16 UF 103/04

Aufhebung wegen unterbleibender Beiladung und Zurückverweisung zur umfassenden Beweisaufnahme • Unterbliebene Beiladung des nicht beteiligten Elternteils in einem Abstammungsstatusverfahren ist ein wesentlicher Verfahrensmangel. • Ist ein Elternteil nicht ordnungsgemäß beigezogen worden, begründet das diesbezügliche Verfahrensverschulden einen Anspruch auf Aufhebung und Zurückverweisung zur erneuten, umfassenden Beweisaufnahme. • Die Frist des § 517 ZPO für die Einlegung des Rechtsmittels beginnt nicht zu laufen, wenn das Urteil dem betroffenen Elternteil nicht zugestellt worden ist. • Zur Klärung der Fristwahrung nach § 1600b Abs.1 BGB ist eine Beweisaufnahme durch Vernehmung der beteiligten Personen erforderlich. • Bei internationalem Bezug ist zu prüfen, ob ausländisches Recht bereits die Vaterschaft begründet, sodass eine Feststellungsklage nach § 256 ZPO zu erwägen ist. Der Kläger und die Mutter des beklagten Kindes waren verheiratet, lebten aber zum Zeitpunkt der Empfängnis getrennt. Das Kind wurde 2000 in Italien geboren; die Beteiligten gehen davon aus, dass der Lebensgefährte der Mutter, V, der Vater ist und hat in Italien die Vaterschaft anerkannt. Der Kläger focht 2003 die Ehelichkeit des Kindes an; das Amtsgericht stellte die fehlende Vaterschaft des Klägers fest. Die Mutter wurde im Verfahren nicht unter Mitteilung der Klage beigezogen und erhielt das Urteil nicht. Nachdem sie vom Urteil erfahren hatte, trat sie dem Verfahren bei, beantragte Berufung und Wiedereinsetzung und rügte die versäumte Beiladung; sie behauptete zudem, die Klage sei wegen Fristversäumnis nach § 1600b Abs.1 BGB unbegründet. Das Jugendamt vertrat das Kind als Pfleger. • Zulässigkeit: Die Berufung der Mutter ist form- und fristgerecht; die Monatsfrist des § 517 ZPO lief nicht, weil ihr das Urteil nicht zugestellt wurde. • Verfahrensmangel Beiladung: Nach § 640e Abs.1 ZPO ist ein nicht als Partei beteiligter Elternteil in Statusverfahren unter Mitteilung der Klage zum Termin zu laden; das Amtsgericht hat diese zwingende Beiladung unterlassen, sodass ein Anspruch der Mutter auf Gehör (Art.103 Abs.1 GG) verletzt wurde. • Wesentlichkeit des Mangels: Die unterbliebene Beiladung macht das Verfahren wesentlich mangelhaft, weil dadurch die Wahrung der Tatsacheninstanz und eine umfassende Entscheidungsgrundlage beeinträchtigt sind; dies rechtfertigt nach § 538 Abs.2 Nr.1 ZPO Aufhebung und Zurückverweisung. • Erforderliche weitere Feststellungen: Wegen der unterbliebenen Beiladung ist insbesondere die Frage zu klären, ob der Kläger bereits im Februar 2001 von der Geburt Kenntnis hatte und seine Klage vom 19.05.2003 damit gem. § 1600b Abs.1 BGB verfristet wäre; hierzu sind Vernehmungen des Lebensgefährten V. und weiterer Beteiligter geboten (§§ 640, 616, 640d ZPO). • Erwägung internationalen Rechts: Sollte die Klage verfristet sein, ist zu prüfen, ob eine Feststellungsklage nach § 256 ZPO Erfolg hat, insbesondere weil das Kind in Italien geboren wurde und dort die Vaterschaft des V. anerkannt wurde, sodass nach EGBGB und kollisionsrechtlicher Prüfung die Abstammung nach italienischem Recht zu beurteilen sein kann. Das Urteil des Amtsgerichts Öhringen wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, einschließlich der Kosten der Berufung, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Die Berufung der Nebenintervenientin hatte Erfolg, weil die zwingende Beiladung der Mutter unterlassen wurde, wodurch ein wesentlicher Verfahrensmangel entstanden ist, der eine umfangreiche Beweisaufnahme erforderlich macht. Insbesondere ist zu klären, ob die Anfechtungsklage des Klägers wegen Fristversäumnis gemäß § 1600b Abs.1 BGB unzulässig ist; hierüber sind die beteiligten Personen zu vernehmen. Sollte die Klage verfristet sein, hat das Amtsgericht sodann zu prüfen, ob eine Feststellungsklage nach § 256 ZPO begründet ist, etwa weil die Vaterschaft des in Italien anerkannten V. bereits rechtlich feststehen könnte. Der Rechtsstreit ist daher in vollem Umfang neu zu entscheiden.