2 Verg 4/04

Beschränkte Nachprüfung bei nachrangigen Dienstleistungen (Anhang I B) • Ein Nachprüfungsantrag ist nicht allein wegen Zugehörigkeit zu Anhang I B der Dienstleistungsrichtlinie unzulässig; nachrangige Dienstleistungen unterliegen einem eingeschränkten Vergaberegime. • §§ 99, 100 GWB bestimmen zusammen den sachlichen Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts; § 100 nicht isoliert auszulegen. • Für in Anhang I B erfasste Leistungen ist zwar ein Nachprüfungsverfahren eröffnet, die gerichtliche Überprüfung beschränkt sich jedoch auf Kernpflichten wie Diskriminierungsverbot, Transparenz und Beachtung technischer Spezifikationen. • Ist ein Bieter wegen Nichterfüllung wesentlicher Forderungen der Ausschreibung (hier Nachweis der geforderten Haftpflichtversicherung) auszuschließen, führt dies zum Misserfolg des Nachprüfungsersuchens und zur Versagung aufschiebender Wirkung. Eine Bewerberin begehrt Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss der Vergabekammer. Streitgegenstand ist die Vergabe eines Dienstleistungsauftrags, den die Vergabekammer als in Anhang I B der Dienstleistungsrichtlinie fallend und damit nachrangig eingestuft hat. Die Parteien sind sich einig, dass die EU-Schwellenwerte überschritten sind. Die Antragstellerin war günstigste Bieterin; es bestehen jedoch Zweifel an der Erfüllung formaler Voraussetzungen ihres Angebots, insbesondere des Nachweises einer Haftpflichtversicherung in der geforderten Höhe von 1 Mio. EUR. Die Vergabestelle hat Mängel gerügt und die Antragstellerin auszufragen versucht; die Antragstellerin bestritt nicht die spezifizierten Angaben der Vergabestelle. Der Senat prüft, inwieweit deutsches Recht und die VgV hier weitergehende Nachprüfungsrechte begründen. • Sachlicher Anwendungsbereich: § 100 Abs.1 GWB ist in Verbindung mit § 99 GWB auszulegen; die Legaldefinitionen richten sich nach den EG-Vergaberichtlinien. • Einteilung Dienstleistungen: Die Dienstleistungsrichtlinie unterscheidet vorrangige (Anhang I A) und nachrangige (Anhang I B) Leistungen; die Anhänge sind abschließend und maßgeblich für das anzuwendende Vergabeverfahren. • Nachprüfungseröffnet: Auch für Anhang I B-Leistungen ist bei Überschreiten der Schwellenwerte ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer möglich; die Überprüfung ist jedoch materiell eingeschränkt. • Beschränkter Überprüfungskatalog: Bei nachrangigen Dienstleistungen beschränkt sich die gerichtliche Kontrolle im Wesentlichen auf Einhaltung technischer Spezifikationen sowie auf Grundprinzipien wie Diskriminierungsverbot und Transparenz; die VgV und VOL/A bestätigen diese Systematik. • Keine Ausweitung durch nationales Recht: Weder VgRÄG noch VgV haben den Bieterrechtsschutz für nachrangige Dienstleistungen grundsätzlich ausgeweitet; deutsche Regelwerke setzen die Richtlinie nachzeichnend um. • Anwendung auf Einzelfall: Die Vergabekammer hat zutreffend festgestellt, dass es sich um eine Anhang I B-Leistung handelt und die Schwellenwerte überschritten sind; dies wurde von der Antragstellerin nicht substantiiert bestritten. • Ergebnis der Einzelfallprüfung: Auch bei möglichen Verstößen gegen Vergabegrundsätze ändert dies nichts daran, dass das Angebot der Antragstellerin wegen Nichterfüllung einer wesentlichen Ausschreibungsanforderung (fehlender Nachweis der geforderten Haftpflichtversicherung) auszuschließen ist; dies verhindert den Erfolg des Nachprüfungsbegehrens. Der Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde wird zurückgewiesen. Zwar ist das Nachprüfungsverfahren grundsätzlich zulässig, weil es sich um eine nachrangige Dienstleistung nach Anhang I B handelt und die Schwellenwerte überschritten sind, die gerichtliche Überprüfung ist jedoch materiell beschränkt. Im vorliegenden Fall ist das Angebot der Antragstellerin wegen fehlenden Nachweises der geforderten Haftpflichtversicherung nicht geeignet, den Zuschlag zu erhalten; die behaupteten Vergabemängel führen daher nicht zum Erfolg des Rechtsbehelfs. Aufgrund dieser mangelnden Erfolgsaussicht auf den Hauptrechtsbehelf ist der vorrangige Antrag auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 118 Abs.1 Satz 3 GWB abzuweisen; damit bleibt die Vergabeentscheidung wirksam.