttgart eine Kostenentscheidung getroffen; die Klägerin legte Berufung ein, nahm diese jedoch später zurück. Das Oberlandesgericht hatte darüber zu entscheiden, wie der Streitwert für den Herausgabeanspruch und die Instanzen festzusetzen ist und welche Kostenfolge die Rücknahme der Berufung hat. Streitpunkt war insbesondere, ob und in welchem Umfang der Streitwert der ersten Instanz nachträglich zu korrigieren ist und welche Folgen dies für die bereits rechtskräftige erstinstanzliche Kostengrundentscheidung hat. • Bewertung des Herausgabeanspruchs: Der Anspruch ist nach §§ 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, 3 ZPO mit dem Höchstbetrag der Bürgschaft (87.000,00 EUR) zu bemessen, weil die Klägerin verhindern will, dass der Bürge bis zu diesem Betrag belastet wird. • Festsetzung der Streitwerte: Daraus folgt ein Streitwert in der 2. Instanz von 87.000,00 EUR; der Gesamtstreitwert der 1. Instanz ist mit 125.404,62 EUR (87.000,00 EUR + 38.404,62 EUR) zu bemessen. • Rücknahme der Berufung und Kostenfolge: Die Klägerin wurde wegen Rücknahme der Berufung gemäß § 516 Abs. 3 ZPO des Rechtsmittels verlustig erklärt und trägt die durch die Berufung entstandenen Kosten. • Korrektur trotz Rechtskraft: Eine Streitwertkorrektur der ersten Instanz ist trotz der bereits rechtskräftigen erstinstanzlichen Kostengrundentscheidung möglich; eine Unzulässigkeit tritt erst mit der Mitteilung der Entscheidung nach § 516 Abs. 3 ZPO ein. • Analogie ausgeschlossen: Eine analoge Anwendung des § 319 ZPO zur Korrektur der rechtskräftigen Kostengrundentscheidung ist nicht zulässig, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt; gesetzgeberische Regelungen wie § 107 Abs. 1 ZPO und § 99 Abs. 1 ZPO sprechen dagegen. • Billigkeitserwägungen: Obwohl die Streitwertkorrektur zu einer unbilligen Kostenbelastung der Klägerin führen kann, sind solche Billigkeitsgesichtspunkte nicht ausreichend, um die Korrektur generell zu unterlassen; das Gericht berücksichtigt aber die allgemeine Problematik und Rechtsprechung hierzu. Die Berufung der Klägerin wurde als zurückgenommen gewertet; sie wurde des Rechtsmittels verlustig erklärt und hat die durch die Berufung entstandenen Kosten gemäß § 516 Abs. 3 ZPO zu tragen. Der Streitwert des Herausgabeanspruchs wurde mit 87.000,00 EUR und der Streitwert der 1. Instanz insgesamt mit 125.404,62 EUR festgesetzt. Eine nachträgliche Erhöhung des erstinstanzlichen Streitwerts ist rechtlich zulässig, auch wenn dadurch die zuvor rechtskräftige Kostengrundentscheidung rechnerisch unrichtig wird; eine analoge Korrektur der Kostenentscheidung nach § 319 ZPO kommt nicht in Betracht. Damit obsiegt die verbindliche Bewertung des Streitwerts zugunsten der Beklagtenfolge; die Klägerin bleibt an die Folgen der Berufungsrücknahme und die damit verbundenen Kostenbelastungen gebunden.