7 U 186/08

Berufung zurückgewiesen: keine Beratungs- und Hinweispflicht des Versicherers; Noven ausgeschlossen • Die Berufung ist zurückzuweisen, wenn sie nach § 522 Abs.2 ZPO keine Erfolgsaussicht hat. • Ein Versicherer trifft regelmäßig keine allgemeine Aufklärungs- oder Beratungspflicht über die Bestimmung des Versicherungswertes; maßgeblich sind die Vertrags- und Versicherungsbedingungen. • Wurde in erster Instanz eine Einigung über den entschiedenen Zahlungsbetrag getroffen, bindet dieser materielle Vergleich die Parteien und schließt nachträgliche Erhöhungsbehauptungen aus. • Neue Tatsachen im Berufungsverfahren sind nur unter den in §§ 529, 531 ZPO genannten Zulassungsgründen zu berücksichtigen; taktisches Zurückhalten von Vortrag rechtfertigt keine Zulassung. Der Kläger verlangte von seiner Hausratversicherung höhere Leistungen als von der Beklagten gezahlt. Die Parteien hatten in erster Instanz eine Übereinkunft getroffen, wonach ein Betrag von 5.200 EUR unstreitig gestellt wurde. Der Kläger rügte zudem, die Beklagte habe ihre Aufklärungs- oder Beratungspflicht hinsichtlich der Bestimmung des Versicherungswertes verletzt. Die Beklagte berief sich darauf, dass aus den Versicherungsbedingungen ersichtlich sei, dass der Versicherungswert am Neuwert zu bemessen sei, und dass keine Unklarheit bestanden habe. Der Kläger behandelte in der Berufung alternativ das Vorbringen, der Schaden sei höher als die vereinbarte Summe. Das Berufungsgericht prüfte Erfolgsaussichten und Zulässigkeit neuen Vorbringens. • Die Berufung ist nach § 522 Abs.2 ZPO ohne Aussicht auf Erfolg und somit zurückzuweisen; die Sache hat keine grundsätzliche Bedeutung und erfordert keine Rechtsfortbildung. • Der Senat bestätigt, dass die Beklagte keine Aufklärungs- oder Beratungspflicht verletzt hat. Nach den besonderen Versicherungsbedingungen (§ 18 Nr.2 Abs.1 VHB 84) ist für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer ersichtlich, dass Hausrat nach Neuwert zu bemessen ist, sodass keine Unklarheit bestand, die eine besondere Hinweispflicht des Versicherers begründen würde. • Die vom Kläger behauptete Einlassung des Beklagtenvertreters im Termin 10.4.2008 begründet keine Unklarheit über den Wertmaßstab; es fehlt an Anhaltspunkten, dass der Versicherungswert unzutreffend bestimmt wurde. • Die Vereinbarung über 5.200 EUR in erster Instanz stellt einen materiell-rechtlichen Vergleich im Sinne des § 779 BGB dar; dadurch ist der Kläger an die Festlegung gebunden und kann sie nicht in der Berufung wieder aufheben. • Das in der Berufung erneut vorgetragene Vorbringen, der Schaden sei höher, ist als neue Tatsache im Sinne des § 531 Abs.2 ZPO anzusehen und kann nur bei Vorliegen eines Zulassungsgrundes berücksichtigt werden (§§ 529 Abs.1 Nr.2, 531 Abs.2 ZPO). • Zulassungsgründe liegen nicht vor: Die behauptete höhere Schadenshöhe wurde in erster Instanz bewusst zurückgenommen, nicht aus Nachlässigkeit oder wegen eines Verfahrensmangels; prozesstaktisches Zurückhalten rechtfertigt keine Zulassung nach § 531 Abs.2 Nr.3 ZPO. • Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO; der Kläger trägt die Kosten des Rechtsmittels. Die Berufung des Klägers wird gemäß § 522 Abs.2 ZPO zurückgewiesen. Der Senat hat keine Verletzung von Aufklärungs- oder Beratungspflichten durch die Beklagte festgestellt, da die Versicherungsbedingungen erkennbar den Neuwert als Bemessungsgrundlage vorsehen und keine besonderen Umstände eine gesonderte Beratungspflicht begründen. Zudem ist der Kläger an die in erster Instanz getroffene verbindliche Einigung über 5.200 EUR gebunden, womit ein nachträgliches Vorbringen eines höheren Schadensanspruchs materiell ausgeschlossen ist. Prozesstechnisch war das erneute Vorbringen als neue Tatsache nicht zuzulassen, weil keine der in §§ 529, 531 ZPO vorausgesetzten Zulassungsgründe vorlag. Der Kläger trägt die Kosten seines Rechtsmittels.