9 U 146/11

Rückzahlungsanspruch aus Darlehensvaluten wegen Verjährung abgewiesen • Ansprüche auf Rückzahlung von Darlehensvaluten verjähren regelmäßig drei Jahre nach Kenntnis der anspruchsbegründenden Umstände (§§ 195, 199 BGB). • Empfängerrechtspositionen sind von Verjährungsfragen unabhängig zu prüfen; hier war die Klage bereits verjährt, sodass andere Einwendungen offengelassen werden konnten. • Das bloße Vorliegen widersprüchlicher obergerichtlicher Ansichten begründet keine derart unklare Rechtslage, dass Klageerhebung unzumutbar wäre; Verjährungsbeginn kann daher nicht hinausgeschoben werden. • Hinweise Dritter, die auf das Fehlen einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hinweisen, verschaffen der Bank Kenntnis i.S.v. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB und führen zur Zumutbarkeit der Prüfung und gegebenenfalls zur Einleitung verjährungshemmender Maßnahmen. Die Klägerin finanziert Beteiligungsbeitritte von Anlegern und zahlte in den Jahren 1991–1994 insgesamt 90.069,90 DM für einen Anleger (Streithelfer) an die Beklagte. Der Anleger hatte einem Treuhänder Vollmachten erteilt; später stellte sich die Wirksamkeit dieser Vollmachten infrage. Der Anleger klagte gegen die Klägerin und erhielt teilweise Rückzahlung; die Klägerin begehrt nun von der Beklagten die Rückerstattung der ausgezahlten Darlehensvaluten. Die Beklagte rügt unter anderem Verjährung und behauptet, die Klägerin habe spätestens 2004 Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen erlangt. Im Berufungsverfahren legte die Beklagte ein Schreiben eines Anlegers von 03.11.2004 vor, das auf fehlende Erlaubnis des Treuhänders nach dem Rechtsberatungsgesetz hinwies. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen; die Klägerin berief sich auf Unzumutbarkeit der Klageerhebung aufgrund unsicherer Rechtslage und fehlender Kenntnis. • Zulässigkeit: Die Berufung war form- und fristgerecht (§ 511 ZPO, Fristverlängerung und rechtzeitige Begründung). • Verjährung: Nach Umstellung des Verjährungsrechts zum 01.01.2002 gilt für den geltend gemachten Bereicherungsanspruch die regelmäßige Dreijahresfrist (§ 195, § 199 BGB); diese beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gläubiger Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen und der Person des Schuldners erlangt hat (§ 199 Abs.1 BGB). • Kenntnis und Zumutbarkeit: Der Senat wertet das Schreiben vom 03.11.2004 als zuverlässige, inhaltlich zutreffende Information, die der Klägerin positive Kenntnis über das Fehlen der erforderlichen Erlaubnis des Treuhänders verschaffte; damit waren ihr ab 2004 die den Anspruch begründenden Umstände bekannt. Die Klägerin konnte und musste daraufhin außerordentliche Prüfungen durchführen und verjährungshemmende Maßnahmen ergreifen; es lag keine so unübersichtliche oder zweifelhafte Rechtslage vor, dass Klageerhebung unzumutbar gewesen wäre. • Beginn und Ende der Verjährung: Die Verjährungsfrist begann mit dem Schluss des Jahres 2004 zu laufen und endete mit Ablauf des 31.12.2007; spätere Streitverkündungen und das Verfahren vor dem OLG Frankfurt konnten die Verjährung nicht mehr hemmen (§ 204 ZPO nicht einschlägig). • Ergebnisfolgen: Da der Anspruch der Klägerin verjährt ist, bedurfte es keiner Entscheidung über Aktivlegitimation, Aufrechnung, Entreicherung oder eine mögliche Anwendung von § 242 BGB; diese Fragen bleiben offen. • Kosten und Verfahren: Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen (§ 543 Abs.2 ZPO). Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; ihre Forderung auf Rückzahlung von 46.052,01 EUR nebst Zinsen ist verjährt. Der Senat stellt fest, dass die Klägerin spätestens mit Zugang des Schreibens vom 03.11.2004 Kenntnis von den anspruchsbegründenden Umständen gehabt hat, sodass die regelmäßige Verjährungsfrist ab Ende 2004 zu laufen begann und mit Ablauf des Jahres 2007 endete. Da die Klägerin keine rechtzeitig erhobene Klage oder sonstige verjährungshemmende Maßnahme ergriffen hat, sind die geltend gemachten Bereicherungsansprüche gegenüber der Beklagten ausgeschlossen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; die Revision wurde nicht zugelassen.