2 U 17/07

Keine generelle Wettbewerbsunlauterkeit bei Verstößen gegen § 65 Nr. 3 AO • Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften begründen nicht generell eine wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit nach § 4 Nr. 11 UWG, soweit die Vorschriften primär der Steuerbegünstigung oder Marktzutrittsregelung dienen. • § 65 Nr. 3 AO ist drittschützend, aber seine Verletzung eröffnet nicht automatisch einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch; es bedarf eines spezifischen Marktbezugs und einer substantiierten Darstellung einer nachhaltigen Marktstörung. • Eine Klage vor den Wettbewerbsgerichten ist nur zulässig, wenn die verletzende Norm grundsätzlich das Marktverhalten regelt oder die Rechtsverletzung quantitativ/qualitativ zu einer strukturellen Marktstörung führt. • Behauptungen über einzelne Verstöße (z. B. Einsatz von Zivildienstleistenden) müssen konkretisiert und in der Berufungsinstanz ausdrücklich geltend werden, sonst bleiben sie unbeachtet. Der Kläger ist Taxi- und Mietwagenunternehmer, der Beklagte ein gemeinnütziger Verband, der Beförderungsleistungen erbringt und sich auf die Steuerbegünstigung des § 65 Nr. 3 AO beruft. Der Kläger rügte, der Beklagte betreibe außerhalb des Zweckbetriebs entgeltliche Beförderungen, führe deshalb die anfallenden Steuern nicht ab und verschaffe sich dadurch Wettbewerbsvorteile; zudem beanstandete er den Einsatz von Zivildienstleistenden. Der Kläger begehrte unterlassungs- und auskunftsrechtliche Ansprüche sowie Feststellung von Ersatzpflichten. Das Landgericht wies die Klage ab mit der Begründung, ein Verstoß gegen § 65 Nr. 3 AO begründe nicht ohne Weiteres eine Wettbewerbsrechtsverletzung. Der Kläger legte Berufung ein, blieb aber im Berufungszug u. a. bei der Frage des Zivildienst-Einsatzes weitgehend untätig. Das Oberlandesgericht nahm ergänzende rechtliche Würdigungen vor und wies die Berufung zurück. • Rechtliche Voraussetzungen des § 4 Nr. 11 UWG: Unlauter handelt, wer eine gesetzliche Vorschrift verletzt, die dazu bestimmt ist, das Marktverhalten zu regeln und gleichen Wettbewerbsbedingungen zu schaffen; bloße Marktzutrittsschranken oder fiskalisch geprägte Normen genügen regelmäßig nicht. • Der Gesetzgeber und die Rechtsprechung (BGH) verlangen für die Anwendbarkeit von § 4 Nr. 11 UWG einen ausgeprägten Marktbezug der verletzten Norm; Beispiele zeigen Unterschied zwischen Normen mit Marktbezug und solchen, die primär ordnungs- oder sicherheitsrechtliche Zwecke verfolgen. • Steuerrechtliche Vorschriften sind im Regelfall keine Marktverhaltensregelungen; § 65 Nr. 3 AO dient der Förderung gemeinnütziger Zwecke und der Lenkung, schafft steuerliche Sonderbereiche und Marktzutrittsregelungen, schützt potenziellen Wettbewerb, ist aber in erster Linie fiskalisch und ordnungspolitisch geprägt. • § 65 Nr. 3 AO hat drittschützenden Charakter (BFH), so dass Wettbewerber vor Fachgerichten Klage führen können; dies rechtfertigt jedoch nicht ohne weiteres einen parallelen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch vor den Wettbewerbsgerichten. • Nur bei Vorliegen eines spezifischen Marktbezugs oder einer nachgewiesenen quantitativen/qualitativen Marktstörung eröffnet die Verletzung einer steuerlichen Vorschrift einen Unterfall von § 4 Nr. 11 UWG; solche substantiierte Darlegungen fehlen im Vortrag des Klägers. • Vorbringen zum Einsatz von Zivildienstleistenden bildete einen eigenständigen Streitgegenstand, der in der Berufungsinstanz nicht weiter verfolgt wurde und daher unbeachtet bleiben musste. • Die Berufung des Klägers ist zulässig, aber unbegründet; das Landgericht zu Recht davon ausgegangen, dass die behaupteten Verstöße keine wettbewerbsrechtliche Unlauterkeit im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG begründen. • Kosten- und Vollstreckungsfolgen beruhen auf §§ 97, 708, 711 ZPO; Revision wurde zur Fortbildung des Rechts zugelassen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; das Landgericht hatte die Klage zu Recht abgewiesen, weil die behaupteten Verstöße gegen § 65 Nr. 3 AO keine hinreichende Marktbezogenheit oder nachhaltige Marktstörung darlegen, die einen Unterlassungsanspruch nach § 4 Nr. 11 UWG tragen würden. Steuerrechtliche Privilegierungen schaffen zwar Wettbewerbswirkungen und sind drittschützend, führen aber nicht automatisch zu wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen gegenüber Konkurrenten vor den Wettbewerbsgerichten; vielmehr sind die Fachgerichte und Behörden zur Prüfung und Durchsetzung zuständig, es sei denn, der Kläger weist konkret und substantiell eine marktstörende Wirkung nach. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar und die Revision wird zugelassen.