14 U 12/13

Keine Abberufung des Mehrheits-Geschäftsführers; Ausschließung des klagenden Mitgesellschafters • Ein wichtiger Grund zur Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers nach § 38 Abs. 2 GmbHG verlangt eine umfassende Interessenabwägung; bloßer Vertrauensentzug genügt regelmäßig nicht. • Die Darlegungs- und Beweislast für das Vorliegen eines wichtigen Grundes trägt die Partei, die sich darauf beruft. • Bei einer zweipersonen, personalistisch geprägten GmbH sind an Eingriffe wie Abberufung, Kündigung oder Ausschließung besonders strenge Anforderungen zu stellen; zugleich kann ein schwerwiegender Vertrauensbruch eines Mitgesellschafters dessen Ausschließung rechtfertigen. • Die Kammer hält die Berufung des Klägers gegen die Abweisung diverser Anträge des Landgerichts für offensichtlich aussichtslos i.S.v. § 522 Abs. 2 ZPO und beabsichtigt, die Berufung zurückzuweisen. • Die Gesellschaft durfte die Zwangsabtretung, Widerruf der Prokura und weitere Maßnahmen beschließen, weil in der Person des Klägers ein wichtiger Ausschließungsgrund zu sehen ist (heimliche Überwachung, Tonaufnahmen, Datenspeicherung). Der Kläger begehrte die Abberufung und sonstige Sanktionen gegen den Mitgesellschafter und Gesellschafter-Geschäftsführer G sowie Feststellung der Ablehnung entsprechender Beschlussanträge. G ist Mehrheitsgesellschafter einer zweipersonigen GmbH. Der Kläger monierte zahlreiche Pflichtverstöße G gegenüber (u.a. Scheckeinlösung auf Privatkonto, eigenmächtige Vertragsabschlüsse, Bilanzfeststellung, Mietvertrag, Abrechnungen). Die Beklagte hielt dem Kläger gravierende vertrauenszerstörende Maßnahmen vor: heimliche Weiterleitung und Speicherung von E-Mails, Aufzeichnung von Telefongesprächen, heimliche Tonmitschnitte, verdeckte Anwesenheits- und Getränkeüberwachung. Das Landgericht wies die Klagen des Klägers ab; der Senat bestätigte dieses Ergebnis überwiegend und beabsichtigte, die Berufung als offensichtlich aussichtslos gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Zudem nahm der Senat die streitwertliche Neufestsetzung vor. • Rechtliche Maßstäbe: Ein wichtiger Grund nach § 38 Abs. 2 GmbHG liegt vor, wenn das Verbleiben des Geschäftsführers unzumutbar ist; Abwägung aller relevanten Umstände ist erforderlich; bloßer Vertrauensentzug reicht nicht zwingend. Die Darlegungs- und Beweislast für einen wichtigen Grund trifft die Partei, die ihn geltend macht. • Abberufung: Die vom Kläger gerügten Verfehlungen des Geschäftsführers G (u.a. Scheckeinlösung, versäumte Einlösung kleinerer Schecks, formale Mängel bei Verträgen und Bilanzfeststellung, Miet- und Betriebskostenfragen, Fahrtkosten/Tagegelder) sind einzeln und im Gesamtbild nicht derart schwerwiegend, dass sie einen wichtigen Grund rechtfertigen. Zweifel an Vorsatz, geringe Schadensbedeutung, langjährige Tätigkeit und Verdienste des G sowie Mitwirkung und Kenntnis des Klägers schwächen die Vorwürfe. • Kündigung/Einziehung/Zwangsabtretung: Für außerordentliche Kündigung und Einziehung gelten ebenso hohe Anforderungen; das Vorliegen eines wichtigen Grundes hierfür fehlt im Verhältnis zu den gegen G gerichteten Vorwürfen, weshalb entsprechende Klagen unbegründet sind. • Ausschluss des Klägers: Die Beklagte hat hinreichend dargelegt und bewiesen, dass der Kläger über längere Zeit heimlich E-Mails des Mitgesellschafters umgeleitet und gespeichert, Telefonverbindungen protokolliert, Telefongespräche ausgewertet, heimliche Tonaufzeichnungen gefertigt und weitere Überwachungsmaßnahmen vorgenommen hat. Diese massiven, heimlichen Eingriffe in die Integrität und Privatsphäre des Mitgesellschafters stellen einen schwerwiegenden Vertrauensbruch dar, der in einer personalistisch geprägten Zweipersonen-GmbH die Fortsetzung der Zusammenarbeit unzumutbar macht und einen wichtigen Ausschließungsgrund begründet. • Verfahrensrecht: Der Senat hält die Berufung des Klägers nach gründlicher Prüfung für offensichtlich aussichtslos (§ 522 Abs. 2 ZPO) und sieht keine Erfordernis einer mündlichen Verhandlung; daher wird zur Rücknahme der Berufung geraten. • Streitwert: Der Senat setzt die Streitwerte abweichend fest (z.B. 75.000 EUR für Abberufungs- und Zwangsabtretungsanträge, 70.000 EUR für Kündigungsanträge, 50.000 EUR für Bestellungsanträge, 2.000 EUR für Widerruf Prokura) nach Bedeutung der Sache für die Parteien. Der Senat teilt die Rechtsansicht des Landgerichts und weist die Berufung als offensichtlich erfolglos zurück bzw. beabsichtigt die Zurückweisung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Klagen des Klägers in den angegriffenen Anträgen zur Abberufung, Kündigung, positiven Beschlussfeststellung und sonstigen begehrten Maßnahmen gegen G sind unbegründet, weil ein wichtiger Grund für die Abberufung oder Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers nicht vorlag. Gleichzeitig hat die Beklagte die Voraussetzungen einer Zwangsabtretung bzw. Ausschließung des Klägers begründet, da dessen heimliche Überwachungs- und Aufzeichnungsmaßnahmen einen in der Person liegenden wichtigen Grund für dessen Ausschluss darstellen. Daher blieben die begehrten Beschlüsse des Klägers ohne Erfolg, während die von der Beklagten ergriffenen Maßnahmen (Zwangsabtretung, Widerruf der Prokura) vor dem Hintergrund des festgestellten schwerwiegenden Vertrauensbruchs tragfähig sind. Der Senat rät dem Kläger aus Kostengründen zur Rücknahme der Berufung und setzt die Streitwerte wie angegeben fest.