6 U 248/05

Verjährung von Darlehensrückforderung; Keine Hemmung bei bereits aufgenommenem Geschäft (Existenzgründergrenze) • Die Verjährung einer Darlehensforderung kann nach den Übergangsregelungen des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes abgekürzt sein; für Altfälle begann die dreijährige Frist gemäß Art.229 §6 EGBGB ab 01.01.2002 und endete damit am 31.12.2004. • Hemmungstatbestände nach §§203,212 BGB kamen im Streitzeitraum 2002–2004 nicht zur Anwendung; auch die spezielle Hemmung für Verbraucherdarlehen (§497 Abs.3 S.3 i.V.m. §507 BGB nF) greift nur, wenn der Darlehensnehmer bei Vertragsschluss als Verbraucher oder noch als Existenzgründer anzusehen war. • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Zuordnung als Existenzgründer oder Unternehmer ist der rechtlich verbindliche Vertragsschluss; bei Ladengeschäften ist regelmäßig die Ladenöffnung als Beginn der geschäftlichen Tätigkeit anzusehen. • Lag zwischen der Geschäftsaufnahme und dem Vertragsschluss ein Zeitraum von mehr als etwa sieben Wochen, ist der Darlehensnehmer in der Regel nicht mehr als Existenzgründer zu qualifizieren, so dass die besondere Hemmung nach §497 Abs.3 S.3 BGB nF nicht eingreift. Die Klägerin fordert aus einem Darlehen Rückzahlung von bis zu 13.000 EUR gegen den Beklagten, dessen Vertrag mit der Rechtsvorgängerin der Klägerin 1991 zustande kam. Der Beklagte hatte sein Ladengeschäft am 24.08.1991 eröffnet; der Beklagtenvertrag wurde im Oktober 1991 gegengezeichnet und legitimiert. Die Klägerin machte den Zahlungsanspruch gerichtlich geltend und erwirkte einen Vollstreckungsbescheid, der in der ersten Instanz zugunsten der Klägerin ausgelegt wurde. Der Beklagte erhob in der Berufung die Einrede der Verjährung; die Berufungsinstanz prüfte insbesondere die Wirkung der veränderten Verjährungsregelungen durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz und die Frage, ob Hemmungstatbestände eingetreten seien. Streitpunkt war insbesondere, ob der Beklagte zur Zeit des Vertragsschlusses noch als Existenzgründer zu gelten habe, sodass die spezielle Hemmung für Verbraucherdarlehen in Betracht komme. • Die Berufung des Beklagten war begründet, weil die Darlehensforderung gemäß §§195,199 BGB n.F. i.V.m. Art.229 §6 Abs.4 EGBGB am 31.12.2004 verjährt war. • Die ursprünglich 30-jährige Verjährungsfrist wurde durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz auf drei Jahre verkürzt, wobei für Altfälle die Dreijahresfrist ab 01.01.2002 zu laufen begann. • Im Zeitraum 01.01.2002–31.12.2004 lagen keine Hemmungen nach §203 (Verhandlungen) oder §212 BGB (Anerkenntnis bzw. Zahlungen) vor. • Die spezielle Hemmung nach §497 Abs.3 S.3 i.V.m. §507 BGB nF (Schutz für Verbraucher/Existenzgründer) ist intertemporal anwendbar, greift hier aber nicht, weil der Beklagte bei Vertragsschluss bereits Unternehmer war. • Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung als Existenzgründer ist der rechtlich verbindliche Vertragsschluss; im vorliegenden Fall lag dieser nach der Legitimation im Oktober 1991 und damit mehr als sieben Wochen nach der Ladeneröffnung. • Die Ladenöffnung am 24.08.1991 gilt als Beginn der geschäftlichen Tätigkeit; der Zeitraum bis zur Unterschrift von acht bis neun Wochen überschreitet die vom BGH als Obergrenze angedeutete Nachwirkungszeit für Existenzgründerschutz, weshalb der Beklagte nicht mehr als Existenzgründer anzusehen war. • Die spätere Antragstellung auf Erlass des Mahnbescheids im Februar 2005 konnte die Verjährung nicht hemmen, da die Forderung bereits verjährt war. Die Berufung des Beklagten war erfolgreich: Das Oberlandesgericht hob den Vollstreckungsbescheid auf und wies die Klage ab, weil die Darlehensforderung zum relevanten Zeitpunkt verjährt war. Die Klägerin trägt die Prozesskosten, mit der Ausnahme der durch den Erlass des Vollstreckungsbescheids entstandenen Kosten, welche der Beklagte zu tragen hat. Eine Hemmung der Verjährung kam nicht in Betracht, da weder Verhandlungen noch Anerkenntnisse vorlagen und der Beklagte bei Vertragsschluss nicht mehr als Existenzgründer einzustufen war. Die spezielle Schutzvorschrift für Verbraucherdarlehen konnte daher nicht zu einer Verlängerung der Verjährungsfrist führen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.