17 EK 2/20

Entschädigung wegen unangemessen langer Verfahrensdauer trotz Verfahrenseinstellung • Ein Straf- oder Ermittlungsverfahren ist unangemessen lang, wenn die Verfahrensgestaltung den Gerichten zustehenden Gestaltungsspielraum derart überschreitet, dass sie bei voller Würdigung der Belange der Rechtspflege nicht mehr verständlich ist. • Bei der Prüfung der Angemessenheit der Verfahrensdauer sind die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen, insbesondere Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter. • Eine Wiedergutmachung auf andere Weise (§ 199 Abs. 3 GVG) durch Berücksichtigung der Verfahrensdauer bei einer Einstellung ist nur dann ausscheidend, wenn diese Berücksichtigung für den Beschuldigten identifizierbar und prägend war. Der Kläger war Angeklagter in einem Ermittlungsverfahren wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung; nach Anklageerhebung am 1.9.2016 wurde das Verfahren am 18.2.2020 vor dem Amtsgericht Y. mit Zustimmung des Klägers gemäß § 153 Abs. 2 StPO eingestellt. Das Verfahren erstreckte sich über vier Jahre und neun Monate, wobei bereits frühzeitig Zweifel an der Täterschaft des Klägers bestanden. Im Ermittlungs- und Zwischenverfahren kam es zu erheblichen Verzögerungen, u.a. durch lange Bearbeitungszeiten einer Beschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss und durch langes Unterlassen typischer Zwischenentscheidungen des Gerichts; die zuständige Richterin war überlastet und erkrankte. Der Kläger erhob Verzögerungsrüge, beantragte Entschädigung nach § 198 GVG in Höhe von 3.600 €; die Staatskasse hielt dem entgegen, die lange Verfahrensdauer sei bei der Einstellungsentscheidung berücksichtigt worden, sodass eine gesonderte Entschädigung entbehrlich sei. • Zulässigkeit: Die formellen Voraussetzungen der Entschädigungsklage nach § 198 Abs. 5 GVG sind erfüllt; Klage rechtzeitig erhoben und zugestellt. • Grundanspruch: Nach § 198 Abs. 1, 2 GVG besteht ein Entschädigungsanspruch, wenn ein Verfahren unangemessen lange dauerte; das setzt eine ex‑ante‑Betrachtung des objektiven Verfahrensverlaufs voraus. • Bewertungsmaßstab: Angemessenheit richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, insbesondere Schwierigkeit/Bedeutung des Verfahrens und Verhalten der Beteiligten; die Grenze ist überschritten, wenn die Verfahrensgestaltung nicht mehr verständlich ist. • Feststellungen zum Verfahrensverlauf: Die Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss war erst nach einem Jahr entschieden; dies stellte eine rechtsstaatswidrige Verzögerung dar. Nach Anklageerhebung blieben über lange Zeit verfahrensfördernde Handlungen aus; zwischen Anfang 2017 und Mitte Juli 2019 ergab sich eine weitere rechtsstaatswidrige Verzögerung von etwa 2,5 Jahren. • Zurückweisung des Einwands der Wiedergutmachung: Nach § 199 Abs. 3 GVG führt eine Berücksichtigung der Verfahrensdauer im Strafverfahren nur dann zum Ausschluss der Entschädigung, wenn diese Berücksichtigung für den Beschuldigten identifizierbar und prägend war. Hier lagen hingegen verschiedene andere gewichtige Gründe für die Einstellung (geringer Tatbeitrag, unklare Täterschaft, lange zurückliegender Tat, Belastung der Zeugen). Es fanden sich keine hinreichenden Aktenspuren oder konkrete Indizien, dass die Einstellung primär oder erkennbar zur Kompensation der Verfahrensverzögerung erfolgte. • Bemessung: Nach § 198 Abs. 2 Satz 2 GVG entspricht der festgesetzte Betrag von 3.600 € der gesetzlichen Entschädigung für 36 Monate; es bestehen keine Gründe, von der gesetzlichen Höhe billigkeitshalber abzuweichen. Der Kläger erhält Entschädigung. Das Gericht verurteilt den Beklagten zur Zahlung von 3.600,00 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.03.2020 und trägt die Kosten des Verfahrens. Die lange Verfahrensdauer in Ermittlungs- und Zwischenverfahren verletzte das Recht des Klägers auf rechtliches Gehör und effektiven Schutz in angemessener Zeit; eine Kompensation durch die nachfolgende Verfahrenseinstellung war nicht hinreichend identifizierbar oder prägend, sodass der Anspruch gemäß § 198 GVG besteht und in gesetzlicher Höhe zu gewähren ist. Die Entscheidung ist für den Kläger ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.