14 W 15/13

Kostenaufhebung bei offener Rechtslage bei Auflösungsklage nach § 133 HGB • Bei offener Rechtslage kann das Gericht nach § 91a ZPO die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufheben. • Das bloße spätere Erklären einer Fortführungsabsicht oder eine vorherige Kündigung entziehen einer Auflösungsklage nach § 133 HGB nicht bereits von vornherein das Rechtsschutzbedürfnis. • Ob ein einfacherer, außerordentlicher Weg zur Beendigung des Gesellschaftsverhältnisses bestand, bedarf prozessualer Klärung; ungeklärte Rechtsfragen rechtfertigen in einem vorläufigen Verfahren die Kostenaufhebung. Ein Gesellschafter (Kläger) erhob Klage nach § 133 HGB auf Auflösung einer zweigliedrigen OHG, weil der Mitgesellschafter (Beklagter) sich angeblich nicht an Verlusten beteilige und ein tiefgehendes Zerwürfnis vorliege. Der Kläger legte Schreiben des Beklagten vor, in denen dieser teils Liquidation, teils Fortführung der Gesellschaft andeutete. Der Beklagte zeigte Verteidigungsbereitschaft, bestritt das Zerwürfnis und berief sich auf Kündigungsmöglichkeiten sowie Pflichtverletzungen des Klägers. Nachdem der Kläger die Klage als erledigt erklärte mit der Behauptung, der Beklagte habe der Auflösung zugestimmt, schloss sich der Beklagte der Erledigung mit dem Antrag an, die Kosten dem Kläger aufzuerlegen. Das Landgericht wies den Antrag zurück und hob die Kosten gegeneinander auf; dagegen wandte sich der Beklagte mit sofortiger Beschwerde. • Anwendbare Normen: § 91a ZPO, § 91 ZPO, § 133 HGB sowie einschlägige zivilprozessuale Grundsätze. • Offene Erfolgsaussicht: Das Landgericht zu Recht die Kostenaufhebung angeordnet, weil der Ausgang des Rechtsstreits nicht von vornherein feststand und das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht ausgeschlossen war. • Rechtsschutzbedürfnis: Schreiben des Beklagten, die Liquidation oder Fortführung andeuteten, beseitigten das Bedürfnis für die Klage nicht; auch die bereits erklärte ordentliche Kündigung des Klägers machte die Klage nicht per se entbehrlich. • Fortführungsabsicht und Zeitpunkte: Eine spätere Erklärung des Beklagten zur Fortführung war unbeachtlich, da die Klage bereits beim Gericht eingegangen war; eine einseitige Fortführungsabsicht des Mitgesellschafters beeinflusst Zulässigkeit und Begründetheit der Auflösungsklage nicht automatisch. • Alternativwege: Ob eine außerordentliche, fristlose Kündigung oder andere mildere Mittel in Frage kamen, war ungeklärt und hätte prozessual zu klären gewesen; eine solche Rechtsfrage rechtfertigt keine sofortige Kostenverteilung gegen den Kläger. • Auflösungsgründe: Es war nicht von vornherein ausgeschlossen, dass das Verhalten des Beklagten (z. B. Verweigerung der Verlustbeteiligung) einen Auflösungsgrund nach § 133 HGB darstellen könnte. • Erledigungserklärung: Die übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Parteien machten die frühere Kostenaufhebung nicht hinfällig; maßgeblich war, dass der Ausgang offen blieb und prozessuale Klärung erforderlich war. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Aufhebung der Kostenentscheidung wurde zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt die Entscheidung des Landgerichts, die Kosten des Rechtsstreits gegeneinander aufzuheben, weil der Erfolg der Auflösungsklage offen war und das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers nicht von vornherein fehlte. Schriftliche Erklärungen des Beklagten zur Liquidation oder Fortführung änderten daran nichts, ebenso wenig die bereits ausgesprochene ordentliche Kündigung des Klägers. Ob alternative, einfachere Beendigungswege bestanden oder ob Pflichtverletzungen eine Auflösung ausschlossen, konnte nicht vorab geklärt werden; daher war eine Aufhebung der Kostenentscheidung geboten. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu tragen; der Beschwerdewert wird bis 3.000,00 EUR festgesetzt.