6 U 60/09

Keine Erstattung von Insolvenzgeld bei unzureichender Kausalitätsdarlegung • Ein Schadensersatzanspruch der Bundesagentur für Arbeit auf Erstattung gezahlten Insolvenzgeldes wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung setzt eine hinreichende Darlegung der Kausalität zwischen verspäteter Insolvenzantragstellung und der Zahlung des Insolvenzgeldes voraus. • Die Klägerin gehört nicht zum Schutzbereich des § 64 Abs. 1 GmbHG a.F.; daraus folgt, dass ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 64 Abs. 1 GmbHG a.F. nicht besteht. • Bei qualifiziertem Bestreiten durch die Beklagten genügt es nicht, auf bloße Indizien zu verweisen; die Klägerin muss substantiiert darlegen, dass bei rechtzeitiger Antragstellung Mittel zur Fortzahlung der Löhne vorhanden gewesen wären. • Die Rechtsprechung des BGH (insbesondere BGH VI ZR 231/06) zur Darlegungs- und Beweislast in Fällen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung ist nicht zu Gunsten der Klägerin zu mildern; Beweiserleichterungen gelten hier nicht generell. Die Klägerin, die Insolvenzausfallgeld an Arbeitnehmer der T. GmbH gezahlt hatte, verlangt von den ehemaligen Geschäftsführern (Beklagten) Erstattung von 50.000 EUR als Schadensersatz. Die Beklagten waren wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung rechtskräftig verurteilt; die T. GmbH wurde wegen Kündigung der Kreditlinien durch die Hausbank im August 2002 zahlungsunfähig und meldete am 29.08.2002 Insolvenz an. Die Klägerin zahlte im Zeitraum 01.08. bis 31.10.2002 insgesamt 121.948,40 EUR Insolvenzgeld und macht daraus ersatzfähigen Schaden geltend, weil die Beklagten angeblich nicht rechtzeitig Insolvenzantrag gestellt hätten. Die Beklagten bestreiten eine verspätete Antragstellung und tragen vor, dass bei früherer Antragstellung Kreditlinien hätten gekündigt werden können, sodass ohnehin keine Mittel zur Lohnzahlung verfügbar gewesen wären. Das Landgericht wies die Klage ab; die Klägerin legte Berufung ein, die vom OLG Stuttgart zurückgewiesen wurde. • Kein Anspruch aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 64 Abs.1 GmbHG a.F.: Die Klägerin ist nicht vom Schutzbereich der Vorschrift erfasst, da sie erst nach Insolvenzeröffnung Gläubigerin durch Übergang der Arbeitnehmerforderungen wurde. • Auch ein abgeleitener Anspruch nach § 64 GmbHG a.F. scheidet aus, weil Schadensersatzansprüche der Arbeitnehmer nicht kraft § 187 SGB III auf die Klägerin übergehen. • Anspruch nach § 826 BGB geprüft: Haftung wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung grundsätzlich möglich, jedoch erforderlich ist die Nachweisung der Kausalität zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden. • Die Darlegungs- und Beweislast trifft die Klägerin: Nach BGH-Rechtsprechung muss sie konkret darlegen und beweisen, dass gerade wegen der verspäteten Antragstellung die Verpflichtung zur Zahlung von Insolvenzgeld entstand. • Es bestehen keine generellen Beweiserleichterungen; erforderliche Tatsachen sind regelmäßig aus Insolvenz- und Strafakten zugänglich und müssen substantiiert vorgetragen werden. • Die Beklagten haben substantiiert vorgetragen, dass Bankkreditlinien bei früherer Antragstellung gekündigt worden wären, was die Zahlungsunfähigkeit und damit das Ausbleiben jeder Möglichkeit zur Lohnfortzahlung rechtfertigt. • Die Klägerin hat nicht hinreichend auf den Vortrag der Beklagten reagiert und nicht substantiiert dargelegt, dass bei rechtzeitiger Antragstellung Mittel zur Fortzahlung der Löhne verfügbar gewesen wären; daher fehlt der erforderliche Ursachenzusammenhang. • Mangels Darlegung der Kausalität sind alle geltend gemachten Anspruchsgrundlagen durch die Klägerin nicht erfüllt und die Klage war zu Recht abzuweisen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; die Klage war erfolgreich nicht begründet. Die Klägerin erhält keinen Erstattungsanspruch für gezahltes Insolvenzgeld, weil sie die ursächliche Verbindung zwischen der angeblich verspäteten Insolvenzantragstellung der Beklagten und der ihr entstandenen Zahlungspflicht nicht substantiiert dargetan und bewiesen hat. Ein Anspruch aus § 823 Abs.2 BGB i.V.m. § 64 Abs.1 GmbHG a.F. kommt nicht in Betracht, da die Klägerin nicht zum Schutzbereich der Norm gehört. Auch ein Anspruch nach § 826 BGB scheitert mangels Nachweis der Kausalität. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.