17 WF 31/04

Versagung von Prozesskostenhilfe bei mutwilligem Scheidungsbegehren und internationale Zuständigkeit nach Brüssel-II-VO • Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem Scheidungsverfahren ist unbegründet, wenn das Vorhaben mutwillig erscheint. • Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Ehesachen bestimmt sich seit dem 01.03.2001 nach der Brüssel-II-Verordnung (EG) Nr. 1347/2000; sie gilt auch für Drittstaatsangehörige bei Bezug zu einem Mitgliedstaat. • § 606a Abs.1 Nr.4 ZPO ist im Anwendungsbereich der Brüssel-II-VO nicht maßgeblich; auf eine Anerkennungsprognose kommt es nach der Verordnung nicht an. • Prozesskostenhilfe ist zu versagen, wenn eine verständige Partei, die die Kosten selbst tragen müsste, den Prozess nicht führen würde (Mutwilligkeitsprüfung). Die Antragstellerin beantragte in Deutschland die Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung eines Scheidungsverfahrens gegen ihren Ehemann, der sich offenbar in Serbien/Montenegro aufhält. Die Antragstellerin gab an, seit über einem Jahr ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu haben. Adressangaben und Angaben zum Aufenthaltsort des Antragsgegners waren ungenau und teils zweifelhaft. Streitgegenstand war die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Ehescheidung und die Frage, ob die Voraussetzungen für Prozesskostenhilfe vorliegen. Das Amtsgericht Heilbronn versagte Prozesskostenhilfe und verneinte internationale Zuständigkeit unter Bezug auf § 606a ZPO. Dagegen richtete sich die Beschwerde der Antragstellerin. Das Oberlandesgericht prüfte Zuständigkeit nach der Brüssel-II-Verordnung sowie die Frage der Mutwilligkeit des Verfahrens hinsichtlich der Aussicht auf Anerkennung eines deutschen Scheidungsurteils in Serbien/Montenegro. • Beschwerde ist nach §127 Abs.2 ZPO zulässig, aber unbegründet. • Das Scheidungsbegehren weist formale Unzulänglichkeiten auf; Angaben zum Aufenthaltsort des Antragsgegners sind unsicher, müssen aber im Beschwerdeverfahren nicht weiter geklärt werden. • Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte in Ehesachen richtet sich seit 01.03.2001 nach der Brüssel-II-Verordnung (EG) Nr.1347/2000; diese Verordnung gilt auch für Drittstaatsangehörige, wenn ein Bezug zu einem Mitgliedstaat besteht. • Mangels Zweifel an der Zuständigkeit nach Art.2, Art.5 Spiegelstrich der EheVO kann nicht die frühere Regelung des §606a Abs.1 Nr.4 ZPO angewendet werden; die Verordnung knüpft nicht an eine positive Anerkennungsprognose an. • Bei der Prüfung der Prozesskostenhilfe ist entscheidend, ob das Vorhaben mutwillig ist. Hier fehlt eine plausible Aussicht, dass ein in Deutschland ergangenes Scheidungsurteil in Serbien/Montenegro anerkannt würde, da dort die Gerichte weiterhin ausschließliche familienrechtliche Zuständigkeit beanspruchen. • Da die Antragstellerin kein erkennbares berechtigtes Interesse an einer rein innerdeutschen (hinkenden) Scheidung darlegte, wäre eine verständige kostenpflichtige Partei von einer Prozessführung abgesehen; deshalb fehlt es an der Erforderlichkeit der Prozesskostenhilfe. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Das Oberlandesgericht bestätigt, dass die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach der Brüssel-II-Verordnung zu beurteilen ist und dass die formalen Unklarheiten des Antrags sowie die fehlende Aussicht auf Anerkennung des deutschen Scheidungsurteils in Serbien/Montenegro die Gewährung von Prozesskostenhilfe als mutwillig ausschließen. Folglich besteht kein Anspruch auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe; die Entscheidung des Amtsgerichts bleibt in diesem Punkt bestehen. Die Beschwerde hat damit keinen Erfolg.