102 U 2/13

Umlegungsbeschluss aufgehoben wegen unzureichender Nichtöffentlichkeit der Gemeinderatssitzung • Die teilweise Nichtöffentlichkeit einer Gemeinderatssitzung ohne ausreichenden Grund führt zur Rechtswidrigkeit der Anordnung der Umlegung und damit des hierauf beruhenden Umlegungsbeschlusses. • Die Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen ist grundsätzlicher Ausgangspunkt; Nichtöffentlichkeit ist nur bei öffentlichem Wohl oder schutzwürdigen Interessen Einzelner nach § 35 Abs.1 GemO zulässig. • Bei Verstößen gegen das Öffentlichkeitsgebot handelt es sich regelmäßig um eine schwerwiegende Verfahrensrechtsverletzung, die die Aufhebung des Umlegungsbeschlusses rechtfertigt. • Ein Einwendungsverzicht des Rechtsvorgängers ist nur dann wirksam beschränkt, wenn der Wortlaut einen eindeutigen Verzicht auf die Geltendmachung bestimmter Rügen umfasst; bloßer Verzicht auf Einwendungen gegen die Einleitung eines Verfahrens umfasst nicht alle Verfahrensrügen. • Die formelle Überprüfbarkeit der Umlegungsanordnung ist inzident mit dem Rechtsbehelf gegen den Umlegungsbeschluss möglich; wesentliche Förmlichkeiten müssen beachtet sein. Die Beteiligten 1–4 wandten sich gegen einen Umlegungsbeschluss der Gemeinde (Beteiligte 5) vom 30.04.2012 und beantragten dessen Aufhebung für ihre Grundstücke; Beteiligte 6 ist die Umlegungsstelle. Die Gemeinde hatte eine Umlegung zur Umsetzung eines Bebauungsplans aus 1983 bzw. dessen Änderung nach § 13a BauGB beschlossen. Das Landgericht wies die Anträge zurück, befand die Umlegung für erforderlich und die Abgrenzung des Gebiets als ermessensfehlerfrei. Streitbestandteile betrafen die Frage, welche Flurstücke einzubeziehen seien, ob das beschleunigte Änderungsverfahren zulässig sei und ob formelle Mängel vorlägen. Die Antragsteller rügten ferner, die Gemeinderatssitzung zur Anordnung der Umlegung sei teilweise nichtöffentlich gewesen, ohne dass ein ausreichend gewichtiger Grund vorgelegen habe. Außerdem bestritten sie die sachgerechte Abgrenzung des Umlegungsgebiets und machten geltend, dass die tatsächliche Bebauungslage die Voraussetzungen nach § 13a BauGB nicht erfülle. • Rechtliche Grundlage: § 46 BauGB (Anordnung der Umlegung), § 45 BauGB (zweckmäßige Gestaltung), § 13a BauGB (beschleunigtes Verfahren), § 35 GemO (Öffentlichkeit der Gemeinderatssitzungen) sowie Verfahrensgrundsätze des LVwVfG und ZPO-Regelungen zur Vollstreckbarkeit. • Öffentlichkeit der Sitzungen ist wesentlich; Nichtöffentlichkeit nach § 35 Abs.1 GemO nur bei öffentlichem Wohl oder schutzwürdigen Einzelinteressen zulässig. Die Gemeinde hat darlegungs- und beweisbelastet zu zeigen, dass ein Ausnahmefall vorlag. • Die Niederschrift ergab, dass die Sitzung für 5 Minuten nichtöffentlich gewesen sein soll; die Gemeinde konnte nicht nachweisen, dass in dieser Zeit persönliche oder wirtschaftliche Verhältnisse einzelner Eigentümer erörtert wurden, die die Nichtöffentlichkeit gerechtfertigt hätten. • Mangels ausreichender Darlegung der Gemeinde überwiegt die Wahrscheinlichkeit der Antragsteller, weshalb die Nichtöffentlichkeit rechtswidrig war. Das macht den Anordnungsbeschluss rechtswidrig und wirkt auf den darauf beruhenden Umlegungsbeschluss durch. • Soweit der Rechtsvorgänger eines Antragstellers einen Einwendungsverzicht erklärt hatte, ist dieser nach Auslegung nur auf die Einleitung eines Verfahrens bezogen und umfasst nicht die Rüge der Rechtswidrigkeit der Anordnungs- bzw. Umlegungsbeschlüsse aus anderen Gründen. • Eine inzidente Überprüfung der Anordnungsbeschluss-Formalien im Verfahren gegen den Umlegungsbeschluss ist zulässig; wesentliche Förmlichkeiten der Anordnung müssen eingehalten sein, damit der Umlegungsbeschluss Bestand haben kann. • Die Aufhebung ist verhältnismäßig, weil die Gemeinde die Möglichkeit hat, einen verfahrensfehlerfreien Anordnungsbeschluss neu zu fassen; zudem sind keine irreversiblen Maßnahmen erfolgt, die die Aufhebung unzumutbar machten. Die Berufung der Beteiligten 1–4 war erfolgreich: Das Oberlandesgericht hat den Umlegungsbeschluss vom 30.04.2012 aufgehoben, weil die Umlegungsanordnung des Gemeinderats nach einer teilweise nichtöffentlichen Beratung gefasst wurde, ohne dass ein ausreichender Grund für die Nichtöffentlichkeit dargelegt und bewiesen wurde. Die rechtswidrige Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes nach § 35 Abs.1 GemO begründet eine schwerwiegende Verfahrensverletzung und führt zur Rechtswidrigkeit der Anordnung nach § 46 BauGB sowie des darauf gestützten Umlegungsbeschlusses. Ein etwaiger Einwendungsverzicht des Rechtsvorgängers des Beteiligten 4 hindert die erfolgreiche Rüge der Verfahrensrechtswidrigkeit nicht. Die Kosten des Rechtsstreits wurden den Beteiligten 5 und 6 auferlegt; die Revision wurde zugelassen. Die Gemeinde kann das Verfahren durch einen neu gefassten, verfahrensfehlerfreien Anordnungsbeschluss und anschließenden Umlegungsbeschluss wiederaufnehmen.