9 U 182/09

Aufklärungspflicht der Bank über umsatzabhängige Zuwendungen bei Anlageberatung • Banken müssen bei Anlageberatung offenlegen, ob und in welchem Umfang sie aus der empfohlenen Kapitalanlage umsatzabhängige Zuwendungen erhalten. • Nicht nur klassische Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen, sondern alle umsatzabhängigen Zuwendungen Dritter, die einen Interessenkonflikt begründen können, sind aufklärungspflichtig. • Prospektangaben können die Pflicht zur mündlichen Aufklärung nicht ersetzen, wenn ihre Darstellung irreführend oder missverständlich ist. • Bei fehlerhafter Aufklärung gilt die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens des Anlegers; die Bank trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass der Anleger auch bei richtiger Aufklärung gezeichnet hätte. • Ein Rechtsirrtum der Bank ist nur dann entschuldbar, wenn er unvermeidbar war; eine derartige Entschuldigung liegt hier nicht vor. Der Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz aus einem Anlageberatungsvertrag wegen mangelnder Aufklärung beim Erwerb eines geschlossenen Immobilienfonds. Dem Kläger wurde ein Prospekt und ein Zeichnungsschein übergeben; im Prospekt erschien eine Aufteilung der Eigenkapitalbeschaffungskosten (3% ausgewiesen, 5% Agio in Fußnote). Der Kläger behauptet, über die tatsächliche Provisionshöhe nicht aufgeklärt worden zu sein und hätte bei Kenntnis der Gesamthöhe (insgesamt 8%) nicht gezeichnet. Das Landgericht gab der Klage überwiegend statt; die Bank legte Berufung ein mit Einwendungen u.a. zu Umfang der Aufklärungspflicht, Verjährung und Rechtsirrtum. Das Oberlandesgericht bestätigte die Feststellungen des Landgerichts nach erneuter Prüfung der Prospektdarstellung, der Beratungsunterlagen und der Beweisaufnahme. • Beratungsvertrag begründet Pflicht zur vollständigen und richtigen Aufklärung über für die Anlageentscheidung wesentliche Umstände (§§ 241 Abs.2, 311 Abs.2 BGB). • Die Bank hat die Aufklärungspflicht verletzt, weil sie weder die konkrete Höhe der aus dem Agio fließenden Rückvergütung (5%) noch die daneben bestehende Provision (3%) noch die Gesamthöhe der Zuwendungen offenlegte. • Prospekt und Zeichnungsschein waren wegen irreführender Darstellung ungeeignet, die tatsächliche Provisionsstruktur klar zu vermitteln; die künstliche Aufteilung einer einheitlichen Provision verschleiert die wahren Kosten und verpflichtet den Berater zu ausdrücklicher Klarstellung. • Maßstab der Aufklärung ist die Vermeidung von Interessenkonflikten; danach sind nicht nur klassische Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen, sondern grundsätzlich alle umsatzabhängigen Zuwendungen Dritter aufklärungspflichtig (orientierend § 31 WpHG a.F. / einschlägige BGH-Rechtsprechung). • Die Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens greift; die Bank konnte nicht darlegen, dass der Kläger bei richtiger Aufklärung dennoch gezeichnet hätte, sodass Kausalität für den Schaden gegeben ist. • Verschulden wird bereits bei leichter Fahrlässigkeit angenommen (§ 276 BGB) und gilt der Bank als zurechenbar (§ 278 BGB); ein unvermeidbarer Rechtsirrtum liegt nicht vor, sodass die Haftung nicht entfallen ist. • Die Schadensersatzansprüche sind nicht verjährt; die Beklagte hat nicht dargetan, dass der Kläger die maßgeblichen Umstände vor dem maßgeblichen Zeitpunkt gekannt hat. • Kosten- und Vollstreckungsentscheidungen sowie Zulassung der Revision folgen aus den gesetzlichen Vorschriften. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass die Bank ihre Aufklärungs- und Beratungspflichten verletzt hat, weil sie den Kläger nicht über die Gesamthöhe der ihr zufließenden umsatzabhängigen Zuwendungen (insgesamt 8%) informierte und Prospekt sowie Zeichnungsschein die wahre Provisionsstruktur verschleierten. Wegen der aufklärungswidrigen Beratung gilt die Vermutung, dass der Kläger bei richtiger Aufklärung nicht gezeichnet hätte; die Beklagte konnte diese Vermutung nicht widerlegen. Die Beklagte haftet dem Kläger daher auf Schadensersatz; die Kosten des Berufungsverfahrens hat sie zu tragen. Die Revision wird zugelassen.