20 U 14/06

Berufung abgewiesen: Aufsichtsratsbeschlüsse und fehlende Einzelvorlagebefugnis • Einzelne Aufsichtsratsmitglieder sind grundsätzlich nicht prozessführungsbefugt, um gegen Geschäftsführungsmaßnahmen der Gesellschaft Unterlassungsansprüche durchzusetzen, wenn Aktionärsgruppen mit gleichem Rechtschutzziel aktiv sind. • Ein Aufsichtsratsbeschluss ist nachzuprüfen auf formelle Mängel wie Stimmverbote und unzureichende Information; im Streitfall fehlte jedoch die Kausalität eines etwaigen Stimmverbots für das Beschlussergebnis. • Die Rechtsfigur der qualifizierten faktischen Konzernierung ist im Aktienrecht nicht ohne Weiteres anzuerkennen; zugunsten der Beklagten bestand kein substantiiertes Vorbringen, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen der Beklagten nachteilig und unvergleichbar schadenträchtig seien. • Das Recht auf Einsicht in Unterlagen gemäß § 111 Abs. 2 AktG steht nur dem Aufsichtsrat als Gesamtorgan zu; ein einzelnes Mitglied kann keinen Anspruch auf Vorlage der Vertragsunterlagen gegen die Gesellschaft durchsetzen. Als Aufsichtsratsmitglied klagte der Kläger auf Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Beklagten vom 18.01.2006 sowie auf Unterlassung und Vorlage von Unterlagen. Die Beschlüsse betrafen weitreichende Umstrukturierungsmaßnahmen einschließlich Personalwechsel im Vorstand, Erwerb von Geschäftsanteilen und Verlagerung von Zentralfunktionen. Mehrheitseigentümerin der Beklagten ist die S SE, an der komplexe konzerninterne Verflechtungen bestehen; der Kläger gehört zu einer Großaktionärsgruppe mit erheblichem Aktienanteil. Der Kläger rügte formelle Mängel (Interessenkonflikte, Stimmverbote, unzureichende Information) und materielle Mängel (qualifizierte faktische Konzernierung, Wettbewerbsverbot durch die Mehrheitsaktionärin). Das Landgericht wies die Klage ab; der Kläger legte Berufung ein. Die Beklagte verteidigte die Beschlüsse als vorteilhaft und bestritt wesentliche Nachteile sowie die Prozessführungsbefugnis des Klägers. • Prozessführungsbefugnis: Einzelne Aufsichtsratsmitglieder sind nach ständiger Rechtsprechung nicht befugt, Unterlassungsklagen gegen die Gesellschaft zu führen, wenn Aktionärsgruppen mit gleicher Zielsetzung vorgehen können; im Streitfall bestand ein Parallelverfahren der Aktionärsgruppe, sodass dem Kläger das Rechtsschutzinteresse an eigenen Unterlassungsansprüchen fehlte. • Substantiierungspflicht: Für die Annahme einer unzulässigen qualifizierten faktischen Konzernierung hätte der Kläger konkrete Tatsachen darlegen und ggf. beweisen müssen, dass die Maßnahmen der Beklagten nachteilig sind und sich nicht durch Ausgleich einzelner Nachteile kompensieren lassen; diesen Vortrag hat der Kläger nicht ausreichend erbracht. • Formelle Mängel und Stimmverbote: Ein spezifisches aktienrechtliches Stimmrechtsverbot besteht nicht; analog § 34 BGB kommt ein Ausschluss wegen Interessenkonflikt in Betracht, jedoch war der Vortrag des Klägers nicht kausal für das Abstimmungsergebnis, sodass etwaige Stimmverbote offen bleiben konnten und die Beschlüsse in ihrem Ergebnis nicht berührt wurden. • Informationsanspruch: Das Einsichtsrecht nach § 111 Abs. 2 AktG besteht nur für den Aufsichtsrat als Gesamtheit; einzelne Aufsichtsratsmitglieder haben keinen Anspruch auf Vorlage von Vertragsunterlagen gegenüber der Gesellschaft, und § 90 Abs. 3 AktG berechtigt nur zur Anforderung von Berichten, nicht zur allgemeinen Akteneinsicht. • Wirtschaftliche Bewertung: Die Beklagte hat umfassend dargelegt, dass die Umstrukturierungsmaßnahmen wirtschaftliche Vorteile erbracht hätten (z. B. verbesserte Avalkonditionen, Kosteneinsparungen, bessere Auftragslage), was den Mangel an substanziiertem Gegenvortrag des Klägers verstärkt. • Beweisführung: Nachdem die Beklagte Gegenbeweise und Unterlagen benannt hatte, verzichtete der Kläger auf weitergehende Beweisantritte; seine bloße Behauptung abstrakter Gefahren genügte nicht, sodass es nicht zu einer Beweisaufnahme kam. • Rechtsfortbildung zum faktischen Konzern: Der Senat hält es für vertretbar, die einschlägigen Grundsätze zur qualifizierten faktischen Konzernierung im Aktienrecht nicht ohne weiteres anzuerkennen; entscheidend war aber ohnehin das unzureichende Vorbringen des Klägers. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Die Unterlassungsanträge sind unzulässig, weil dem Kläger die Prozessführungsbefugnis fehlt; die Anträge auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse sind unbegründet, weil weder formelle Mängel noch eine inhaltlich rechtswidrige qualifizierte faktische Konzernierung hinreichend nachgewiesen wurden. Ein einzelnes Aufsichtsratsmitglied hat keinen eigenständigen Anspruch auf Vorlage der beantragten Vertragsunterlagen; dieses Einsichtsrecht steht nur dem Aufsichtsrat als Ganzes zu. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Insgesamt hat der Kläger auch in der Berufungsinstanz seine Darlegungs- und Beweislast nicht erfüllt, weshalb die angegriffenen Maßnahmen bestehen bleiben.