1 U 113/10

Keine Formpflicht für Anteilsübertragung; Bedingungseintritt fehlend, dadurch derzeit keine Zins‑ und Rückzahlungsansprüche • Die dingliche Übertragung von Kommanditanteilen und die damit verbundene Abtretung von Forderungen unterliegen nicht analog der Beurkundungspflicht des § 2348 BGB, wenn nur der Erbverzicht notariell beurkundet ist. • Eine Abtretung unter aufschiebender Bedingung ist nicht grundsätzlich sittenwidrig (§ 138 Abs.1 BGB); sie greift nur ausnahmsweise sittenwidrig in die Rechte des Schuldners ein. • Die Bestimmtheitserfordernisse für die Abtretung einer konkreten Darlehensforderung sind gewahrt, auch wenn allgemeine Formulierungen zu verbundenen Unternehmen unklar bleiben. • Eine aufschiebende Bedingung ist nur insoweit wirksam und justiziabel, als sie klar auf "rechtliche Maßnahmen" zielt; unklar gefasste Begriffe wie "geeignete sonstige Handlungen" können nicht zuverlässig zur Auslösung der Bedingung führen. • Der Eintritt der aufschiebenden Bedingung nach § 158 Abs.1 BGB war nach dem Vortrag der Zedentin nicht eingetreten; daher stehen der Zessionarin derzeit keine Ansprüche aus dem Darlehensvertrag zu. Die Klägerin ist Darlehensnehmerin eines Darlehens vom 20.10.2004 über 60.000 EUR, ursprünglich dem Vater des Geschäftsführers (O. N.) geschuldet. O. N. schloss am 19.12.2007 mit der Beklagten einen notariellen Erb- und Pflichtteilsverzicht sowie einen Anteilübernahme- und Leibrentenvertrag, in dem er Kommanditanteile übertrug und zugleich zahlreiche gegenwärtige und künftige Forderungen, darunter die Darlehensforderung, an die Beklagte abtrat. Die Abtretung stand unter einer aufschiebenden Bedingung, wonach der Sohn K. N. rechtliche Maßnahmen oder sonstige Handlungen ergreifen müsse, die die Anteilsübertragung rückgängig machen oder die Rechtsstellung der Beklagten beeinträchtigen. Die Beklagte machte die Abtretung gegenüber der Klägerin geltend; die Klägerin klagte auf negative Feststellung, dass der Beklagten keine Zins- und Rückzahlungsansprüche zustehen. Das Landgericht gab der Klage weitgehend statt; die Beklagte legte Berufung ein. • Formbedürftigkeit (§ 2348 BGB): Die Notwendigkeit notarieller Beurkundung des Erbverzichts erstreckt sich nicht analog auf die dingliche Übertragung von Kommanditanteilen oder die Forderungsabtretung. Die Anteilsübertragung und die Zession erfolgen nach §§ 398, 413 BGB formfrei, die schuldrechtliche Abfindungsvereinbarung kann gesondert zu beurteilen und gegebenenfalls formbedürftig sein, ist hier aber durch die notarielle Beurkundung des Verzichts nicht relevant für die Nichtigkeit der dinglichen Geschäfte. • Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs.1 BGB): Eine Abtretung unter der vereinbarten Bedingung ist nicht per se sittenwidrig. Eingriffe in die Handlungsfreiheit Dritter sind nur ausnahmsweise sittenwidrig, etwa bei knebelnder Wirkung. Hier liegt kein derart unverhältnismäßiger Druck vor; zudem schützt § 404 BGB den Schuldner gegenüber dem neuen Gläubiger. • Bestimmtheitsgrundsatz: Die Abtretungsformel ist hinsichtlich der konkret streitigen Darlehensforderung hinreichend bestimmt; unbestimmte Begriffe zu "verbundenen Unternehmen" berühren nicht die Wirksamkeit der Zession der konkreten Forderung. • Wirksamkeit der Bedingung (§ 158 Abs.1 BGB): Die aufschiebende Bedingung ist insoweit nur auf "rechtliche Maßnahmen" fassbar und justiziabel. Weit gefasste Formulierungen wie "sonstige Handlungen oder Maßnahmen" und der Begriff der "Geeignetheit" sind zu unbestimmt, um ohne weiteres zum Eintritt der Bedingung zu führen. • Tatsächlicher Eintritt der Bedingung: Die Beklagte hat nicht hinreichend dargelegt, dass K. N. rechtliche Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet und gerichtet wären, die Anteilsübertragung rückgängig zu machen oder die Stellung der Beklagten zu beeinträchtigen. Vorbereitungshandlungen, Besprechungen oder Vergütung Dritter genügen nicht; auch das vorliegende negative Feststellungsverfahren der Klägerin löst die Bedingung nicht aus. • Prozesskostenerwägung und Vollstreckung: Die Berufung ist zurückzuweisen; die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar; Revision wurde zugelassen wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zur Formbedürftigkeit. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen mit der Einschränkung, dass derzeit der Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom 20.10.2004 keine Zinsansprüche und kein durch Kündigung fällig zu stellender Kapitalrückzahlungsanspruch zustehen, weil die aufschiebende Bedingung nicht eingetreten ist. Die formelle Anfechtung der Anteilsübertragung und Abtretung nach § 2348 BGB greift nicht; die Anteilsübertragung und die Zession sind formgültig erfolgt. Die Abtretung ist nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs.1 BGB) unwirksam, und die Bestimmtheit der Zession reicht für die streitige Darlehensforderung aus. Die Beklagte hat die Voraussetzungen für den Eintritt der Bedingung nicht dargetan; deshalb besteht derzeit kein Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin aus dem Darlehensvertrag. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; die Revision wurde zugelassen.