4 Ws 63/14

Aufhebung der Zustimmung zur Zwangsmedikation wegen unzureichender Sachaufklärung und Begründung • Zur gerichtlichen Zustimmung zu Zwangsmedikation nach § 8 UBG sind umfassende Tatsachengrundlagen und die wesentlichen Inhalte des Sachverständigengutachtens darzulegen, damit das Rechtsbeschwerdegericht die Entscheidung überprüfen kann. • Zwangsbehandlung mit Neuroleptika ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff; ihre Geeignetheit, Erfolgsaussicht und Verhältnismäßigkeit sind einzelfallbezogen und belastbar zu begründen. • Fehlen wesentliche Darstellungen zu Eignung, Erfolgsaussicht, Dauer, Risiken und Alternativen der Zwangsbehandlung, ist die Entscheidung aufzuheben und zurückzuverweisen. Der Beschwerdeführer ist seit 2007 aufgrund rechtskräftiger Strafurteile in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht nach Maßregelvollzug (§ 63 StGB). Er leidet an paranoider Schizophrenie und hat wiederholt medikamentöse Behandlungen abgelehnt oder diese nicht dauerhaft befolgt. Die Maßregelvollzugseinrichtung beantragte gerichtliche Zustimmung zur zwangsweisen intramuskulären Behandlung mit Xeplion 150 mg alle vier Wochen; die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Ravensburg erteilte diese Zustimmung befristet auf sechs Wochen. Der Betroffene hatte zuvor bereits verschiedene Neuroleptika erhalten (u. a. Haldol, Risperidon) ohne dauerhafte Stabilisierung; zuletzt wurde u. a. eine orale Gabe von 8 mg Risperidon dokumentiert. In früheren Entscheidungen bemängelte der Senat bereits lückenhafte Darstellungen und ließ ein Gutachten vermissen. Der Betroffene legte Rechtsbeschwerde ein, mit der insbesondere die unzureichende Prüfung von Geeignetheit, Nutzen und Risiken gerügt wurde. • Die Rechtsbeschwerde ist zulässig und hat Erfolg: die angefochtene Entscheidung weist erhebliche Darstellungs- und Erörterungsmängel auf, sodass eine sachlich-rechtliche Überprüfung nicht möglich ist. • Rechtliche Maßstäbe: § 8 UBG i.V.m. den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; die gerichtliche Zustimmung zu Zwangsbehandlung erfordert darlegungsfähige Feststellungen zur Einsichtsfähigkeit, zur erfolgserwartenden Geeignetheit der Maßnahme, zur Abwägung von Nutzen und Risiken sowie zur voraussichtlichen Dauer; die Strafvollstreckungskammer hat die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und die Kernaussagen des Gutachtens wiederzugeben (§ 120 Abs.1 i.V.m. § 267 StPO-ähnliche Anforderungen). • Sachlich bestandener Mangel: Die Kammer hat die gutachterlichen Erkenntnisse und ihre eigene Überzeugungsbildung zur Eignung der beantragten Medikation unzureichend dargestellt; es fehlt eine nachvollziehbare Begründung, warum trotz langjähriger erfolgloser Behandlungen die neue Zwangsmedikation Erfolg versprechen soll. • Verhältnismäßigkeit und Risiken: Es fehlen aussagekräftige Feststellungen zu Nebenwirkungen, irreversiblen Gesundheitsrisiken und möglichen Folgen des Zwangs für das therapeutische Vertrauensverhältnis; ohne solche Angaben kann kein deutliches Überwiegen des Nutzens festgestellt werden. • Verfahrenshinweis: Bei erneuter Entscheidung sind konkrete Angaben zur Durchführung und Dokumentation der Maßnahme zu treffen (Anwendung § 323 Abs.2 FamFG entsprechend), und die Entscheidung ist einzelfallbezogen, zeitlich begründet und fachlich belegt zu begründen. Der Beschluss des Landgerichts Ravensburg vom 9. Januar 2014 wird aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen. Begründet wurde dies damit, dass die angeordnete Zustimmung zur zwangsweisen Medikation erhebliche inhaltliche Lücken aufweist: Wesentliche Beurteilungen des Sachverständigen und der Kammer fehlen oder sind widersprüchlich, insbesondere zur Eignung der Maßnahme, zur Erfolgsaussicht, zur zu erwartenden Dauer sowie zu Nutzen‑Risiko‑Abwägungen. Mangels dieser notwendigen Darstellungen kann das Rechtsbeschwerdegericht die verfassungsrechtlichen Anforderungen an Zwangsbehandlungen nicht prüfen. Die Strafvollstreckungskammer hat bei erneuter Entscheidung die gutachterlichen Grundlagen und eine belastbare, einzelfallbezogene Abwägung vorzulegen sowie konkrete Vorgaben zur Durchführung und Dokumentation der Maßnahme zu treffen.