20 W 8/07

Registerfreigabe trotz anhängiger Klagen: Umwandlungsbeschluss nicht offensichtlich mangelhaft • Die Klagen gegen die Wirksamkeit eines Umwandlungsbeschlusses können offensichtlich unbegründet sein und damit einer Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Handelsregister nicht entgegenstehen. • Antragsbefugnis nach UmwG steht nur dem formwechselnden Rechtsträger zu; Mitgesellschafter sind nicht ohne Weiteres befugt, das Freigabeverfahren nach §§198,16 UmwG zu betreiben. • Bei Personengesellschaften kann der Gesellschaftsvertrag eine Regelung enthalten, nach der Beschlussmängelklagen gegen die Gesellschaft selbst zu richten sind; dies ersetzt die sonstige Gesellschafterstreitigkeit. • Die Behauptung eines missbräuchlichen Formwechsels (als Vorbereitung eines Squeeze-out) trifft den Klägern die Beweislast; bloße Anhaltspunkte genügen nicht. • Die formellen Anforderungen an Umwandlungsbericht, Vermögensaufstellung, Prüferauswahl und Einberufung sind so auszulegen, dass eine zusammenfassende Darstellung und die übliche Briefform des Einschreibens mit Rückschein genügen. Die Antragstellerin Ziff.1 (ehemalige AG, jetzt Kommanditgesellschaft) beschloss am 25.09.2006 in einer Gesellschafterversammlung den Formwechsel in eine Aktiengesellschaft. Die Antragsgegner sind Kommanditisten, die gegen den Beschluss Widersprüche erklärten und Klage beim Landgericht Rottweil erhoben mit dem Vorwurf u.a. rechtsmissbräuchlicher Vorbereitung des Formwechsels, unzureichender Beiratsbeteiligung, mangelhafter Umwandlungsberichtserläuterungen, fehlerhafter Vermögensaufstellung, fehlerhafter Prüferbestellung und mangelhafter Ladung einzelner Gesellschafter. Die Antragstellerinnen beantragten vor dem OLG die Feststellung, dass die erhobenen Klagen der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses ins Handelsregister nicht entgegenstehen. Das Landgericht lehnte dies im Freigabeverfahren ab; daraufhin legten die Antragstellerinnen Beschwerde ein. • Zulässigkeit: Die Beschwerde der Ziff.1 ist nach §§198,16 UmwG zulässig; die Beschwerde der Ziff.2 hingegen fehlt die Antragsbefugnis, weil nur der formwechselnde Rechtsträger das Freigabeverfahren betreiben darf. • Prüfmaßstab offensichtliche Unbegründetheit: Offensichtlich unbegründet ist eine Klage, wenn unter den Bedingungen des summarischen Verfahrens mit hoher Wahrscheinlichkeit feststeht, dass sie abzuweisen ist; es genügt, dass das Gericht nach freier Überzeugung zu einem eindeutig negativen Ergebnis gelangt. • Parteistellung: Die Klagen gegen die Gesellschaft waren zulässig, weil der Gesellschaftsvertrag Regelungen enthält, die eine dem Kapitalgesellschaftsrecht angenäherte Handhabung vorsehen; damit ist die Passivlegitimation gegenüber der Gesellschaft nicht zu beanstanden. • Beweislast und Squeeze-out-Vorwurf (§ 327a-relevante Erwägungen): Für den Vorwurf, der Formwechsel diene ausschließlich der Vorbereitung eines Ausschlusses der Minderheit, trifft die Kläger die volle Beweislast; sie haben keine Tatsachen oder Beweismittel vorgetragen, die einen solchen Missbrauch belegen. • Beiratsbeteiligung: Die Befugnisse und die notwendige Beteiligung des Beirats richten sich nach dem Gesellschaftsvertrag; hier ergeben die vertraglichen Regelungen keine Verpflichtung zur Mitwirkung bei der Grundsatzentscheidung zum Formwechsel. • Umwandlungsbericht und Vermögensaufstellung (§192 UmwG a.F.): Der Bericht muss eine schlüssige, plausibele Darstellung der wesentlichen Gründe ermöglichen und eine zusammengefasste Vermögensaufstellung nach HGB-Gliederung kann genügen; die vorgelegten Unterlagen erfüllen diese Anforderungen. • Prüferauswahl und Parallelprüfung: Die Beanstandungen hinsichtlich Prüferbestellung aus einer Vorschlagsliste und einer Parallelprüfung sind als standardisierte Rügen bereits als unbegründet angesehen worden und greifen hier nicht durch. • Invitationsform: Die Einberufung durch Einschreiben mit Rückschein entsprach den vertraglichen Vorgaben; ein möglicher fehlender Zugang ist unschädlich, wenn der Beschlusserfolg bei ordnungsgemäßer Einberufung mit Sicherheit nicht anders ausgefallen wäre. • Fazit der Prüfung: Unter Berücksichtigung aller obigen Erwägungen sind die Rügen der Antragsgegner zusammenfassend ohne hinreichende Grundlage; die Klagen sind im Freigabeverfahren als offensichtlich unbegründet anzusehen. Die Beschwerde der Antragstellerin Ziff.1 wurde teilweise erfolgreich berücksichtigt: Es wurde festgestellt, dass die gegen den Umwandlungsbeschluss erhobenen Klagen der Eintragung des Umwandlungsbeschlusses in das Handelsregister nicht entgegenstehen und damit die Registersperre entfällt. Die Beschwerde der Antragstellerin Ziff.2 wurde zurückgewiesen, weil ihr die Antragsbefugnis nach UmwG fehlt. Das Oberlandesgericht begründet die Entscheidung damit, dass die von den Antragsgegnern vorgebrachten Mängelrügen im Wesentlichen unbegründet sind, die Beweislast für einen missbräuchlichen Formwechsel bei den Klägern liegt und diese keine ausreichenden Tatsachen oder Beweismittel vorgelegt haben. Die formellen und materiellen Anforderungen an Umwandlungsbericht, Vermögensaufstellung, Prüfverfahren, Beiratsbeteiligung und Einladung sind nach Prüfung erfüllt oder haben die Wirksamkeit des Beschlusses nicht in Frage gestellt. Kosten- und Wertfestsetzungen folgten der Entscheidung.