20 U 5/12

Abberufung von Vorstandsmitglied: grobe Pflichtverletzung durch Nichtbedienung von Darlehen und Missachtung von Zustimmungsregeln • Die Berufung ist offensichtlich ohne Aussicht auf Erfolg und kann gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen werden. • Die Abberufung eines Vorstandsmitglieds kann mit einer Gestaltungsklage angefochten werden; ist die Abberufung bereits beschlossen und mitgeteilt, bedarf es der gerichtlichen Gestaltung zur Unwirksamkeitserklärung. • Ein wichtiger Grund i.S.v. § 84 Abs. 3 AktG liegt vor, wenn die Fortsetzung des Organverhältnisses der Gesellschaft unzumutbar ist; grobe Pflichtverletzungen des Vorstands (z.B. Missachtung von Zustimmungs-vorbehalten, Gefährdung der Liquidität) können dies rechtfertigen. • Ein nachgeschobener Abberufungsgrund liegt nur vor, wenn dem Gericht ein neues Lebenssachverhalt vorgelegt wird; Gründe, die von Anfang an zum Sachverhalt gehörten, sind kein Nachschieben. • Verfahrensrügen des Klägers (Verletzung rechtlichen Gehörs, Nachschieben von Gründen, Vertretungsmangel) sind unbegründet, weil das streitige Vorbringen bereits Gegenstand früherer Schriftsätze war und die Klage gegen den Aufsichtsrat als Gesamtorgan zu verstehen war. Der Kläger wurde am 06.10.2010 zum Vorstandsmitglied der Beklagten bestellt. Der Aufsichtsrat der Beklagten widerrief die Bestellung durch Beschluss vom 02.04.2012 mit der Begründung, der Kläger habe im Dezember 2011 ein Schreiben an den Darlehensgeber/Hauptaktionär versandt und die fällige Darlehensrate zum Jahresende 2011 nicht fristgerecht bedient; ferner habe er ohne Zustimmung des Aufsichtsrats eine Prozessvereinbarung für eine Tochtergesellschaft geschlossen. Der Kläger klagte auf Unwirksamkeit der Abberufung; das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Der Kläger legte Berufung ein und rügte u.a. Verfahrensverstöße, Nachschieben von Widerrufsgründen und einen Vertretungsmangel der Beklagten. Die Beklagte berief sich auf Pflichtverletzungen des Klägers insbesondere in der Liquiditätsplanung und Verletzung von Zustimmungsvorbehalten. Der Senat prüfte Zulässigkeit und Erfolgsaussicht der Berufung und bestätigte die landgerichtliche Wertung. • Zulässigkeit: Die Gestaltungsklage ist statthaft, weil die Abberufung beschlossen und mitgeteilt worden war und die gerichtliche Erklärung zur Beseitigung der Wirkung erforderlich ist (§ 84 Abs. 3 AktG). • Vertretung: Die Klage war von Anfang an gegen die Beklagte als solche gerichtet und konnte wirksam an ein Aufsichtsratsmitglied zugestellt werden; kein unheilbarer Vertretungsmangel (vgl. §§ 112, 78 AktG; § 170 ZPO). • Prozessuale Rügen: Das vom Kläger beanstandete Vorbringen der Beklagten (Nichtbedienung der Darlehensrate, unzureichende Liquiditätsplanung) war bereits in früheren Schriftsätzen enthalten bzw. durch Schriftsatzrecht gedeckt; daher lag kein unberücksichtigter neuer Prozessstoff vor (§§ 283, 296a ZPO). • Nachschieben von Abberufungsgründen: Es fehlt an einem Nachschieben, weil die Aspekte (Versand des Schreibens vom 22.12.2011 und die Nichtzahlung der Rate sowie die Liquiditätsplanung) sachlich und zeitlich von Anfang an zum Entscheidungen zugrundeliegenden Lebenssachverhalt gehörten; eine nachträgliche Geltendmachung neuer Lebenssachverhalte liegt nicht vor. • Materielle Bewertung: Der Senat teilt die Auffassung des Landgerichts, dass der Kläger Pflichten aus § 93 Abs.1 AktG verletzte – insbesondere durch bewusste Nichtbedienung der zum Jahresende 2011 fälligen Darlehensrate und unzureichende Liquiditätsvorsorge, wodurch erhebliche wirtschaftliche Risiken für die Beklagte entstanden; dies kann eine grobe Pflichtverletzung i.S.v. § 84 AktG begründen. • Kompetenz- und Zustimmungsverletzungen: Der Kläger hat ohne vorherige Zustimmung des Aufsichtsrats bzw. des Gesamtvorstands gehandelt bzw. nicht nachgewiesen, dass die erforderlichen Zustimmungen vorlagen (z.B. Geschäftsordnung/§ 111 AktG), sodass Innen- und Außenverhaltenspflichten verletzt wurden. • Prozessvergleich mit Beteiligung einer Tochtergesellschaft: Der Kläger schloss eine Vereinbarung zur Beendigung eines Rechtsstreits, ohne die hierfür erforderliche Zustimmung des Aufsichtsrats sicher gestellt zu haben; die Beklagte hat glaubhaft vorgetragen, dass die Klagrücknahme mit Rahmenverträgen verknüpft war, sodass Genehmigungsvorbehalte einschlägig wurden. • Ergebnis der Abwägung: Unter Berücksichtigung aller Umstände wie Schwere der Pflichtverletzungen, verbleibende Amtszeit und Gefährdung der Gesellschaftsinteressen hält der Senat die Fortsetzung des Organverhältnisses bis zum Ende der Amtszeit für unzumutbar und bestätigt die Abberufung als von wichtigem Grund getragen (vgl. § 84 Abs. 3 AktG). • Prozessleitende Feststellung: Die Berufung ist offensichtlich unbegründet und kann nach § 522 Abs.2 ZPO zurückgewiesen; eine mündliche Verhandlung wird als entbehrlich erachtet. Die Berufung des Klägers hat keine Aussicht auf Erfolg und soll gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückgewiesen werden. Das angefochtene Urteil, mit dem das Landgericht die Klage abgewiesen hat, beruht nicht auf einer Rechtsverletzung; die vom Senat zugrunde gelegten Tatsachen rechtfertigen keine andere Entscheidung (§ 513 ZPO). Der Senat bestätigt, dass die Abberufung des Klägers aus wichtigem Grund nach § 84 Abs. 3 AktG gerechtfertigt ist, weil der Kläger durch Versand des Schreibens vom 22.12.2011 und durch das bewusste Unterlassen der fristgerechten Bedienung der Darlehensrate seine Pflichten aus § 93 AktG verletzt und dadurch die Gesellschaft erheblich gefährdet hat. Zudem hat der Kläger in relevanten Fällen Zustimmungsvorbehalte und interne Zustimmungsregeln missachtet oder nicht hinreichend dargetan, dass die erforderlichen Zustimmungen vorlagen, etwa im Zusammenhang mit der Klagrücknahme und den Rahmenverträgen, wodurch weitere Abberufungsgründe begründet sind. Vor diesem Hintergrund rät der Senat dem Kläger zur Rücknahme der Berufung, um weitere Prozesskosten zu vermeiden; eine mündliche Verhandlung hält der Senat nicht für erforderlich.