2 U 39/03

Anfechtung wegen inkongruenter Deckung/teilweise Rückgewähr nach § 133 Abs.1 InsO • Eine nachträgliche Abtretung von Forderungen zur teilweise Sicherung eines Gläubigers kann anfechtbar sein, wenn sie eine inkongruente Deckung und damit eine Sonderbefriedigung zugunsten des Gläubigers bewirkt. • Bei Vorliegen einer inkongruenten Deckung lässt sich die Annahme eines Bargeschäfts nicht zur Abwehr der Insolvenzanforderung heranziehen. • Eine Gläubigerbenachteiligung ist nur insoweit anzunehmen, wie die privilegierende Befriedigung nicht durch weitere Zahlungen oder Verrechnungen ausgeglichen wurde. • § 133 Abs. 1 InsO setzt ursächlich wirkende Gläubigerbenachteiligung und Kenntnis bzw. Kenntnisvermutung des Anfechtungsgegners von der drohenden Zahlungsunfähigkeit voraus. Die Parteien streiten um die Anfechtung einer Forderungsabtretung und daraus resultierender Zahlungen im Zusammenhang mit der Insolvenz der S. GmbH (IS). Der Beklagte war langjähriger Vertragspartner und erhielt für Vermittlungen Provisionsansprüche; die IS nahm seinerseits Werkleistungen für den Beklagten vor und hatte Werklohnforderungen. Im Kaufvertrag mit einem Erwerber trat die IS einen Teilbetrag (95.000 DM) zugunsten des Beklagten ab; diese Abtretung und anschließende Zahlungen wurden vom Insolvenzverwalter als anfechtbar angesehen. Nachfolgend zahlten die Erwerber an den Beklagten, dieser überwies Teile an die IS; auf diese Vorgänge stützt der Insolvenzverwalter die Anfechtung nach § 133 Abs. 1 InsO. Das Landgericht verurteilte den Beklagten zur Rückzahlung eines Teils; das OLG hat überwiegend zu Gunsten des Klägers entschieden, allerdings die Forderungshöhe angepasst. • Anwendbare Normen: § 133 Abs. 1 InsO sowie ergänzend §§ 129, 143 InsO; zivilrechtlich § 362 BGB relevant für die Wirkung getätigter Zahlungen. • Inkongruente Deckung: Die Abtretung der Forderung war nicht ursprünglich vereinbart und stellte eine inkongruente Deckung dar, weil die IS dem Beklagten eine Befriedigung in dieser Form nicht hätte schulden müssen. • Bargeschäft-Vorbringen des Beklagten scheitert, weil inkongruente Deckung einem Bargeschäft entgegensteht; daher bleibt der Vorgang anfechtbar. • Kausalität und Gläubigerbenachteiligung: Eine anfechtbare Handlung verlangt ursächlichen Zusammenhang zur Verkürzung der Insolvenzmasse; maßgeblich ist die tatsächlich eingetretene Benachteiligung und nicht hypothetische Alternativverläufe. • Berücksichtigung von Ausgleich: Wurde die privilegierende Befriedigung durch nachfolgende Zahlungen oder Verrechnungen ausgeglichen, entfällt die Anfechtbarkeit in diesem Umfang. • Beweisstand und Umfang: Zum Zeitpunkt der Abtretung bestanden gegenüberstehende Provisionen des Beklagten nur in begrenztem Umfang als fällig; endgültig privilegiert und damit anfechtbar machte sich der Beklagte nur insoweit, wie seine Provisionsforderungen die Werklohnforderung der IS überstiegen und er die abgetretene Forderung hierfür nutzte. • Vorsatz und Kenntnis: Die IS handelte mit Benachteiligungsvorsatz; der Beklagte kannte oder musste die drohende Zahlungsunfähigkeit der IS kennen, wodurch die Vermutung des § 133 Abs. 1 S. 2 InsO greift. • Rechtsfolge: Rückgewähranspruch besteht gemäß §§ 143 Abs.1 S.1, 129 Abs.1, 133 Abs.1 InsO für den Umfang, in dem die privilegierende Befriedigung nicht durch Ausgleich beseitigt wurde. Der Kläger (Insolvenzverwalter) obsiegt teilweise: Das OLG hat die Klage insoweit bestätigt, dass der Beklagte zur Rückzahlung eines konkret ermittelten Teils der aus der Abtretung resultierenden Begünstigung verurteilt wurde (zuzüglich Zinsen). Die Anfechtung nach § 133 Abs.1 InsO ist begründet, weil die Abtretung eine inkongruente Deckung und damit eine Sonderbefriedigung zugunsten des Beklagten darstellte, die andere Gläubiger benachteiligte, und weil sowohl Vorsatz der Schuldnerin als auch Kenntnis beziehungsweise Kenntnisvermuten des Beklagten gegeben waren. Soweit der Beklagte durch nachfolgende Zahlungen bzw. Verrechnungen den privilegierenden Vorteil ausgeglichen hat, entfällt die Anfechtbarkeit in diesem Umfang; daher wurde der Rückforderungsanspruch auf den konkret festgestellten Betrag beschränkt. Die Kostenentscheidung und die Nichtzulassung der Revision hat das OLG ebenfalls getroffen.