13 AR 2/04

Gerichtsstand bei Rückforderungsansprüchen aus Bauvertrag: Anwendung von § 29 ZPO • Bei einem Anspruch auf Rückzahlung geleisteter Bauzahlungen aus ungerechtfertigter Bereicherung kann der Gerichtsstand des Ortes der Bauleistung (§ 29 ZPO) einschlägig sein, wenn der Bauvertrag Ausgangspunkt oder Grundlage des Rechtsstreits ist. • Ein selbständiger Kondiktionsanspruch unterliegt nicht § 29 ZPO; die Ausnahme gilt aber nicht, wenn der Anspruch in tatsächlicher und rechtlicher Verbindung auf einem abgeschlossenen Bauvertrag beruht. • Die Verweisung eines Gerichts ist nur dann aufzuheben, wenn sie willkürlich ist; bloße Unrichtigkeit genügt nicht. Fehlt aber jede gesetzliche Grundlage, ist die Verweisung willkürlich. • Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO bleibt bestehen, wenn das verweisende Gericht eine rechtlich vertretbare Begründung geliefert hat. Parteien schlossen im Februar 2001 einen Bauvertrag unter Geltung der VOB. Die Klägerin verlangt am Ort des Bauvorhabens die Rückzahlung überzahlter Beträge aus ungerechtfertigter Bereicherung (§ 812 BGB). Das LG Ulm erklärte sich für örtlich unzuständig und verwies an das LG Krefeld mit der Begründung, § 29 ZPO gelte nicht für Kondiktionsansprüche. Das LG Krefeld wies die Verweisung zurück und hielt den Gerichtsstand des Bauorts für einschlägig, weil der Vertrag Ausgangspunkt des Rechtsstreits sei. Das OLG Stuttgart hat auf Vorlage über die Zulässigkeit der Verweisung und die Frage, ob § 29 ZPO anzuwenden ist, entschieden. • Anwendbarkeit § 29 ZPO: Ist der Bauvertrag Ausgangspunkt oder Grundlage des Rechtsstreits, kommt der Gerichtsstand des Ortes der Bauleistung nach § 29 ZPO in Betracht; dies gilt auch bei Geltendmachung eines Kondiktionsanspruchs aus § 812 BGB, soweit der Anspruch in tatsächlicher und rechtlicher Verbindung zum Bauvertrag steht. • Abgrenzung eigenständiger Kondiktionsanspruch: Ein selbständiger Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung unterliegt nicht § 29 ZPO. Eine solche Selbständigkeit liegt nur vor, wenn kein Vertragsverhältnis zugrunde liegt oder es sich um ein Sonderverhältnis handelt, dem § 29 ZPO nicht zugänglich ist. • Rechtsprechung und Tenor: Das OLG folgt derjenigen Ansicht, die es für ausreichend hält, dass ein Bauvertrag besteht und dieser den Rechtsstreit prägt; in diesem Fall ist § 29 ZPO anzuwenden (Verweis auf bisherige Rechtsprechung). • Bindungswirkung und Willkür: Nach § 281 ZPO ist die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses zu beachten; eine Aufhebung aufgrund Willkür setzt das Fehlen jeder gesetzlichen Grundlage oder sonstige Verfahrensverstöße voraus. Das LG Ulm hat die Problematik geprüft, sodass sein Beschluss nicht willkürlich war, gleichwohl war die materielle Entscheidung zu beanstanden. • Ergebnis der Zuständigkeitsprüfung: Da der Bauvertrag Grundlage des Rechtsstreits ist, war das LG Ulm örtlich zuständig; der Beschluss des LG Ulm vom 23.3.2004, das Verfahren abzuweisen, war materiell fehlerhaft, aber nicht willkürlich, sodass die Bindungswirkung gegenüber dem LG Krefeld besteht. Das OLG Stuttgart bestimmt, dass der Gerichtsstand des Ortes der Bauleistung (§ 29 ZPO) einschlägig ist, weil der Bauvertrag Ausgangspunkt des Klageanspruchs auf Rückzahlung nach § 812 BGB ist. Damit war das LG Ulm örtlich zuständig, der entsprechende Beschluss des LG Ulm war materiell zu bejahen. Die Verweisung an das LG Krefeld war formell nicht willkürlich, jedoch materiell unrichtig; aufgrund der Bindungswirkung des früheren Beschlusses nach § 281 ZPO verbleibt das Verfahren beim LG Krefeld. Die Entscheidung stellt klar, dass Kondiktionsansprüche dann unter § 29 ZPO fallen, wenn sie in rechtlicher und tatsächlicher Verbindung auf einem Bauvertrag beruhen.