14 U 5/09

Haftung des Liquidators für vorrangige Befriedigung eigener verjährter Forderungen • Ein Liquidator darf im Stadium der masselosen Liquidation nicht seine eigenen verjährten Forderungen vorrangig befriedigen und damit andere Gläubiger benachteiligen; dies verletzt seine Pflichten und begründet Haftung nach §§ 71 Abs.4, 43 Abs.2 GmbHG. • Anerkenntnisse oder Verzichtserklärungen des Liquidators zu seinen eigenen Vergütungsansprüchen bedürfen für rechtsändernde Wirkung der Zustimmung der Gesellschafterversammlung (analog § 46 Nr.5 GmbHG). • Soweit die Klägerin auf einzelne Rückforderungsansprüche verzichtet, ist insoweit ein Verzichtsurteil zu erlassen. • Bei masseloser Liquidation kann die Frage der Gleichbehandlung der Gläubiger offenbleiben; gleichwohl ist dem Liquidator untersagt, sich selbst oder nahestehende Gläubiger vorrangig zu befriedigen. • Prozesszinsen stehen der Klägerin ab Rechtshängigkeit zu, weitergehende Zinsansprüche sind nur bei darlegungs- und beweisbarem Verzögerungsschaden oder positiver Kenntnis nach § 819 BGB zu gewähren. Die Klägerin, eine nach Ablehnung eines Insolvenzantrags in Liquidation befindliche GmbH, begehrt Rückzahlung von Auszahlungen, die ihr früherer Geschäftsführer und nunmehriger Liquidator (Beklagter) an sich selbst veranlasst hatte. Streitgegenstand sind mehrere Zahlungen in 2007/2008: rückständige Gehälter 2001/2002 (352.051,38 EUR), Auslagenerstattung (7.674,45 EUR), Tantiemen für 1998–2000 (57.418,55 EUR), Abschlagszahlungen auf Liquidatorenhonorar (95.000 EUR) und Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung (41.773,26 EUR). Die Klägerin hat im Termin teilweise auf einzelne Ansprüche verzichtet. Das Landgericht gab der Klage insoweit statt; beide Parteien legten Berufung bzw. Anschlussberufung ein. Der Beklagte rügte u.a. Wirksamkeit von Anerkenntnissen, Fortgeltung einer Befreiung von § 181 BGB und Bestehen von Vergütungsansprüchen; die Klägerin verlangte zusätzlich die Rückzahlung der Tantiemen. Das Oberlandesgericht hat über die Reichweite der Haftung des Liquidators und die Wirksamkeit der zwischen ihm und der Gesellschaft geschlossenen Erklärungen entschieden. • Die Klägerin ist im Liquidationsstadium berechtigt, Ansprüche gegen ihren ehemaligen Geschäftsführer/Liquidator geltend zu machen; bei Einmanngesellschaft entfällt die Erfordernis eines formellen Gesellschafterbeschlusses zur Klageerhebung. • Der Beklagte verletzte seine Pflichten als Liquidator, indem er in der masselosen Liquidation seine eigenen verjährten Vergütungsansprüche vorrangig befriedigte; dies begründet Haftung nach §§ 71 Abs.4, 43 Abs.2 GmbHG. • Die behaupteten Vergütungsansprüche für 2001/2002 sowie die Garantietantiemen für 1998–2000 waren zum Zeitpunkt der betreffenden Auszahlungen verjährt (§§ 195,199 BGB i.V.m. Art.229 EGBGB). Deshalb war deren vorrangige Auszahlung pflichtwidrig. • Anerkenntnisse und unwiderrufliche Verzichte des Beklagten auf die Einrede der Verjährung, die er mit sich selbst schloss, sind ohne zustimmenden Gesellschafterbeschluss analog § 46 Nr.5 GmbHG unwirksam; eine solche Zustimmung liegt nicht vor. • Bei der Auslagenerstattung steht dem Beklagten kein durchsetzbarer Anspruch gegen die Klägerin zu, weil eine vertragliche Regelung diese Erstattung der Muttergesellschaft zuwies; die Auszahlung war daher mangels Rechtsgrund zurückzuzahlen. • Die Klägerin verzichtete im Urteilsteil auf einzelne Rückforderungsansprüche, sodass insoweit ein Verzichtsurteil erging; die Berufung des Beklagten war insoweit begründet. • Prozesszinsen werden seit Rechtshängigkeit gewährt; weitergehende Zinsen wegen Verschärfung der Haftung nach § 819 BGB setzt positive Kenntnis der Rechtsfolgen voraus und wurde nicht substantiiert dargetan. Das Oberlandesgericht hat die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin teilweise stattgegeben. Der Beklagte wurde verurteilt, an die Klägerin 417.144,38 EUR nebst Zinsen (5 Prozentpunkte über Basiszinssatz seit 30.05.2008) zu zahlen; die Klage im Übrigen wurde abgewiesen. Insbesondere musste der Beklagte die Auszahlungen von 352.051,38 EUR (Gehaltsansprüche 2001/2002) und 7.674,45 EUR (Auslagenerstattung) sowie die verjährten Tantiemen in Höhe von 57.418,55 EUR zurückerstatten, weil diese Leistungen pflichtwidrig und ohne wirksamen Rechtsgrund erfolgt waren. Die Klägerin hatte im Verfahren auf einige Ansprüche verzichtet, wodurch für diesen Teil ein Verzichtsurteil erging. Die Parteien tragen die Kosten des Rechtsstreits zu 30 % (Klägerin) und 70 % (Beklagter). Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar; der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden.