19 U 161/06

Einzugsermächtigung, Genehmigung und Insolvenzanfechtung (Bargeschäft vs. Anfechtung) • Einzugsermächtigungsverfahren ist ein mehraktiger Zahlungsvorgang; die wirksame Belastungsbuchung setzt die Genehmigung des Schuldners voraus. • Wird die Genehmigung durch Schweigen nach den AGB der Bank als endgültig angesehen, kann die Belastungsbuchung auch trotz späterer Kenntnis vom Eröffnungsantrag wirksam werden. • Zahlungen, die als unmittelbarer Austausch gleichwertiger Leistungen (Bargeschäft) zu qualifizieren sind, sind nach § 142 InsO von der Insolvenzanfechtung ausgeschlossen. • Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht die Möglichkeit des Widerspruchs gegen Belastungsbuchungen auf den Insolvenzverwalter über; konkludente Genehmigung durch den Insolvenzverwalter kann die Zahlung wirksam werden lassen. • Die Revision ist wegen grundsätzlicher Bedeutung im Teilrechtspunkt der vor Insolvenzeröffnung genehmigten Belastungsbuchungen zuzulassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der ... Software GmbH. Er verlangt Rückzahlung von per Einzugsermächtigung eingezogenen Beträgen, die die Beklagte unmittelbar nach Lieferungen eingezogen hatte, und macht Insolvenzanfechtung geltend. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen; der Kläger legte Berufung ein. Streitpunkte sind, ob die jeweiligen Belastungsbuchungen vor oder nach Antragseröffnung genehmigt wurden, ob Schweigen auf Rechnungsabschlüsse nach den AGB der Bank als Genehmigung wirkt und ob die Zahlungen als Bargeschäfte i.S.v. § 142 InsO anzusehen sind. Nach Feststellung des Klägers erfolgten Rechnungsabschlüsse jeweils am Quartalsende. Für Belastungsbuchungen bis 30.6.2005 wurden 12.043,63 EUR, für solche bis 30.9.2005 6.358,00 EUR festgestellt. Die Beklagte behauptet, es handle sich um Bargeschäfte; sie verteidigt die Abweisung der Klage. • Anwendbare Normen: § 130 Abs.1 Nr.2 InsO, § 129 InsO, § 140 InsO, § 142 InsO sowie Regelungen zu Einzugsermächtigungen und banküblicher AGB. • Einzugsermächtigungsverfahren ist ein mehraktiger Zahlungsvorgang; die Belastungsbuchung wird erst durch Genehmigung des Schuldners rechtswirksam (BGH-Rechtsprechung). • Kenntnis des Gläubigers von der Insolvenzanmeldung schon im Zeitpunkt der Genehmigung ist schädlich; die materielle Wirkung der Belastung tritt erst mit Genehmigung ein, so dass § 140 InsO einschlägig ist. • Schweigen auf Rechnungsabschlüsse begründet grundsätzlich keine Zustimmung; AGB-Klauseln der Bank können jedoch vorsehen, dass Belastungsbuchungen nach sechs Wochen als genehmigt gelten, diese Klauseln sind wirksam, wenn der Schuldner darauf hingewiesen wurde. • Zur Frage der Anfechtbarkeit: Für Belastungsbuchungen, die vor Insolvenzeröffnung endgültig genehmigt wurden, fällt eine Anfechtung nach § 129 InsO mangels Rechtshandlung vor Eröffnung weg. • Für den Zeitraum bis 15.08.2005 ist eine Anfechtung wegen Vorliegens eines Bargeschäfts gem. § 142 InsO ausgeschlossen, weil nach Verkehrsauffassung ein engzeitiger Austausch gleichwertiger Leistungen vorlag; die Wahl des Einzugsermächtigungsverfahrens ändert daran nichts. • Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht das Widerspruchsrecht an den Insolvenzverwalter über; hier hat der Insolvenzverwalter nach Auffassung des Gerichts konkludent genehmigt, sodass die Belastungswirkungen zum 14.11.2005 nicht angefochten werden konnten. • Die Berufung ist insgesamt unbegründet; jedoch ist die Revision für die vor Insolvenzeröffnung genehmigten Belastungsbuchungen wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen; die Klage bleibt abgewiesen. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass Einzugsermächtigungen erst mit der Genehmigung des Schuldners wirksam werden und insoweit insolvenzrechtliche Anfechtungen zu prüfen sind. Soweit Zahlungen als Bargeschäft nach § 142 InsO zu qualifizieren sind, sind sie von der Anfechtung ausgeschlossen; für den streitigen Zeitraum bis 15.08.2005 war dies der Fall. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ging die Widerspruchsbefugnis auf den Insolvenzverwalter über; die belastenden Buchungen wurden insoweit wirksam. Die Revision wird nur hinsichtlich des vor Insolvenzeröffnung genehmigten Rückgewähranspruchs in Höhe von 12.043,63 EUR zugelassen, weil die Frage grundsätzliche Bedeutung hat. Der Kläger trägt die Kosten der Berufungsinstanz; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.