202 EnWG 5/06

Rückwirkung von Netzentgeltgenehmigungen zulässig; aufschiebende Wirkung verneint • Die Landesregulierungsbehörde kann eine Genehmigung von Netzentgelten rückwirkend bis zum Beginn des Jahres festsetzen, wenn dies den Zielen des EnWG und der Übergangsregelung entspricht. • Die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde nach § 77 Abs. 3 EnWG setzt ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung voraus; eine bloße Rechtsunsicherheit reicht nicht. • Die Sechsmonatsfrist des § 23a Abs. 3 S.1 EnWG verpflichtet den Netzbetreiber zur Fristwahrung, begründet aber kein absolutes Verbot für die Regulierungsbehörde, die Wirkung der Genehmigung vor dem siebten Monat anzusetzen. Die Antragstellerin, ein Stromnetzbetreiber, beantragte im November 2005 die Genehmigung ihrer Netzentgelte mit Wirkung ab 01.05.2006. Die Landesregulierungsbehörde (LRB) prüfte Antragsunterlagen, holte Auskünfte ein und kündigte im April 2006 Genehmigungen ab 01.01.2006 an. Mit Bescheid vom 09.06.2006 genehmigte die LRB Entgelte, kürzte diese jedoch um etwa 10 % und setzte die Genehmigung rückwirkend zum 01.01.2006 fest. Die Antragstellerin legte Beschwerde ein und beantragte im Hilfsverfahren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde für den Zeitraum 01.01.2006 bis 15.06.2006; sie rügte insbesondere die fehlende Befugnis zur Rückwirkung. Die LRB verteidigte die Rückwirkung mit Verweis auf §§ 23a und 118 EnWG und auf Zielsetzungen des Gesetzes sowie auf Übergangsfristen und Gleichbehandlungsinteressen. Der Senat prüfte summarisch nach § 77 Abs. 3 EnWG. • Anordnungsbefugnis und Prüfmaßstab: Nach § 77 Abs. 3 S.4 EnWG sind aufschiebende Wirkungen in besonderen Fällen anzuordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen oder die Vollziehung unbillige Härten bewirkt; die Prüfung ist summarisch und verlangt mehr als bloße Rechtsunsicherheit. • Auslegung EnWG und Übergangsregelungen: Weder § 23a noch § 118 Abs.1b EnWG schließen eine Rückwirkung ausdrücklich aus. Die gesetzlichen Zielsetzungen (Sicherstellung preisgünstiger, wettbewerblicher Versorgung) und die Übergangsregelung sprechen dafür, dass die Regulierungsbehörde Befugnisse zur Festsetzung rückwirkender Wirkungen hat, um kurzfristig einheitliche und wirksame Entgeltregelungen durchzusetzen. • Funktion von § 23a Abs.5 EnWG: Die Vorschrift dient dem Schutz des Außenverhältnisses zwischen Netzbetreiber und Durchleitern und lässt die Möglichkeit vorläufiger Höchstsätze; eine Rückwirkung der abschließenden Genehmigung steht dem nicht entgegen und kann im Interesse der Vermeidung von Mehrerlösen geboten sein. • Keine Bindung der Behörde an Antragstellerdatum: Die Sechsmonatsfrist des § 23a Abs.3 S.1 verpflichtet den Netzbetreiber zur Antragstellung, nicht die Behörde in der Festlegung des Genehmigungszeitpunkts; die Regulierungsbehörde ist nicht verhindert, eine Genehmigung mit Wirkung vor dem siebten Monat nach Antragstellung zu erteilen. • Abwägung von Interessen und Verfahrensprinzipien: Die Rückwirkung verletzt kein schutzwürdiges Vertrauen der Antragstellerin, da sie verpflichtet war, frühzeitig einen Antrag zu stellen (§ 118 Abs.1b EnWG) und jederzeit mit einer Entscheidung, auch rückwirkender Wirkung, rechnen musste. • Kein Nachweis unbilliger Härte oder überwiegender Erfolgsaussichten: Die Antragstellerin hat keine unbillige Härte dargelegt; bei summarischer Prüfung sind ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rückwirkung nicht erkennbar, sodass die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung fehlen. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde für den Zeitraum 01.01.2006 bis 15.06.2006 anzuordnen, wurde zurückgewiesen. Der Senat hält die Rückwirkung der Genehmigung auf den 1. Januar 2006 rechtlich für zulässig und sieht keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids. Eine unbillige Härte der Vollziehung wurde nicht glaubhaft gemacht. Die LRB durfte die Entgelte für den genannten Zeitraum festsetzen, insbesondere unter Berücksichtigung der Zielsetzungen und Übergangsregelungen des EnWG; die Beschwerde der Antragstellerin bleibt im Hauptsacheverfahren offen, aber die aufschiebende Wirkung wurde nicht gewährt.