102 U 1/09

Kein Entschädigungsanspruch neben Übernahmeanspruch bei Herabzonung durch Bebauungsplan • Bei Herabsetzung der Nutzungsart durch einen Bebauungsplan ist der primäre Rechtsweg für den Eigentümer der Übernahmeanspruch nach § 40 BauGB; ein eigenständiger Geldentschädigungsanspruch nach § 42 BauGB tritt nur subsidiär ein. • Der Übernahmeanspruch (§ 40 Abs.2 BauGB) bleibt auch dann bestehen, wenn der Plan bislang nicht verwirklicht wurde; fehlender Umsetzungswille der Gemeinde begründet nicht automatisch einen Entschädigungsanspruch nach § 42 BauGB. • Die drei‑Jahres‑Erlöschensfrist des § 44 Abs.4 BauGB kann verfassungskonform nicht so angewandt werden, dass Eigentümer für unbegrenzte Zeit ohne Chance auf Ausgleich bleiben; indessen ändert dies nichts daran, dass der Kläger zuvor die Möglichkeiten des § 40 BauGB hätte nutzen müssen. • Ein Hilfsantrag auf Übernahme ist unzulässig bzw. derzeit unbegründet, wenn der Kläger nicht zunächst eine Einigung nach § 40 Abs.2 BauGB angestrebt oder das Enteignungsverfahren gemäß § 43 BauGB nicht anhängig gemacht hat. Die Antragsteller sind Alleingesellschafter einer Grundstücksgesellschaft und Eigentümer zweier benachbarter Grundstücke mit denkmalgeschützter Villa in Heilbronn. Der Bebauungsplan "Götzenturmpark" von 1987 setzt die Flächen im Wesentlichen als öffentliche Grünfläche und Gemeinbedarf (Kindergarten) fest; frühere Einwendungen der Antragsteller blieben erfolglos. Die Gemeinde hat die Planfestsetzungen bislang nicht umgesetzt; der Kindergartenbedarf ist weggefallen. Die Antragsteller forderten vor dem Landgericht Entschädigung wegen Planungsschadens und hilfsweise die Übernahme eines Flurstücks Zug um Zug gegen Zahlung des Verkehrswertes. Das Landgericht gab dem Entschädigungsanspruch statt; die Gemeinde (Antragsgegnerin) legte Berufung ein und begehrte Abweisung. • Anwendbares Recht ist materiell das BBauG 1976/BauGB; das Planungsschadensrecht (§§ 39 ff. BBauG/BauGB) regelt Übernahme- und Entschädigungsansprüche einheitlich. • § 40 Abs.2 BauGB gewährt dem Eigentümer ein Initiativrecht zur Übernahme, wenn die Beibehaltung der Fläche zu fühlbaren, die Opfergrenze übersteigenden Vermögensnachteilen führt; das Gesetz verweist grundsätzlich auf Übernahme statt Geldentschädigung. • Die Gewährung einer Geldentschädigung nach § 42 BauGB neben einem Übernahmeanspruch widerspricht der Systematik; ein eigener Entschädigungsanspruch entsteht nicht, weil die Kläger nicht zuvor die ihnen offenstehenden Wege (§ 40 Abs.2 und ggf. § 43 BauGB) verfolgt haben. • Die bislang ausbleibende Umsetzung des Bebauungsplans und das Unterlassen der Gemeinde begründen keinen enteignungsgleichen Eingriff oder Amtshaftung; die Rechtslage ist nicht rechtswidrig, insoweit die Planfestsetzungen weiterhin bestehen. • Die drei‑Jahres‑Frist des § 44 Abs.4 BauGB ist verfassungskonform auszulegen; sie darf nicht dazu führen, dass Eigentümer dauerhaft ohne Ausgleich verbleiben, ändert aber nichts an der vorrangigen Anwendbarkeit des § 40 BauGB. • Ein Übernahmeanspruch erfordert in der Regel eine Einigung zwischen Eigentümer und Begünstigtem oder, nach Scheitern dieser, ein Entziehungs‑/Enteignungsverfahren; ohne vorherige Inanspruchnahme dieses Verfahrens ist ein klagbarer Übernahmeanspruch meist verfrüht. • Der Hilfsantrag auf Übernahme des Teilgrundstücks ist derzeit unbegründet, weil die gesetzlich vorgesehenen Verfahrensschritte der Einigung bzw. des Enteignungsantrags nicht vorgetragen bzw. durchgeführt sind. Die Berufung der Antragsgegnerin war begründet: das Landgerichtsurteil wurde abgeändert. Die Antragsteller haben keinen Anspruch auf Entschädigung nach § 42 BauGB wegen der die bauliche Nutzung einschränkenden Wirkung des Bebauungsplans; ihr Hauptantrag wurde zurückgewiesen. Auch der hilfsweise geltend gemachte Übernahmeanspruch für das einzelne Flurstück ist derzeit unbegründet, weil die Voraussetzungen und die verfahrensrechtlich vorgesehenen Schritte (Einigung nach § 40 Abs.2 BauGB oder Antrag auf Entziehung/Enteignung nach § 43 BauGB) nicht erfüllt oder nicht durchlaufen wurden. Die Antragsteller tragen die Kosten beider Instanzen; die Revision wurde zugelassen. Zusammenfassend fehlt ein eigenständiger Geldentschädigungsanspruch bei Herabzonung, solange der gesetzlich vorgesehene Weg des Übernahmeverlangens oder des Enteignungsverfahrens nicht gegangen wurde.