12 U 74/06

Verjährung von Architektenhonorar bei teilweiser Zeithonorarabrechnung • Honorarforderung eines Architekten gegenüber einer GbR verjährt in zwei Jahren nach altem BGB, wenn der Anspruchsinhaber Kaufmann ist (§§ 194 ff., § 196 a.F.). • Eine abschließende Honorarnote (Schlussrechnung) im Sinn von § 8 HOAI liegt vor, wenn aus Sicht des Auftraggebers eindeutig erkennbar die gesamte Leistung abgerechnet ist; sie kann auch in Verbindung mit anwaltlicher Schreiben als Schlussrechnung gelten. • Fehlt einer HOAI-Schlussrechnung die formelle Prüffähigkeit, beginnt die Verjährung dennoch, wenn der Auftraggeber die fehlende Prüffähigkeit nicht innerhalb von zwei Monaten substantiiert rügt. • Mündliche oder schrittweise Übernahme einzelner Planungsaufgaben führt nicht automatisch zu einem Vollarchitektenauftrag nach HOAI; aus Besprechungsprotokollen und Rechnungen kann eine Abrechnung nach Zeitaufwand folgen. • Verhandlungen nach Eintritt der Verjährung verhindern unter dem früheren Recht nicht automatisch den Ablauf der Verjährungsfrist; Hemmung oder Neubeginn müssen konkret dargelegt werden. Die Klägerin, ein Architekturbüro, verlangt von der Beklagten‑GbR Zahlung von 256.377,75 EUR für Architektenleistungen, die sie nach ihrem Vortrag 1996–1998 für ein Molkereiprojekt in Österreich erbracht habe. Ausgangspunkt waren einzelne Aufträge für Ansichten und Isometrien (Stundensatz) sowie ein schriftliches Angebot der Klägerin vom 25.01.1996 für umfassende HOAI‑Leistungen, das die Beklagten nach Auffassung der Klägerin stillschweigend annahmen; die Beklagten bestreiten dies. Die Klägerin stellte ab 1997 mehrere Rechnungen und am 18.03.1998 eine Abmahnung/Abrechnung; Rechtsanwälte der Klägerin schrieben am 04.05.1998 von einer „Gesamtabrechnungssumme“. Zahlungen der GbR erfolgten teils als Abschläge, zuletzt 30.000 DM im Feb. 1998. Die Beklagten rügten Verjährung; Mahnbescheide wurden 2001/2002 gestellt. Die Klage wurde 2005 erhoben. Landgericht wies Klage ab wegen Verjährung; Berufung der Klägerin erfolgte. • Anwendbares Recht: Für die Vertragsbeziehung gilt das bis 31.12.2001 geltende BGB; für danach ggf. Übergangsregelungen des EGBGB sind zu beachten. • Verjährungsfrist: Die Architektenhonorarforderung der Klägerin verjährt nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F. in zwei Jahren, weil die Klägerin als GmbH Kaufmannseigenschaft hat und die Beklagten freiberuflich tätig sind (kein Gewerbebetrieb der Beklagten im Sinn von § 196 Abs.1 Nr.1 a.F.). • Kein Nachweis Vollarchitektenvertrag: Es konnte nicht festgestellt werden, dass das Angebot vom 25.01.1996 ausdrücklich oder stillschweigend angenommen wurde; aus Besprechungsprotokollen und wiederholten Zeithonorarrechnungen ergibt sich, dass viele Leistungen nur stundenweise beauftragt und abgerechnet wurden. • Schlussrechnung und Fälligkeit nach § 8 HOAI: Das Schreiben der Klägerin vom 18.03.1998 ist — jedenfalls zusammen mit dem anwaltlichen Schreiben vom 04.05.1998 — als abschließende Honorarnote im Sinn von § 8 Abs.1 HOAI zu werten, sodass die Forderung fällig wurde; selbst wenn die Rechnung formell nicht prüffähig gewesen wäre, begann die Verjährung, weil die Beklagten die fehlende Prüffähigkeit nicht substantiiert innerhalb von zwei Monaten rügten. • Prüffähigkeit und Rügepflicht: Eine Schlussrechnung muss die zur Berechnung erforderlichen Angaben nach HOAI enthalten; fehlt dies, kann der Auftraggeber nur wirksam Einwände erheben, wenn er innerhalb von zwei Monaten substantiiert die fehlenden Angaben benennt, andernfalls läuft die Verjährung an. • Beginn und Ablauf der Verjährung: Die Verjährungsfrist begann mit Ablauf des Jahres 1998; danach führten die 2001/2002 erlassenen Mahnbescheide und der Widerspruch nicht dazu, dass die Klagefrist bei Einreichung der Klage im Nov. 2005 noch gewahrt war; auch Verhandlungsbemühungen Ende 1998 hemmen die Verjährung nicht nach altem Recht. • Anspruch auf Einrede der Beklagten: Den Beklagten ist nicht nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) zu verwehren, sich auf Verjährung zu berufen; die bloße Vergütung der GbR durch Dritte begründet kein Verbot der Einrede. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen; das angefochtene Urteil des Landgerichts, die Klage wegen Verjährung abzuweisen, bleibt bestehen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Verjährung der Honorarforderung begann spätestens mit Schluss des Jahres 1998, sodass die Forderung bei Klageerhebung im November 2005 bereits verjährt war. Eine widerlegbare Feststellung eines wirksamen Vollarchitektenvertrags nach HOAI konnte nicht getroffen werden; die Abrechnungen und Besprechungsprotokolle sprechen überwiegend für Zeithonorarabrechnungen und damit für eine frühere Fälligkeit/Verjährung. Aus diesen Gründen schuldet die Beklagte keine Zahlung des geltend gemachten Honorars an die Klägerin.